Nürnberger Menschenrechtszentrum

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich, wonach die Stadt Nürnberg erstmal weiterhin Mitglied der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ bleiben darf. Das Gericht hat damit klargestellt, dass eine solche Mitgliedschaft nicht automatisch einen unzulässigen Eingriff in die parteipolitische Chancengleichheit darstellt. Die Revision der Stadt Nürnberg war erfolgreich, das Verfahren wurde zur weiteren Klärung an

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Letzte Beiträge

Menschenrechte verstehen

Die Unaufgebbarkeit humanistischer Aufklärung: Ein Nachruf zu Jürgen Habermas

von Heiner Bielefeldt Bei den vielen Nachrufen, die in den letzten Tagen zu Jürgen Habermas erschienen sind, konnte man eine gewisse Zweideutigkeit schwerlich übersehen. Auf der einen Seite stand die Anerkennung: Deutschland habe seinen größten Denker verloren; ein Intellektueller von Weltrang sei verstorben; von der Philosophie und der Soziologie herkommend habe er mühelos Brücken

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Versprechen einlösen – gefährdete Menschen aus Afghanistan endlich schützen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. haben wir gemeinsam mit über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesaußenminister Wadephul unterzeichnet. Darin fordern wir die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, die rund 1.800 Afghan:innen, die bereits eine rechtlich bindende Aufnahmezusage erhalten haben, noch vor Jahresende sicher nach Deutschland zu evakuieren (Zur Pressemitteilung

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Pressemitteilung. Gemeinsamer Appell: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) hat sich
gemeinsam mit über 140 weiteren Organisationen mit einem eindringlichen Appell an
die CDU gewandt, um vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes und der
Menschenrechte zu warnen. Der Appell „Einstehen für die menschenrechtliche
Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“
zum 37. Parteitag der CDU macht deutlich, dass Grund- und Menschenrechte
unantastbar sind und nicht aus politischem Kalkül zur Disposition gestellt werden
dürfen.

Soziale Menschenrechte

Lokal-O-Mat 2026

Am 8. März finden in Bayern erneut Kommunalwahlen statt. In Nürnberg besteht dabei die Möglichkeit, den Stadtrat neu zu wählen. Für viele Wahlberechtigte sind menschenrechtliche Fragen und eine sozial gerechte Stadtpolitik von besonderer Bedeutung, zugleich ist jedoch nicht immer klar, wie Parteien und Kandidat*innen diese Themen bewerten.

Strafgerichtsbarkeit

Vom Paulus zum Saulus: Stichworte zu russisch-sowjetischen Traditionen im Völker(straf)recht

Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes „Völkermord“.

Weltregionen

Pumpaj – der Schlachtruf der serbischen Demonstrierenden

Seit Jahren steht Serbien unter der Führung von Präsident Aleksander Vučić im Spannungsfeld zwischen demokratischem Selbstverständnis und autoritärem Regierungsstil. Kritiker*innen werfen ihm vor, Medienfreiheit einzuschränken, Korruption zu dulden und staatliche Institutionen zunehmend unter die Kontrolle seiner Partei zu bringen. Gleichzeitig wächst der Unmut in der Bevölkerung, die sich mit wirtschaftlicher Unsicherheit, gezielter Einflussnahme auf Medien und Justiz sowie mangelnder politischer Transparenz konfrontiert sieht

Vergangenheitspolitik

»Transitional Justice« – Wege und Sonderwege

Am 4. März 2022 setzte der UN-Sicherheitsrat eine internationale Untersuchungskommission über die im Rahmen des Kriegs in der Ukraine ein, nachdem die eigentlich notwendigen Sanktionen wie so oft am Veto der betroffenen gescheitert waren. Doch dank der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine ist dort inzwischen eine Ermittlung eingeleitet worden. Beides, Ermittlungen der internationalen

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Menschenrechtsbildung

Zeitenwende(n) und moralische Weltordnung: Reflexionen zur Menschenrechtsbildung

In der„Zeitenwende“ werden die menschen- und völkerstrafrechtlichen Normen und Ordnungsvorstellungen erschüt-
tert, die die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt haben. Die normsetzenden
und verteidigenswerten Institutionen werden jetzt noch häufiger, auch in der politischen Bildung mit Schulklassen,
Bundeswehr- oder Polizeigruppen als „zahnlose Tiger“ bezeichnet werden. Was sollte an dieser dissonanten
Wahrnehmung überprüft und modifiziert werden?

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