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Der
Fall Herzog, oder: die Militärs bereuen nichts
Brasilien wird von seiner Vergangenheit eingeholt
Heinz
F. Dressel, November 2004
Während
uns seit Monaten im Fernsehen die Enttabuisierung der Menschenwürde
anhand von Bildern über die Käfighaltung Gefangener
in Guantánamo oder von Nacktfotos inhaftierter Irakis
in einem US-Militärgefängnis in Bagdad vor Augen
geführt wird, erfuhren die Brasilianer einen Erinnerungsschock,
als sie am Sonntag, 17. Oktober 2004, die meistgelesene Zeitung
ihrer Hauptstadt - den Correio Braziliense - aufschlugen und
darin mit einem drei Jahrzehnte alten Nacktfoto eines im Gewahrsam
der Militärs befindlichen Häftlings in der Gewalt
der "Tiger der Kellers", wie man seinerzeit die
berüchtigten Folterknechte in Uniform auch zu bezeichnen
pflegte, konfrontiert wurden.
Dabei
war in der Öffentlichkeit gerade erst die Erinnerung
an den Militärputsch wieder verblaßt, der Brasilien
genau vor 40 Jahren über zwei Jahrzehnte hinweg eine
von Zensur, Repression, Folter und Mord geprägte Diktatur
aufgezwungen hatte. Dazu hatte es in den zurückliegenden
Monaten auch noch einen öffentlichen, inzwischen wieder
verklungenen Disput über die Pressefreiheit gegeben,
in welchem den Journalisten mangelnde Berufsethik und der
Regierung - nach dem Motto: "die Diktatur läßt
grüßen" - buchstäblich "Gestapomethoden"
unterstellt worden waren. Die Schatten der Vergangenheit waren
nicht zu verdrängen; und danach waren es nicht brennende
Gegenwartsprobleme, die auf der Agenda der Nation erschienen,
wie etwa die längst fällige Landreform oder die
Aufgabe der wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region,
sondern ein von der Presse veröffentlichtes dreißig
Jahre altes Foto eines in seiner Nacktheit erschütternd
anzuschauenden Opfers der 1985 durch einen zivilen Präsidenten
abgelösten Militärdiktatur. Bei dem photographisch
abgelichteten nackten Häftling sollte es sich um den
bekannten Journalisten der TV-Cultura São Paulo Vladimir
Herzog handeln, der sich am Morgen des 25. Oktober 1975 zu
einem Verhör beim DOI-CODI der II. Heeresgruppe in São
Paulo eingefunden hatte. Am späten Nachmittag war er
tot. Am Abend wurde bekanntgegeben, Herzog habe sich im Gewahrsam
des Militärs das Leben genommen. "Suizid durch Erhängen"
lautete die offizielle Version; in Wirklichkeit hatten ihn
die Spezialisten der Sicherheitstruppe zu Tode gefoltert.
Vladimir
Herzog, geb. 1939 in Jugoslawien, dessen jüdische Eltern
vor dem Naziterror nach Brasilien geflüchtet waren, ging
nach abgeschlossenem Studium der Philosophie an der Universität
von São Paulo (USP) zunächst als Korrespondent
der Zeitung O Estado de São Paulo in die neu gegründete
Hauptstadt Brasília, arbeitete für die Zeitschrift
Visão und wechselte danach zu Funk und Fernsehen über,
wo er nach dreijähriger Tätigkeit beim BBC London
die Leitung der Journalistischen Abteilung bei TV-Cultura
São Paulo übernahm.
1975 befanden
sich die Militärs bereits seit 11 Jahren am Ruder! Das
politische Klima konnte nach der timocracia - Schreckensherrschaft
- der Ära Médici schlechter kaum sein. Jeder General,
jeder, der für sich beanspruchte, zu den "Chargen"
zu gehören - vom Hauptmann bis zum Korporal - maßte
sich an, in seinem Bereich als Wächter und oberster Richter
der Revolution zu fungieren und wie einst ein Caudillo der
Kolonialzeit völlig willkürlich zu herrschen. Was
immer er befahl - Jagd auf Kommunisten, Festnahmen und Verhöre,
die brutale Verprügelung Inhaftierter, Papageienschaukel
oder Elektroschocks - galt als legal und sanktioniert. Die
zu jener Zeit geschaffene Operação Bandeirantes
war berüchtigt, "schlimmer zu sein als die Hölle".
Die Folter wurde zur Regel. Man gebrauchte sie als Instrument
sozialer Kontrolle. Am 1.12.1970 hatte ein Mitglied des Kabinetts,
Erziehungsminister Jarbas Passarinho in einer Fernehsendung
zum erstenmal klar von "Folterungen" politischer
Gefangener gesprochen: "Zu behaupten, es gebe keine Folter,
ginge an der Wahrheit vorbei."
Die antikommunistische
Hysterie hatte gerade um 1975 ein Ausmaß angenommen,
welches es möglich machte, daß in einem einzigen
Monat nicht weniger als 23 kommunistische "Kader"
auf Nimmerwiedersehen verschwanden! Bei den Parlamentswahlen
von 1974 konnte die Oppositionspartei einen bedeutsamen Sieg
über die Regierungspartei erringen: Während die
Regierungspartei (ARENA) nur 5 Sitze im Senat gewonnen hatte,
konnte die demokratische Opposition (MDB) 16 Sitze gewinnen.
Die Presse reagierte mit sarkastischen Texten und Karikaturen
auf die Zensur. Studententische Gruppen begehrten wieder auf.
Die katholische Kirche nahm eine kritische Stellung gegenüber
der Regierung ein, die - wie ein Bischof es ausdrückte
- in ihrem antikommunistischen Agieren "die Methoden
eines kommunistischen Regimes übernommen" habe.
