Aktuelles

Tag der Menschenrechte 2025: Unsere Beteiligung an den Aide-Mémoires 2025 des Forum Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht das Forum Menschenrechte seine jährlichen Aide-Mémoires – zentrale Analysen und Empfehlungen zur menschenrechtlichen Außenpolitik Deutschlands. In diesem Jahr wurden 93 Aide-Mémoires erstellt, darunter Länderberichte und thematische Papiere. Sie bilden gemeinsam einen umfassenden menschenrechtlichen Kompass für Bundesregierung, Bundestag, Auswärtiges Amt und deutsche Auslandsvertretungen.
Mit sechs Beiträgen war das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) 2025 so sichtbar vertreten wie nie zuvor. Zudem nahm unser Vorstandsvorsitzender Felix Krauß beim zentralen Gespräch mit Außenminister Wadephul am 19. November in Berlin teil. Zu diesem Anlass wurden die Aide-Mémoires auch offiziell überreicht.

Menschenrechte verstehen

Versprechen einlösen – gefährdete Menschen aus Afghanistan endlich schützen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. haben wir gemeinsam mit über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesaußenminister Wadephul unterzeichnet. Darin fordern wir die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, die rund 1.800 Afghan:innen, die bereits eine rechtlich bindende Aufnahmezusage erhalten haben, noch vor Jahresende sicher nach Deutschland zu evakuieren (Zur Pressemitteilung

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Pressemitteilung. Gemeinsamer Appell: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) hat sich
gemeinsam mit über 140 weiteren Organisationen mit einem eindringlichen Appell an
die CDU gewandt, um vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes und der
Menschenrechte zu warnen. Der Appell „Einstehen für die menschenrechtliche
Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“
zum 37. Parteitag der CDU macht deutlich, dass Grund- und Menschenrechte
unantastbar sind und nicht aus politischem Kalkül zur Disposition gestellt werden
dürfen.

Bundestagswahl 2025: AfD wählen und trotzdem für Menschenrechte sein?

Die menschenrechtsfeindlichen Positionen der AfD stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft dar. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 laden wir dazu ein, sich anhand fundierter Analysen und Publikationen über die Widersprüche zwischen dem AfD-Parteiprogramm und den Prinzipien der Menschenrechtspolitik zu informieren.

Soziale Menschenrechte

FORUM MENSCHENRECHTE: Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025

Die Würde des Menschen ist unantastbar – für eine Gesellschaft, die Menschenrechte schützt, Diskriminierung bekämpft und soziale Gerechtigkeit fördert. Gemeinsam mit dem Forum für Menschenrechte fordern wir zur Bundestagswahl eine Politik, die diesen Prinzipien gerecht wird.

Strafgerichtsbarkeit

Vom Paulus zum Saulus: Stichworte zu russisch-sowjetischen Traditionen im Völker(straf)recht

Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes „Völkermord“.

Weltregionen

Pumpaj – der Schlachtruf der serbischen Demonstrierenden

Seit Jahren steht Serbien unter der Führung von Präsident Aleksander Vučić im Spannungsfeld zwischen demokratischem Selbstverständnis und autoritärem Regierungsstil. Kritiker*innen werfen ihm vor, Medienfreiheit einzuschränken, Korruption zu dulden und staatliche Institutionen zunehmend unter die Kontrolle seiner Partei zu bringen. Gleichzeitig wächst der Unmut in der Bevölkerung, die sich mit wirtschaftlicher Unsicherheit, gezielter Einflussnahme auf Medien und Justiz sowie mangelnder politischer Transparenz konfrontiert sieht

Vergangenheitspolitik

»Transitional Justice« – Wege und Sonderwege

Am 4. März 2022 setzte der UN-Sicherheitsrat eine internationale Untersuchungskommission über die im Rahmen des Kriegs in der Ukraine ein, nachdem die eigentlich notwendigen Sanktionen wie so oft am Veto der betroffenen gescheitert waren. Doch dank der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine ist dort inzwischen eine Ermittlung eingeleitet worden. Beides, Ermittlungen der internationalen

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Menschenrechtsbildung

Zeitenwende(n) und moralische Weltordnung: Reflexionen zur Menschenrechtsbildung

In der„Zeitenwende“ werden die menschen- und völkerstrafrechtlichen Normen und Ordnungsvorstellungen erschüt-
tert, die die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt haben. Die normsetzenden
und verteidigenswerten Institutionen werden jetzt noch häufiger, auch in der politischen Bildung mit Schulklassen,
Bundeswehr- oder Polizeigruppen als „zahnlose Tiger“ bezeichnet werden. Was sollte an dieser dissonanten
Wahrnehmung überprüft und modifiziert werden?