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Franz-Josef
Hutter: No rights, Menschenrechte
als Fundament einer funktionierenden Weltordnung.
Aufbau-Taschenbuch 2003, 391 Seiten
Hutter ist Politikwissenschaftler
und gibt seit 1999 im Suhrkamp-Verlag (inzwischen im Auftrag des
Deutschen Instituts für Menschenrechte) das Jahrbuch Menschenrechte
heraus. Er kennt also die Menschenrechtsarbeit und Diskussion in
Deutschland wie wenig andere.
Der Autor zeichnet
die Entwicklung der Menschenrechtsideen nach und führt in die
grundlegenden Begriffe ein. Er beschränkt sich dabei nicht
auf die ideengeschichtlichen Hintergründe. Hutter geht direkt
auf die aktuellen Fragen nach den politischen Voraussetzungen der
Menschenrechte (Staat und Demokratie) oder nach der Erweiterung
des Menschenrechtskonzeptes zu. Er setzt sich mit der Bedeutung
der sozialen Menschenrechte von einem sozial-liberalen, der Aufklärung,
den sozialen Freiheitsbewegungen wie auch den Bürgerrechtsbewegungen
verpflichtetem Blickwinkel aus auseinander. Das Konzept der Menschenrechte,
wie es Hutter engagiert vertritt, ist einem kulturoffenen Universalismus
verpflichtet, ist also kein "elaboriertes Konzept menschlicher
Bedürfnisse oder eine Gebrauchsanweisung für die Errichtung
einer gerechten oder anständigen Gesellschaft" (S. 133).
Auf Menschenrechtsprinzipien kann keine Weltanschauung aufgebaut
werden (S.98). Sie sind offen für Verknüpfungen mit unterschiedlichen
gesellschaftlichen und politischen Projekten. Sie können umgekehrt
aber als Meßlatte gerade für politische Herrschaftsformen
wie die parlamentarische Demokratie verstanden werden (S.89) Hutter
verweist auf eine den Gehalt der Menschenrechte erfassende, system-
und epochen-übergreifende Definition des israelischen Philosophen
Avishai Margalit:, der von einer "anständigen Gesellschaft"
dann sprechen würde, wenn ihre Institutionen die Menschen nicht
demütigen (S. 112).
Im Unterscheid
zu manchen abstrakten Freunden der Menschenrechte stürzt sich
Hutter im dritten Teil seines Buches ins politische Handgemenge:
Menschenrechtspolitik im Zeitalter der Globalisierung heißt,
die Fragen nach der Rolle der Wirtschaft, nach der Legitimität
der humanitären Intervention, nach dem Weltflüchtlingsproblem
oder nach der Relevanz der Menschenrechte auch in der deutschen
Innenpolitik zu beantworten. Hutters Antworten sind immer auf der
Höhe der aktuellen politischen Diskussion. Das zeigen auch
die umfassenden, häufig auch kommentierenden Anmerkungen und
eine Menschenrechts-Bibliographie, die gut als gegenwärtiger
Literatur-Stand genommen werden kann
Besonders engagiert
bezieht der Autor bei folgenden Streitfragen Stellung:
Können auch Individuen oder nichtstaatliche Gruppen ("Befreiungsbewegungen")
die Menschenrechte gefährden? Insgesamt war es für Hutter
ein fataler Blickwechsel in den 90er Jahren, als der Einzelne als
Gefährder der Menschenrechte in den Blick kam (S. 75). Der
Staat bleibt, positiv als schützende Instanz wie negativ als
verletzende, im Focus der Menschenrechtsfragen.
Vom Standpunkt eines sozialen wie liberalen Menschenrechtsindividualismus
her sind Hutter zwei weltanschaulich-politische Strömungen
besonders verdächtig: Der Kommunitarismus und die Fundamentalismen.
Er plädiert gegen die Erweiterung der Menschenrechte auf Gemeinschafts-
oder Kollektivrechte: "Menschenrechte sollten sinnvollerweise
auf Rechte, die den Menschen als Individuum betreffen, begrenzt
sein." S.77) Denn Menschenrechte leiten sich von fundamentalen
Unrechtserfahrungen her, die Individuen durch Kollektive erleiden.
Hier wird Hutter m.E. der Einbettung der Menschen in ihre jeweiligen
Gemeinschaften nicht ganz gerecht. Der Schutz der Rechte von Einzelnen
kann in manchen Konflikt- oder Unterdrückungssituationen nicht
anders als das Recht von Gruppen gedacht werden. Ich kann aber die
Reserve verstehen, weil dann immer auch die Gefahr der "Überhöhung"
durch ethnische oder andere kollektive Mythen droht.
Zu einseitig fällt m.E. auch Hutters Auseinandersetzung mit
dem aus, was gemeinhin als "religiöser Fundamentalismus"
etikettiert wird. Fundamentalismus ist für ihn eine antimodernistische
Grundhaltung in Religionen, in der ein "antisäkular orientierter
Terrorismus wurzelt" (S.118). Ohne dass ich die Gefahren verkennen
will: Fundamentale religiöse Positionen beinhalten keinen zu
Gewalt und Terrorismus führenden Automatismus. Es gibt schließlich
auch biblische Fundamentalisten der Gewaltfreiheit. Zudem und aufs
Ganze der Moderne gesehen: Bei allem Recht der Säkularisierung,
hat nicht auch eine Rückwendung zur Religion ihre Plausibilität
angesichts der Verwüstungen und weißen Flecken der wissenschaftlich-technischen
Zivilisation und der Ersatz-Weltanschauungen des 20. Jahrhunderts?
Hutter setzt sich auch mit der christlichen Begründung und
Vereinnahmung der Menschenrechte auseinander. Er sieht z.B. in der
Menschenrechtsbegründung von Hans Maier einen christlichen
Neokolonialismus (S.122). Jedoch: Die Praxis der häufig auch
christlich motivierten Menschenrechtsaktivisten wird wohl nur von
menschenrechtsverletzenden Regimen als Neokolonialismus angegriffen
werden. Auf der Begründungs und Herleitungsebene wird aber
eine zu starke Identifizierung der Menschenrechte mit einer Religion
oder Kultur die Verankerung der Menschenrechte erschweren.
Sind die Menschenrechte eine eurozentristische Idee? Hutter betont,
dass die Menschenrechte kein automatisches Produkt des Westens sind,
sie mussten auch hier erkämpft werden (S. 155). In der ganzen
Welt gibt es Konflikte, die ähnlich gelagert sind wie die der
europäischen Geschichte und die eben hier zur Ausformulierung
der Menschenrechte geführt haben. Hutter tritt daher für
einen weltweiten interkulturellen Menschenrechtsdiskurs ein.
Das vorliegende
Menschenrechtsbuch kann als die fundierte und zugleich aktuelle,
theoretisch anspruchsvolle wie praktisch relevante Einführung
in die Menschenrechtsarbeit empfohlen werden.
Otto Böhm
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