Para-politisch,
paramilitärisch und paradox: die aktuelle Situation in Kolumbien
William
Bastidas,
kolko e.V., Januar 2007
Am
11. März 2006 verhafteten Beamte der Staatsanwaltschaft den
Paramilitär Edgar Ignacio Fierro Florez alias "Don Antonio".
Fünf Tage zuvor hatte Fierro Florez im Zuge der so genannten
Demobilisierung der Paramilitärs seine Waffen abgegeben.
Die Behörden suchten ihn dennoch wegen schweren Totschlags
und Erpressung. Bei seiner Verhaftung hatte "Don Antonio"
unter anderem zwei Computer, zwei USB-Sticks und CDs mit Daten
sowie mehrere Schriftstücke bei sich. Die darin enthaltenen
Informationen sollten für eine Flut von Skandalen auf politischer
Ebene sorgen.
Mit
dem Fund stießen die Beamten der Staatsanwaltschaft auf
zahllose schwerwiegende Beweise für Verbindungen zwischen
den illegalen paramilitärischen Gruppen und hochrangigen
Politikern, Unternehmern, Militärs und anderen Persönlichkeiten.
"Don Antonio" hatte im Jahr 2002 seinen Abschied von
den staatlichen Streitkräften genommen und sich danach den
paramilitärischen Gruppen unter dem Befehl von Rodrigo Tovar
Pupo angeschlossen; letzterer ist besser bekannt als "Jorge
40". Er war nach Salvatore Mancuso der zweite Mann in der
Hierarchie des "Bloque Norte" (nördlichen Blocks)
der Paramilitärs. Die von der Staatsanwaltschaft entdeckten
Informationen untermauern außerdem das, was Menschenrechtsorganisationen
seit Beginn der Demobilisierung betonen: dass der Demobilisierungsprozess
zur Farce verkommt und dass die paramilitärischen Gruppen
ihr Treiben fortsetzen. Auf dem Computer von "Don Antonio"
fanden sich detaillierte Informationen zu über 50 Morden,
die Paramilitärs unter dem Befehl von "Jorge 40"
begangen hatten - Verbrechen, die nach dem Beginn des so genannten
Demobilisierungsprozesses verübt worden waren.
Geheimdienst
im Dienste der Straflosigkeit
Zwischen
August 2004 und 2006 veröffentlichten die Medien zahlreiche
Berichte über die Unterwanderung des kolumbianischen Geheimdienstes
DAS durch Paramilitärs und Drogenmafia. Der "Departamento
Administrativo de Seguridad" (DAS) ist die staatliche Geheimdienstbehörde
und ist dem Präsidenten direkt unterstellt. Rafael García,
früherer Leiter der Informatikabteilung dieser Behörde,
wurde am 27. Januar 2005 festgenommen und angeklagt. Im September
2004 war ans Licht gekommen, dass er während seiner damaligen
Arbeit für den DAS Daten über Paramilitärs und
Drogenhändler sowie Haftbefehle gegen diese gelöscht
oder geändert hatte. Am 16. Dezember 2005 erklärte García
gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass sein Vorgesetzter,
der damalige Leiter des DAS Jorge Noguera, enge Beziehungen zu
den Paramilitärs habe und dass hohe Beamte des Geheimdienstes
Listen von Gewerkschaftern, Studenten und Führern von sozialen
Bewegungen an die bewaffneten Gruppen weitergegeben hätten
- Personen, die später ermordet wurden. Außerdem habe
der DAS einen Wahlbetrug mit vorbereitet, der später die
Wahl einiger Kongressabgeordneter im Jahr 2002 und etwa 300.000
Wählerstimmen zu Gunsten von Präsident Uribe ermöglichte
[1] . Bei seiner Aussage vor dem Obersten Gerichtshof
im November 2006 gestand García zum ersten Mal, ein Mitglied
der Paramilitärs gewesen zu sein [2] Am
15. November 2006 erhob die Disziplinarstaatsanwaltschaft als
staatliches Kontrollorgan Anklage gegen Jorge Noguera und den
ehemaligen Chef des DAS, Giancarlo Auque de Silvestre. Die Anklagen
beziehen sich auf die Verbindungen zwischen der Führungsebene
des DAS und den paramilitärischen Gruppen, auf Korruption
und auf die Zusammenarbeit des staatlichen Geheimdienstes mit
diesen Gruppen bei deren kriminellen Handlungen. Währenddessen
befand sich Noguera in Mailand, wo er das Amt des kolumbianischen
Konsuls bekleidete - ernannt vom Präsidenten Álvaro
Uribe, nachdem Noguera seine Tätigkeit beim DAS beendet hatte.