In Recife wurde Dom Hélder Câmara bedroht und
geächtet. 1973 wurden vom Militärgericht in Juíz
de Fora auf einen Schlag 38 der Subversion verdächtigte
Priester angeklagt. Die Militärs misstrauten dem Volk
je länger desto mehr und bauten immer neue Einschränkungen
auf. So entwickelte sich die Repression, besonders in São
Paulo, zu einem gefürchteten und unkontrollierbaren Terrorsystem.
Im Oktober
1975, nach dem Tod des Journalisten Vladimir Herzog und kurz
darauf auch des Stahlarbeiters Manuel Fiel Filho während
eines "Verhörs" im Departamento de Operações
Internas (DOI), welches dem Generalstab des II. Armeecorps
unterstellt war, versuchte Geisel, seine Linie durchzusetzen.
In der Armee fand eine Säuberung statt. Seitdem wurden
Fälle von Folterung, wie sie aus den ersten zehn Jahren
nach der militärischen Intervention bekannt geworden
waren, immer seltener. An ihre Stelle trat dann, Geisels Ansatz
zur "Entmilitarisierung" der Revolution zuwider,
das "Verschwinden" bzw. die "Liquidation"
des inneren Feindes, was der veränderten Taktik der "linha
dura" entsprach.
Der Journalist
und Professor der Escola de Comunicação e Artes
(USP) Vladimir Herzog, wußte seit ein paar Tagen, daß
er sich im Visier der Sicherheitsorgane befand, nachdem sein
Name bei der "peinlichen Befragung" von Kollegen
genannt worden war. Am Abend des 24. 10. sprachen bei TV-Cultura
zwei Agenten des Departamento de Operações Internas
do II Exército vor, die Herzog zu einem Verhör
abholen sollten. Auf Drängen seiner Vorgesetzten und
Kollegen gestattete man Herzog, sich erst am kommenden Morgen
beim DOI einzufinden. Am nächsten Tag verabschiedete
er sich wie gewohnt von seiner Frau und den beiden Kindern
und begab sich zur "Abteilung für Innere Operationen"
(DOI) des Heeres. Abends brachte man seine Leiche ins Gerichtsmedizinische
Institut, wo laut einer Mitteilung des Militärkommandanten
als Todesursache "mechanisches Ersticken durch Erhängen"
attestiert wurde. Herzog habe gestanden, Mitglied der Kommunistischen
Partei zu sein, hieß es in der offiziellen Mitteilung
noch. Die Familie durfte die Leiche nicht sehen. Die vom jüdischen
Ritual geforderte Leichenwäsche erfolgte auf Anordnung
der Armee durch das Personal eines israelitischen Bestattungsunternehmens.
Zusammen
mit der Synagoge veranstaltete Kardinal Dom Paulo Evaristo
Arns zusammen mit zwei Rabbinern und einem Pastor eine ökumenische
Trauerfeier für Vladimir Herzog. Die Messe, an der 8.000
Menschen teilnahmen, wurde zum Symbol des Protestes, wie es
1968 die Feier für den erschossenen Studenten Edson Luís
in Rio de Janeiro gewesen war. Unter riesigen Trauergeleit
- man zählte ca. 300 Autos - wurde Herzog auf dem Israelitischen
Friedhof Butantã bestattet. 30.000 von 35.000 Studenten
der USP legten aus Protest gegen das Schicksal ihres Professors
den regulären Vorlesungsbetrieb lahm.
Wenige
Tage später bezeichnete der Abgeordnete Leite Chaves
(MDB) das Geschehen vom Rednerpult des Parlaments aus als
"ein schändliches Verbrechen", wofür der
Heeresminister ihn ebenso bestrafen wollte, wie es mit dem
Abgeordneten Marco Antônio Coelho geschehen war, den
die Polizei in Rio de Janeiro grausam gefoltert hatte. Selbst
die engsten Mitarbeiter des "preußischen"
Präsidenten der Republik, General Ernesto Geisel, waren
vor der Furie der "linha dura", wie man die Vertreter
der "harten Linie" unter den Militärs nannte,
nicht sicher, wie General Golbery do Couto e Silva, der langfristig
eine konziliatorische Politik vertrat und auf den sich deshalb
der Haß der Radikalen konzentrierte. "Laßt
den Kerl sterben!", lautete ihre Parole, als Golbery
sich wegen eines Augenleidens im Krankenhaus befand.
Geisel
hatte sich angesichts der kriminellen Machenschaften der Radikalen
bereits früher lauthals erregt: "Es muß endlich
Schluß sein mit diesen DOIs, Codis. Es sind Organisationen,
die außerhalb des Rechts stehen. Soll der Teufel sie
alle holen, eine feige Bande: Frota , Generäle, Obristen!"
"Ich werde nicht vier Jahre lang hier bleiben und die
Schweinereien der Obristen, Majore und Hauptleute ertragen!"
Der "Fall Herzog" in São Paulo brachte das
Fass zum Überlaufen: Der Präsident der Republik
begab sich ins Hauptquartier der II. Heeresgruppe und versetzte
deren Kommandeur, General Ednardo d`Ávila Melo, in
die Reserve. Basta! ("Ich verbrachte, völlig irritiert,
eine hundsschlechte Nacht und überlegte, was ich tun
sollte. Ich sprach mit keinem Menschen, wälzte mich schlaflos
im Bett und grübelte, was ich tun sollte. Und dann fand
ich, daß die Lösung darin lag, Ednardo zu entfernen"
- äußerte Geisel später.)
Dieses
alles, was 29 Jahre zuvor Brasilien erschüttert hatte,
wurde der Nation durch die Veröffentlichung der Folterfotos
im Correio Braziliense wieder in Erinnerung gebracht. Dabei
brauchte die Redaktion in Brasília keine Rücksicht
auf ein möglicherweise drohendes "Maulkorbgesetz"
zu nehmen. Zensur hin - Zensur her: niemand durfte Correio
Braziliense das Recht absprechen, das makabre Thema auf die
Tagesordnung zu setzen.
Mit der
Veröffentlichung der Materie in der Sonntagsedition des
Correio Braziliense setzte allerdings ein unglaubliches Verwirrspiel
ein:
Handelt
es sich bei der in entwürdigendem Zustand abgelichteten
Person um Herzog oder um einen anderen? Sollte jemand öffentlich
bloßgestellt und gedemütigt werden? Handelte es
sich um eine Fotomontage?
Die Führung
der Armee sah keinen Anlaß, die seinerzeit vom Militärregime
angewandten Methoden bei der Behandlung politischer Gefangener
zu missbilligen, vielmehr ließ sie unverzüglich
verlauteten, es seien keinerlei Dokumente bekannt, aus denen
hervorginge, daß es bei den Operationen während
der "militärischen Periode" irgendwelche Tote
gegeben habe. Die brasilianische Armee habe 1964 das Land
von der Herrschaft des Kommunismus befreit. Die aus dem Drängen
des Volkes hervorgegangene Bewegung von 1964 habe zweifelsohne
die Bedingungen zum Aufbau eines neuen Brasilien in einem
Klima von Frieden und Sicherheit geschaffen, die Wirtschaft
gefördert und eine phantastische Expansion und Integration
der Produktionsstrukturen bewirkt. Angesichts dessen sei es
verwerflich, irgendwelche Revanchismen oder sterile unnütze
Diskussionen über "Konjunkturen der Vergangenheit"
wieder zu beleben.
Demgegenüber
betonten gerade auch Angehörige der Streitkräfte,
die offizielle Stellungnahme der Armee habe sich im Ton vergriffen,
besonders, was das Lob der Revolution und die Beurteilung
der "Subversiven" betreffe, von denen gegenwärtig
viele wichtige Regierungsämter ausübten. Bezüglich
der Authentizität der veröffentlichten Fotos waren
die Einschätzungen ambivalent. Was konkret den "Fall
Herzog" betrifft, so wird die verklausulierte Leugnung
der wahren Umstände seines Todes durch keinen Geringeren
widerlegt als den damaligen Präsidenten der Republik,
General Ernesto Geisel, der sich unmittelbar nach Bekanntwerden
des kriminellen Verhaltens einer Gruppe von Militärs
persönlich nach São Paulo begab und den Kommandeur
der II. Heeresgruppe, General Ednardo d' Ávila Mello,
seines Postens enthob, weil unter seiner Zuständigkeit
gefoltert und gemordet wurde.
Die offizielle
Stellungnahme der Heeresleitung vom 17. Oktober war derartig
verschwommen und irrelevant, daß ihr auf Anordnung des
Präsidenten Lula da Silva eine zweite Fassung nachgeschoben
werden mußte.
Was hatten
die zuständigen Regierungsorgane zu sagen?
Der Minister
und Sonderbeauftragte der Regierung für Menschenrechte,
Nilmário Miranda, ließ in einer Erklärung
verlauten, der Tod des Journalisten Vladimir Herzog habe eine
starke Welle der Verurteilung der in Brasilien herrschenden
Folterpraxis ausgelöst und den Anfang des Endes einer
fünf Jahrhunderte langen Periode eingeleitet, in welcher
die Folter im Lande gewütet habe. Die brasilianische
Regierung bestätige ihre ethische und gesetzliche Verpflichtung
gegenüber den Familien der Toten und Verschwundenen und
gegenüber der brasilianischen Geschichte, stets ausgerichtet
an den Prinzipien der Versöhnung und der nationalen Befriedung.
Edson
Vidigal, Präsident der Obersten Gerichtshofes - Superior
Tribunal de Justiça (STJ) - erklärte, er werde
in keiner Weise dazu beitragen, die Spaltungen - ''fissuras''
- wieder aufleben zu lassen, die während der "Periode
der Militärs" entstanden seien. Im übrigen
sei durch die Amnestie, die für beide Seiten galt, ohnehin
alles zugedeckt. Amnestie bedeute "Schwamm darüber",
vergessen. Deshalb helfe es dem Lande nicht, bereits vernarbte
Wunden wieder aufzureißen, die Archive zu öffnen,
obwohl es sehr hart sei, Folterer zu amnestieren. Seit Inkrafttreten
des entsprechenden Gesetzes wurden bereits 20.000 Betroffene
entschädigt; 30.000 weitere Anträge würden
geprüft. Justizminister Márcio Thomaz Bastos definiert
die Auszahlung als eine gerechtfertigte Entschädigung
der Personen, die zu leiden hatten, weil sie gegenüber
dem 1964 im Lande installierten totalitären Staat ihre
Ideale verteidigt und dafür gekämpft hatten.
Während
die Witwe Vladimir Herzogs dem Correio Braziliense bestätigte,
sie habe keine Zweifel daran, daß es sich bei dem auf
der Fotos abgelichteten Person um ihren Mann handle, sie habe
es am Ausdruck seines Mundes, und auch an seiner Armbanduhr
erkannt, ließ der Sekretär für Menschenrechte,
Minister Nilmário Miranda, in einer Note verbreiten,
die Person auf den in der Presse erschienenen Fotos sei nicht
der durch die Repression in den Gelassen des DOI-Codi, São
Paulo. ums Leben gekommene Journalist Vladimir Herzog.