Der
Skandal wird endlich zum Skandal
Der
Artikel "Die Beweise sprechen für sich", am 11.
November 2006 in der Zeitschrift "Semana" [3]
veröffentlicht, beschreibt wie der Oberste Gerichtshof die
Rolle der Politiker des Departments Sucre beim Aufbau der paramilitärischen
Gruppen aufdeckte. Es handelt sich dabei nicht nur um schlichte
Verbindungen zwischen Politikern einer bestimmten Region und illegalen
bewaffneten Gruppen, sondern um die aktive Beteiligung von Abgeordneten
des Repräsentantenhauses und des Senats bei der Bildung dieser
Gruppen. Mehrere dieser Politiker sind heute im Gefängnis.
Gegen einen von ihnen, Senator Álvaro García Romero,
laufen Untersuchungen wegen Bildung paramilitärischer Gruppen
und Beteiligung an deren Verbrechen. 16 Jahre lang war er Abgeordneter
des kolumbianischen Kongresses. Unter den Beweisen, über
die der Oberste Gerichtshof gegen mehrere hochrangige kolumbianische
Politiker verfügt, befindet sich der Mitschnitt eines Treffens
im Januar 2006, den man auf dem Computer von "Jorge 40"
fand. An diesem Treffen nahmen vier Abgeordnete aus Sucre und
weitere Politiker aus der Region teil sowie mehrere Paramilitärs
der mittleren Befehlshierarchie des nördlichen Blocks der
Paramilitärs. Die Zeitschrift "Semana" berichtet,
die Aufnahme erbringe "den Beweis, dass ein großer
Teil der politischen Klasse dieses Departments seit Jahren mit
den Paramilitärs verbunden ist."
Die
jüngsten Berichte sprechen von insgesamt neun Mitgliedern
des kolumbianischen Kongresses, gegen die der Oberste Gerichtshof
ermittelt. Drei von ihnen befinden sich im Gefängnis. Obgleich
mehrere der Parlamentarier Parteien angehören, die dem Präsidenten
Uribe nahe stehen, war dieser sehr zurückhaltend hinsichtlich
einer Distanzierung von ihnen. Erst mehrere Wochen nach Aufdeckung
des Skandals verlangte er, dass alle Politiker mit Verbindungen
zu den Paramilitärs dies offen legen. Doch ist das die wirksamste
Maßnahme, die dem Staatspräsidenten zur Verfügung
steht, um für Aufklärung zu sorgen?
Neue
Variationen eines alten Themas
Am
15. Juli 2003 unterzeichneten die Regierung Uribe und die paramilitärischen
"Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens"
(AUC - Autodefensas Unidas de Colombia) das Abkommen von Santa
Fe de Ralito [4] und nahmen damit offiziell Verhandlungen
auf. Die Paramilitärs verpflichteten sich dazu, all ihre
Angehörigen zu demobilisieren; im Gegenzug sicherte die Regierung
die Reintegration der Demobilisierten in das zivile Leben zu [5].
Die
Paramilitärs stehen auf den Listen der terroristischen Vereinigungen
der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Seit
vielen Jahren klagen Menschenrechtsorganisationen in ihren Berichten
die Verbindungen zwischen dem Militär, Beamten und Paramilitärs
an, so zum Beispiel amnesty international oder Human Rights Watch,
bis hin zum Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten
Nationen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission legte
die Rolle des kolumbianischen Staates beim Entstehen der paramilitärischen
Gruppen dar [6].