Ein Zeitungsleser,
der sich bei einer Redaktion meldete, bestand darauf, daß
es sich bei einem im Jornal do Brasil veröffentlichten
Bild, auf dem neben einem nackten Mann auch eine unbekleidete
Frau zu sehen war, um einen Kampfgenossen aus den 80er Jahren
in Brasília handle. Man habe damals Campo - Comissão
de Articulação dos Movimentos Populares - ins
Leben gerufen und in der Pfarrei São José Operário
am nördlichen Flügel der Hauptstadt sowie in der
Nähe der Katholischen Fakultät Druckschriften verteilt.
Bei der abgebildeten Person handle es sich um Pater Leopoldo
d' Astous. So war plötzlich ein Priester aus Kanada ins
Spiel gebracht worden.
Damit
begann das Vexierspiel erst richtig!
Clarise
Herzog, die Witwe, bestand darauf, bei der abgelichteten Person
handle es sich um ihren Mann; das Menschenrechtssekretariat
verneinte dies. Nach einer anderen Version sollte es sich
um einen Priester handeln. Der sei es auch nicht, wußten
andere einzuwenden: Ein Priester ist es nicht!
Was aber
sagte die Witwe?
Clarice
zeigte sich aufs äußerste betroffen und darüber
ungemein befremdet, in welch unangemessener, ja, zynischer
Weise die Umstände, unter denen ihr Mann vor 29 Jahren
ums Leben gekommen war, durch die öffentliche und kontroverse
Diskussion, gerade auch seitens der Armee, behandelt wurden.
Insbesondere die Verlautbarung des Verteidigungsministeriums
dünkte sie eines demokratischen Staatswesens unwürdig.
Wenn die Militärs weiterhin derartige Erklärungen
abgäben, sei nicht auszuschließen, daß erneut
geschehen könne, was mit Vladimir geschehen sei. "Leben
wir denn nicht in einer Demokratie? Haben wir denn keine vom
Volk gewählte Regierung? Habe ich nicht bereits bewiesen,
daß mein Mann ermordet worden ist?"
Wie aber
war das mit dem Priester?
Pater
Léopold d'Astous, heute wohnhaft in Rimouski, Provinz
Quebec, erklärte schließlich, daß es sich
bei der zunächst für Herzog angesehenen Person auf
den betreffenden Fotos um ihn selbst und, was die weibliche
Person auf dem Bild betrifft, um eine Mitarbeiterin, Teresinha
de Sales, handle. Die Fotos, erklärte er, wurden während
der Regierungszeit General Médicis, zu Beginn der 70er
Jahre aufgenommen, als sie beide auf einer Fahrt zu einer
Ortschaft in der Nähe von Caldas Novas in Goiânia,
wo sie einen Kurs hätten leiten sollen, von Agenten des
Serviço Nacional de Informações (SNI)
festgenommen worden waren. Man habe sie gezwungen, in eine
Hütte einzutreten, wo die Fotos angefertigt wurden. Dann
habe man das Bett zur Seite geschoben und sie verprügelt.
Von den
Folterbildern aus dem Irak wissen wir zur Genüge, welche
Rolle die Nacktheit im Bemühen um die Entwürdigung
des hilflosen Gegners tatsächlich spielt. Was wir in
der Gegenwart im Zusammenhang mit der Enttabuisierung der
Menschenwürde durch deren systematische Missachtung und
Beschädigung, gerade auch beim ideologischen Gegner,
beobachten müssen, hat tiefe Wurzeln, die - um hier einmal
in Kategorien von Zeit und Raum zu sprechen - in der Geschichte
der Unterdrückung und in der Geographie des Schreckens
durchaus zu lokalisieren sind: Die Erinnerung an zwei junge
Studentinnen ist auch nach drei Jahrzehnten noch nicht verblasst,
die eine aus São Paulo (Brasilien), die andere aus
Valparaíso (Chile), die mir pochenden Herzens berichteten,
daß sie sich, unter dem Verdacht der Subversion verhaftet,
vor ihrem Verhör völlig entkleiden mußten
und nackt vor den Uniformierten auszusagen gezwungen worden
waren! Eine "alte" Praktik (wer weiß, in Panama
gelehrt, wo die Erfinder der Operation Condor ihre Postgraduierung
absolvierten?)
Ein paar
Bemerkungen zur Operation Condor: Während der Jahre der
südamerikanischen Militärdiktaturen wurden verschiedentlich
Beispiele der engen Kooperation zwischen den Repressionsapparaten
der einzelnen Länder bekannt, wie die Entführung
uruguayischer Staatsangehöriger aus Brasilien und Argentinien,
ganz abgesehen von den Fällen Prats, Leighton und Letelier,
über welche seinerzeit die Weltpresse berichtete. In
einem bekannt gewordenen Fall versprach die argentinische
Polizei einem in Buenos Aires inhaftierten Uruguayer, ihn
nach Frankreich ausreisen zu lassen (derecho de opción).
In Wirklichkeit aber setzte man ihn in Ezeiza in eine Maschine
der Air France, die in Montevideo zwischenlandete. Dort holte
die uruguayische Polizei den Betreffenden, dessen Spur sich
im Nichts verlor, aus der Maschine. Seit in Paraguay die "Terrorarchive"
des Geheimdienstes aufgefunden wurden, die minutiöse
Unterlagen über die Opposition und über die Aktivitäten
der Repression bis 1991, d. h. zwei Jahre nach dem Sturz Stroessners,
enthalten, weiß man auch mehr über die Operación
Condor. Deren Ziel war es, geheimdienstliche, insbesondere
auf das Wirken linksorientierter Aktivisten bezogene Daten
zu sammeln, untereinander auszutauschen und zum Zwecke der
Ausschaltung "marxistischer Terroristen" und ihrer
Aktionen im Bereich der kooperierenden Länder aufzubewahren.
Teresinha
de Sales, eine engagierte Katechetin, und Pater "Léo"
aus Kanada, waren an einem kirchlichen Sozialprojekt im Großraum
Brasília beteiligt. Die beiden waren auch als Lehrkräfte
an einem Theologiekurs für Laien an der Katholischen
Fakultät tätig. Pater Léopold d'Astous war
bis 1997 Pfarrer der Igreja São José Operário,
Via L2 Norte, in Brasília. In einem Gespräch mit
dem Correio Braziliense bestätigte Teresinha, daß
es sich bei dem abgelichteten Mann um Pater Leopoldo d' Astous
und nicht um Vladimir Herzog handle. Die Frau neben dem nackten
Priester auf dem Foto sei sie gewesen. Nach Einschätzung
der Kirche handelt es sich um einen Versuch, den Priester
wegen seiner politischen Einstellung in der Öffentlichkeit
zu diskreditieren, eine Praxis, auf welche die Sicherheitsorgane
seinerzeit wiederholt zurückgegriffen haben, unter anderem
im Falle des MDB-Abgeordneten Marcos Freire aus Recife, dessen
Frau Carolina man im April 1980 von einem Besuch im Friseursalon
weg in das Motel Playtime entführt und dort gezwungen
hatte, sich zu entkleiden und in diesem Zustand auf einem
Bett Platz zu nehmen, neben dem sich der ebenfalls dorthin
verschleppte MDB-Abgeordneten Fernando Lyra befand. Dann wurde
fotografiert. Ein paar Tage später wurden Abzüge
der Fotografien im Parlament herumgereicht. Die ominöse
"Bande von Kriminellen", welcher der Polizeichef
der Hauptstadt Brasília die Entführung zuschrieb,
wurde nie identifiziert.
Als man
den früheren Generalsekretär der Nationalen Bischofskonferenz
(CNBB), Dom Ivo Lorscheiter, der heute in seiner riograndenser
Heimatstadt Santa Maria im Ruhestand lebt, auf die Fotos des
kanadischen Priesters ansprach, erinnerte er daran, daß
man seinerzeit auch von ihm eine Anzahl von Fotomontagen,
auf denen er, eine Frau küssend, abgebildet war, verbreitet
habe. Sogar von Erzbischof Dom Paulo Evaristo Arns hatte man
gefälschte Fotos in Umlauf gebracht, um ihn in seiner
Diözese zu diskreditieren.
Die Veröffentlichung
der Nacktfotos durch den Correio Braziliense provozierte jedenfalls
eine ernste Krise der Regierung und bezog den Präsidenten,
Luiz Inácio Lula da Silva, ebenso mit ein wie den Verteidigungsminister,
denn - daran gab es nichts zu vertuschen oder zu beschönigen
- der Kommandeur des Heeres hatte - ohne Befugnis und ohne
den vorgesetzten Minister davon in Kenntnis zu setzen - jene
unsägliche Erklärung lanciert, die einem Lob des
Militärputsches von 1964 gleichkam und in der bestritten
wurde, es habe im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
Terrorismus seitens der Armee irgendwelche Gewaltakte gegeben.
Die Unterlagen, wie z.B. Operationspläne des Sicherheitsdienstes
aus der Zeit der Zunahme des internationalen Terrorismus seien
vernichtet worden, wie es das Gesetz vorschrieb, versicherte
das Verteidigungsministerium.
Womit
nach so vielen Jahren niemand mehr gerechnet hatte, das war
durch die Entscheidung der Redaktion des Correio Braziliense
mit einem Schlage geschehen: Die lange verdrängte Vergangenheit
läßt grüßen! Die Schatten der langen
Periode von 1964 - 1985, in welcher Brasilien die Herrschaft
der Obristen zu ertragen hatte, waren nach knapp zwei Jahrzehnten
des Aufatmens plötzlich wieder präsent! Auf einmal
waren wieder Begriffe wie DOI, Dops, Codi-Doi und DOI-Codi,
Operação Bandeirante und Oban zu vernehmen,
bei deren Erwähnung den Leuten eine Generation zuvor
eine Gänsehaut über den Rücken gelaufen war!
Lange verdrängte Fragen kamen wieder auf: Wie war das
mit den 2.541 verhafteten subversivos, die sich die Folterknechte
der II. Armee seinerzeit in den Kellern des DOI São
Paulo vorgenommen hatten? (Denn beim Codi-DOI war die Folter
Routine! Die Gefangenen, überwiegend junge Männer
oder Frauen der Mittelklasse, hatten alle ausnahmslos die
unmenschlichen Prozeduren der Folterknechte zu erdulden, welche
auf diese Weise zu den erwarteten Informationen gelangten.
Danach waren sie in der Haft weiteren Torturen ausgesetzt.)
Was ist mit ihren Aussageprotokollen geschehen? Wo befinden
sich derartige Unterlagen heute? Befinden sie sich bei der
Abteilung für Politische und Soziale Ordnung der Polizei
(Dops)? Sind sie im Besitz des Obersten Militärgerichts?
Wurden sie vernichtet?
Angesichts
solcher bedrückender Realitäten erwies sich die
offizielle Reaktion auf die "Wiedervorlage des Falles
Herzog" durch die wichtigste in der Hauptstadt erscheinende
Zeitung nicht nur als jämmerlich, sondern als schändlich,
ja, sogar als potentiell gefährlich! In der Öffentlichkeit
blieb ein schaler Geschmack zurück: In der von der Heeresleitung
lancierten Note war in der Tat "zu wenig von Demokratie
zu verspüren ", wie es ein Kritiker ausdrückte.
Präsident
Luiz Inácio Lula da Silva konnte an der Erklärung
der Heeresleitung keinen Gefallen finden. Die in diesem Text
enthaltene deutliche Rehabilitation der Putschisten von 1964,
welche sich, dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend,
der subversiven Bewegung, die den Dialog verweigerte, entgegengestellt
hatten, war unter gar keinen Umständen mit der Ausrichtung
der von der Arbeiterpartei angeführten Regierung zu vereinbaren.