Der
Begriff Paramilitarismus steht im Zusammenhang mit der Politik
der Aufstandsbekämpfung und geht zurück auf die 1960er
Jahre. Das Thema Para-Politik ist nichts Neues, neu sind aber
die Stichhaltigkeit der aktuellen Beweise, die umfangreiche Berichterstattung
in der Presse sowie die wichtige Rolle, die die Medien spielen.
Zu den bemerkenswertesten Beweisen gehören jene, die sich
auf dem Computer von "Jorge 40" fanden. Sie befördern
ein altes Thema wieder an die Oberfläche: die Verbindungen
zwischen der Regierung und den Paramilitärs. Genau wegen
dieser so engen Beziehung zwischen diesen beiden Parteien lehnen
Organisationen der kolumbianischen Zivilgesellschaft den so genannten
Prozess der Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen
in seiner jetzigen Form ab, ebenso wie den juristischen Rahmen,
in dem er stattfindet. Die Mitverantwortung von Staatsbediensteten
wird durch den Prozess eher verschleiert als dass sie aufgedeckt
würden. In einem Bericht von Human Rights Watch [7]
wird daran erinnert, wie Militärberater der Vereinigten Staaten
in den 1960er Jahren empfahlen, "ziviles und militärisches
Personal für eine Geheimausbildung für Widerstandsoperationen
auszuwählen, für den Fall, dass man sie in Zukunft benötigt."
Die nordamerikanischen Berater schlugen weiterhin vor, dass die
so geschaffenen Strukturen "für Gegenspionage und Gegenpropaganda
genutzt werden sollten und, falls nötig, um paramilitärische
Sabotage- oder Terrorismusaktionen gegen bekannte Verteidiger
des Kommunismus durchzuführen. Dies muss von den Vereinigten
Staaten unterstützt werden." Die Informationen, die
den gegenwärtigen Skandal ausgelöst haben, verleihen
diesem Thema neue Aktualität, das seit vielen Jahren bezeichnend
ist für das Phänomen des Paramilitarismus in Kolumbien
und in anderen Ländern dieser Welt.
Diese
Geschichte dürfte wohl nicht mit den Enthüllungen enden,
die hier beschrieben werden. Es scheint ein günstiger Moment
dafür zu sein, dass endlich die Wahrheit über die Beziehung
zwischen Paramilitärs und kolumbianischem Staat ans Licht
kommen. Die Enthüllungen, die momentan hauptsächlich
eine Region des Landes betreffen, sind sicherlich nur die Spitze
des Eisbergs. Sie lassen aber ahnen, welch systematische Verbindungen
es zwischen Politikern sowie staatlichen Institutionen im ganzen
Land und dem Paramilitarismus gibt. Der Optimismus könnte
jedoch jäh enttäuscht werden, wenn die kolumbianische
Justiz ihre Ermittlungen nicht konsequent weiterführt. Und
wenn die internationale Gemeinschaft sich taub und blind stellt
und nicht endlich eine aktivere Rolle spielt. Sie muss einfordern,
dass Menschenrechte und internationales humanitäres Recht
respektiert werden und dass das Recht Vorrang erhält vor
einer Willkürherrschaft der Gewalt und der Korruption.
__________
1 Siehe: http://www.revistacambio.com/html/portada/articulos/4647/
2
Siehe: http://www.semana.com/wf_InfoArticulo.aspx?IdArt=98535
3
http://www.semana.com/wf_InfoArticulo.aspx?IdArt=98170
oder http://www.derechos.org/nizkor/corru/doc/sucre3.html
4
Name des Dorfes im Department Córdoba, an der atlanstischen
Küste Kolumbiens, wo die Verhadlungen zwischen Regierung
und Paramilitär stattfanden.
5
Siehe: http://www.altocomisionadoparalapaz.gov.co/g_autodefensa/dialogos.htm
6
Report on the Demobilization Process in Colombia, Inter-American
Commission on Human Rights, December 2004, http://www.cidh.org/countryrep/Colombia04eng/toc.htm
7
Siehe: http://www.hrw.org/spanish/informes/1996/colombia2.html#historia