Schließlich hatten manche Inhaber höchster Regierungsämter
selbst jener "subversiven Bewegung, die den Dialog verweigerte",
als militante Genossen angehört.
Der Präsident,
der diesen eklatanten Widerspruch deutlich erkannte, lavierte
nun (zu beurteilen, ob geschickt oder nicht, bleibe anderen
überlassen) - er lavierte jedenfalls erfolgreich:
Er ließ
den Verteidigungsminister, José Viegas Filho, zu einer
Unterredung rufen, welcher dann seinerseits den Kommandeur
des Heeres, General Francisco de Albuquerque, anwies, eine
neue Erklärung zum "Fall Herzog" mit einer
entsprechenden Stellungnahme zur Publikation der Fotos zu
veröffentlichen. In der neuen, auf Anordnung des Präsidenten
verfassten und von General Francisco Roberto de Albuquerque
unterzeichneten Fassung der Erklärung bedauerte die Armee
den Tod des Journalisten im Jahre 1975. Es wurde daran erinnert,
daß der Tod Herzogs einer der Gründe gewesen sei,
die auf Anordnung des Präsidenten Ernesto Geisel zur
Ablösung des Kommandeurs der II. Heeresgruppe, General
Ednardo d'Ávila Mello, geführt hatten. Deshalb
wolle die Armee zum Wohle der Demokratie und in der Verantwortung
gegenüber der Verfassung die Fakten einer tragischen
Vergangenheit nicht erneut lebendig werden lassen.
Im Zusammenhang
mit dem plötzlich an die erste Stelle der Agenda gerückten
"Fall Herzog" wurde überraschend zugleich die
Stimmung in der Armee im Staat der Linksparteien erkennbar.
Als ein Beispiel für die innere Einstellung vieler Militärs
darf das Auftreten des streitbaren Hauptmanns der Reserve
Jair Bolsonaro angesehen werden. Dieser Mann errang einen
Sitz im Parlament für die Nachfolgepartei der traditionellen,
seinerzeit von Getúlio Vargas gegründeten Brasilianischen
Arbeiterpartei (PTB), deren Name während des Rückzugs
der Militärs in die Kasernen von einer politischen Gruppierung
mit Beschlag belegt worden sei, die des Wohlgefallens der
Obristen sicher sein durften. Abgesehen davon, daß viele
Angehörige der Armee sich unterbezahlt fühlen und
entsprechend die Trommel rühren, denken sie wohl nicht
anders als der Abgeordnete Bolsonaro, der, wo auch immer,
gegen die PT-Regierung Stimmung macht. Er wirft ihr vor, die
"schlechte Politik" der Vorgängerregierung
hinsichtlich der Behandlung des Militärs aus revanchistischen
Motiven gegen die Armee fortzusetzen. Bei alledem preist er
sich glücklich über den Erfolg der Revolution, die
verhütet habe, daß Brasilien sich in ein neues
Kuba verwandelte. Als er lauthals forderte, der vorige Präsident
der Republik, Fernando Henrique Cardoso, gehöre "an
die Wand gestellt", verlor er wegen der Verletzung des
parlamentarischen Dekors um ein Haar sein Mandat im Parlament.
(Wie bestimmte Angehörige der Streitkräfte dachten,
wird in einem 1999 auf dem brasilianischen Büchermarkt
erschienenen statement des Generals der Reserve Adolpho João
de Paula Couto erschreckend deutlich, für den der "Fall
Herzog" schlicht zur "Episode" wird. Die Folter
wird verschämt als ein problema bezeichnet, eigentlich
mehr im Sinne eines Phantoms als eines Phänomens, denn
der Autor spricht nur von der "eventuellen Existenz dieses
Problems". Der Foltertod wird zu einem incidente da morte,
zu einem Vorfall, Zwischenfall bzw. zu einer Affaire.) Es
besteht kein Zweifel daran: beim Umgang mit gewissen Kreisen
der Armee ist Vorsicht geboten!
Als man
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die zweite
Version der offiziellen Note zum "Fall Herzog" vorlegte,
sah er sich, in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsminister
José Viegas Filho, gezwungen, weitere Änderungen
des Textes vorzunehmen. Vor allem ging es ihm darum, daß
die Bindung des Heeres an die Demokratie stärker hervorgehoben
wurde. Außerdem forderte er, eine Entschuldigung der
Korporation wegen des Todes Vladimir Herzogs und einen klaren
Hinweis auf die Entlassung des damals verantwortlichen Generals
Ednardo d'Ávila Mello. Der Kommandeur des Heeres, General
Albuquerque, der sich bei Erscheinen des Correio Braziliense
in den USA befunden hatte, versicherte dem Verteidigungsminister
wahrheitswidreig, den Text der offiziellen Note vor deren
Verbreitung nicht gesehen zu haben, räumte jedoch ein,
daß die von seinem Pressedienst lancierte Formulierung
unpassend gewesen sei. Dies erklärte er auch einer Gruppe
von mehreren Dutzend Generälen, die er im Forte de Copacabana
versammelt hatte, um ihnen die Lage zu erläutern.
Trotz
solcher Schadensbegrenzung auf höchster Ebene forderte
eine Reihe von PT-Abgeordneten die parlamentarische Kommission
für Menschenrechte möge von der Regierung die Entfernung
des Generals Antonio Gabriel Esper, Chef des Pressebüros
der Armee, verlangen, weil dieser gezeigt habe, daß
er nicht die Befähigung besitze, dieses Amt zu bekleiden.
Auch der Kommandeur des Heeres, General Francisco Albuquerque,
so verlautete, habe sich als einer der rückwärts
gerichteten "Falken" erwiesen, die der Armee womöglich
großen Schaden zufügen könnten. Selbst vor
dem Verteidigungsminister machten manche Kritiker innerhalb
und außerhalb der Truppe nicht halt.
Während
sich die Presse noch bis zum 3. November mit Spekulationen
hinsichtlich der vom Präsidenten der Republik - zugleich
Oberbefehlshaber der Streitkräfte (o comandante-em-chefe
das Forças Armadas) - Luiz Inácio Lula da Silva
angesichts dieser Situation zu treffenden Entscheidungen in
Bezug auf eine Neuordnung der gesamten Armeeführung befasste,
waren die Würfel längst gefallen. Der Verteidigungsminister
hatte dem Präsidenten bereits am 22. Oktober sein Rücktrittsgesuch
übergeben. Luiz Inácio Lula da Silva erbat sich
lediglich etwas Zeit, vielleicht wollte er auch den Ausgang
der Munizipalwahlen vom 31. Oktober abwarten. Für den
gelernten Diplomaten José Viegas Filho stand sein Rücktritt
jedoch fest.
In seinem
Rücktrittsgesuch bezog sich der Verteidigungsminister
ausdrücklich auf die am 17. 10. von der Heeresleitung
widerrechtlich lancierte Note. Es ist der brasilianischen
Armee nicht gestattet, ohne Abstimmung mit dem Minister irgend
eine Erklärung politischen Inhalts zu veröffentlichen.
Viegas unterstrich, daß er sich während seiner
Amtszeit in besonderer Weise um die volle und endgültige
Wiedereingliederung der Streitkräfte in die politische
Gesellschaft Brasiliens bemüht habe; deshalb sei er umso
mehr überrascht und konsterniert gewesen, als er am 17.
Oktober die im Namen der brasilianischen Heeresleitung veröffentlichte
Note zu Gesicht bekommen habe, die in einer völlig unangemessenen
Sprache versuchte, die beklagenswerten Ereignisse der Vergangenheit
zu rechtfertigen. Die Erklärung habe den Eindruck erweckt,
die Armee oder, genauer gesagt, diejenigen, welche die Note
entworfen und ihre Veröffentlichung autorisiert hatten,
lebten noch immer in einem Klima, wie es für die siebziger
Jahre charakteristisch gewesen war. Im procedere der Heeresleitung
seien deutlich Reste der alten anachronistischen Doktrin der
Nationalen Sicherheit zu erkennen, die absolut unverträglich
sei mit der im Lande waltenden vollen Demokratie und mit der
Entwicklung Brasiliens im 21. Jahrhundert. Es sei an der Zeit,
daß diejenigen, die in einem derart überholten
Denken verhaftet seien, die Bühne verliessen. Es sei
unerträglich und inakzeptabel, wie die Erklärung
der Heeresleitung im 21. Jahrhundert von einer "subversiven
Bewegung" und von der "internationalen kommunistischen
Bewegung" spreche. Es sei unannehmbar, daß die
Erklärung (inkorrekterweise im Namen des Verteidigungsministeriums)
versucht hätte, Todesfälle wie den Vladimir Herzogs
zu bestreiten oder gar zu rechtfertigen. Des weiteren sei
es auch völlig unannehmbar, daß die Armee sich
als eine Institution betrachte, die keinerlei Änderung
der Einstellung und der Überzeugung hinsichtlich dessen
bedürfe, was in jener Periode der Geschichte geschehen
sei.
Da jene
Erklärung ohne vorherige Konsultation der zuständigen
Regierungsautorität veröffentlicht wurde, übernehme
José Viegas Filho die politische Verantwortung für
das Geschehen, obgleich er vom ersten Augenblick an, zu dem
diese Episode begann, entsprechend gehandelt habe. Er habe
den Präsidenten informiert, er habe vorgeschlagen, wie
zu verfahren sei, habe noch am selben Sonntag den Kommandeur
des Heeres zu sich zitiert, ihm ein Schreiben überreicht,
in dem dieser ersucht worden sei, festzustellen, wo die Verantwortung
für das Geschehen läge, darüber hinaus müsse
eine Korrektur der bereits publizierten Erklärung vorgenommen
werden.
Der Präsident
berief sofort einen Nachfolger : den Vizepräsidenten
José Alencar, Dieser zitierte noch am 4. 11. die Kommandeure
der drei Waffengattungen zu einem ausführlichen Gespräch
in sein Büro im Palácio do Planalto, dem der Chef
der Marine jedoch fernblieb, da er sich gerade in Pernambuco
befand. Mit der Berufung Alencars durch den Präsidenten
Luiz Inácio Lula da Silva fand die Krise, die durch
die vom Correio Braziliense erzwungene Erinnerung an den Tod
des Fernsehjournalisten Vladimir Herzog in den Kellergelassen
des DOI-Codi São Paulo im Jahre 1975 eingetreten war,
jedenfalls ein vorläufiges Ende. Ein vorläufiges
Ende deshalb, weil es dringend erforderlich ist, eine baldige
Öffnung der versiegelten Archive der Sicherheitsorgane
zu ermöglichen, unter ganz präzisen Bedingungen,
versteht sich, wie wir dies hierzulande von den Stasi-Akten
her ja sehr gut kennen. Immerhin könnten sich aus einer
Öffnung der Archive Konsequenzen, auch juridischer Natur,
ergeben, wie dies z.B. in Argentinien und Chile der Fall gewesen
ist.
Besonders
die auch bei uns gut bekannte brasilianische Menschenrechtsorganisation
Grupo Tortura Nunca Mais/RJ hat die Ereignisse um den "Fall
Herzog" aufgegriffen, um durch eine Kampagne die Regierung
zu zwingen, das Dekret Nr. 4.553/2002 aufzuheben. Dieses bestimmt,
daß die wichtigsten, als "streng geheim" deklarierten,
Unterlagen über die Repression durch die Militärs
1964 - 1984 der Öffentlichkeit frühestens nach Ablauf
von 50 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen.
Grupo Tortura Nunca Mais/RJ fordert darüber hinaus, daß
alle brasilianischen Archive der Repression geöffnet
werden.
Übrigens
gibt es in Brasilien nicht nur geheime Archive, sondern es
gab auch eine ganze Reihe von geheimen Dekreten, die es den
Sicherheitsorganen im Namen der Nationalen Sicherheit z.B.
erlaubten, Menschen ohne ersichtliche legale Gründe (und
damit außerhalb aller rechtsstaatlichen Regeln) in Gewahrsam
zu nehmen (und dann unter Umständen "verschwinden"
zu lassen).
Des weiteren
fordern die Menschenrechtsgruppen von der Regierung Lula konkrete
Informationen, die das Schicksal der "Verschwundenen"
(z.B. von Araguaia) betreffen. Die Jahre zwischen 1970 und
1974 waren geprägt vom Krieg gegen die Stadtguerrilla
und die kleinen Inseln (focos) der Landguerrilla in Brasilien.
Die Armee, die im Amazonasgebiet (Araguaia) ein Kontingent
von 10.000 Soldaten für die Jagd genau 67 guerrilheiros
des PCdB, unterhielt, versuchte es zunächst mit Stoßtruppunternehmen.
Als diese Taktik nicht zu dem erwarteten Ergebnis führte,
begann ein regelrechter Dschungelkrieg gegen ein paar Dutzend
radikaler Sozialisten (PSB) und Dissidenten der "othodoxen"
Kommunistischen Partei, die mit den Aktionen der guerrilhas
nichts im Sinn hatte. Im Zuge der Ausrottung des Fokus der
Landguerrilla in Amazonien (1973) wurde eine beträchtliche
Anzahl militanter Genossen gnadenlos umgebracht und, wenn
überhaupt, anonym verscharrt. In vielen Fällen wissen
ihre Angehörigen bis heute nichts vom Verbleib ihrer
"Verschwundenen".
Im Blick
auf solche Opfer der Repression und ihre Familien hat sich
auch Amnesty International eingeschaltet und fordert die Regierung
auf, dafür zu sorgen, daß in Zukunft kein für
die Verbrechen der Diktatur Verantwortlicher und auch niemand,
der diese Verbrechen verteidigt, ein öffentliches Amt
ausüben darf. Außerdem sollen den Angehörigen
der Opfer der Repression alle ihnen bisher vorenthaltenen
Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen
zugänglich gemacht werden. Ansätze zur Aufklärung,
wie sie z.B. während der 90er von der Anatomie der medizinischen
Fakultät der Unicamp gemacht worden waren , verliefen
im Laufe der Jahre u. a. aus Mangel an finanziellen Mitteln
im Sande.
Was die
Forderung betrifft, der Öffentlichkeit - und insbesondere
den Angehörigen der Opfer der Repression zur Zeit der
Militärs - die Archive zu öffnen und die entsprechenden
Informationen über das Schicksal der Betroffenen weiterzugeben,
so scheint die jüngste "Wiedervorlage" des
"Falles Vladimir Herzog" die Tür zu zivilisierten
und humanen Maßnahmen geöffnet zu haben: Am 5.11.
bestätigte der Justizminister, Márcio Thomaz Bastos,
daß die Regierung Vorbereitungen treffe, die Geheimarchive
des Militärs zu öffnen, soweit diese nicht diplomatische
Vorgänge betreffen und das internationale Vertrauen in
die Zuverlässigkeit Brasiliens berühren könnten.
Das Parlament werde eine aus fünf Abgeordneten bestehende
Kommission einsetzen, die sich mit dem Archivmaterial "aus
der Zeit der Militärs" gründlich befassen und
nach dem Beispiel anderer Länder ein Verfahren vorschlagen
solle.
Der Präsident
des Parlaments, João Paulo Cunha, versicherte, mit
der Ernennung des Vizepräsidenten José Alencar
zum Verteidigungsminister werde bezüglich des Verhältnisses
zwischen der Regierung und den Streitkräften Ruhe einkehren.
Eine solche Beruhigung ist sicherlich genau das, was die Nation
endlich braucht, wenn es nicht zu einem Riss zwischen unbeweglichen
Blöcken kommen soll, was bisher zum Wohle des Volkes
hatte vermieden werden können. Der Autor und Künstler
Ferreira Gullar, der als Kommunist lange im russischen Exil
verbrachte, hat diese Einstellung bei einem Interview im Rückblick
auf den Militärputsch vor 40 Jahren auf die Formel gebracht:
"Verurteilung muß sein, jedoch keine Rache!"
Für eventuelle Anträge betr. Öffnung der geheimen
Archive der brasilianischen Armee etc. werden hier die einschlägigen
Anschriften angegeben:
Presidente
da República
Luís Inácio Lula da Silva
Palácio do Planalto, 3° andar
CEP.: 70150-900 Brasília - DF
F (61) 411.1203 / 411.1946 / 411.1456 / 411.1200
FAX (61) 411.2222
e-mail:
pr@planalto.gov.br
Ministro
da Justiça
Márcio Thomaz Bastos
Esplanada dos Ministérios, Bloco T, 4° andar
CEP.: 20064-900 - Brasília - DF
F (61) 429 3733 / 429 3735
FAX (61) 224 4784
e-mail: www.mj.gov.br/faleconosco
Ministro da Defesa
José Alencar
Esplanada dos Ministérios, Bloco Q
CEP.: 70049-900 - Brasília - DF
F (61) 224.2460 / 312.8520
FAX 861) 312.8521
e-mail: ministro@defesa.gov.br
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