In
Kombination mit dieser politischen Orientierung will die Autorin
"Menschenrechte aus einer politikwissenschaftlichen Sicht
einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen". Sie tut
dies mit guten, selbsterarbeiteten Übersichten und Schaubildern,
das Buch ist didaktisch gelungen, auch eine ausführliche
Literatur- und Internet-Adressenliste fehlen nicht. Zudem ist
der Text nicht nur parteiisch wie die Menschenrechte an sich es
sind; er ist stärker als andere Einführungen an den
Menschenrechtsbewegungen und an den Opfern von Menschenrechtsverletzungen
orientiert. Hamm geht von Menschen im Widerstand gegen Ausbeutung
und Unterdrückung aus, Menschenrechte werden als Schutz für
und als Option von benachteiligten Gruppen, von "vulnerable
Groups" verstanden: Ältere Menschen, Kinder, Landarbeiter,
Arbeitslose und Arme, Migranten und Migrantinnen. Die Autorin
selbst ist der Frauenmenschenrechtsbewegung verpflichtet. Aus
einem vor allem in den westlichen Frauenbewegungen entwickelten
Postulat der Untrennbarkeit von privater und politischer Sphäre
heraus kritisiert Hamm auch die Definition der Menschenrechte
als nur durch den Staat verletzbar und nur durch Staaten garantierbar.
Gerade die Begrenzung auf die öffentliche Sphäre ist
problematisch: "Über viele Jahrezehnte hinweg mussten
Frauen gegen ihre Ausblendung aus der Menschenrechtsidee kämpfen,
weil Menschenrechte ursprünglich nur auf staatliche Vergehen
im öffentlich Raum bezogen waren." (S.58)
Ein
weiteres in den letzten Jahren wichtig gewordenes Thema der Menschenrechtsarbeit
ist der Anspruch, auch die Privatwirtschaft auf die Einhaltung
gerade der WSK-Menschenrechte zu verpflichten, denn vielfach bedrohen
die Geschäftspraktiken der Transnationalen Konzerne (TNKs)
die ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen der betroffenen
Menschen.
Keine
allgemeine Darstellung der Menschenrechte kommt um eine Auseinandersetzung
mit den Voraussetzungen und Folgen von Terrorismus herum. Hamm
setzt dem Anti-Terror-Kampf, vor allem wenn er als Kampf der Kulturen
geführt wird, eine globale Menschenrechtspolitik entgegen:
"Mit den Menschenrechten wird die politische Gerechtigkeit
für unsere Zukunft normativ definiert." S. 147) Dem
Terrorismus wird der Nährboden entzogen, wenn die Menschenrechte
die Richtschur für eine gerechtere globale Sozialordnung
werden. Ob da soziale, demokratische und liberale Gerechtigkeitsutopien
nicht doch die (Wieder)-Verwurzelung der Menschen in kulturellen
und religiösen Lebensentwürfen unterschätzen, durch
die sie, in Kombination mit Ausbeutung und Erniedrigung, ansprechbar
werden z.B. für radikale Islamisten?
Etwas
oberflächlich scheint mir die Bezugnahme auf strittige Theorie-Themen
wie Weltethos und Pflichtendiskussion sowie die Auseinandersetzung
mit Habermas: Seine Positionen werden umstandslos in die idealistische
Politik-Theorie eingeordnet. Wie differenziert er sich auf Kant
(der philosophische Idealismus taugt im Übrigen wenig zum
Verständnis der politikwissenschaftlich so genannten Theorie
"Idealismus"), zeigt sich in seinem Essay ....Dort finden
sich Argumentationen, die die Habermas-Lektüre von Brigitte
Hamm im Hinblick auf sein Verständnis der Rolle von Nationalstaaten
und seine Zugehörigkeit zum "Idealismus" doch fragwürdig
erscheinen lassen. Ärgerlich ist schließlich die Unterstellung,
er würde mit seiner kosmopolitischen Position die Einzelstaaten
der armen Länder aus ihrer Pflicht entlassen. Habermas übergeht
durchaus nicht die Faktizität der Nationalstaaten, er betont
sogar ihre Unersetzlichkeit für Bürger- und Menschenrechte.
Denn der Schutz der Individuen in der bürgerlichen Gesellschaft
ist an ihren Bürgerstatus gebunden.
Dennoch:
Ich kenne keine derart kurze und doch auch auf das Ganze gehende
Bewertung der Menschenrechte, die zugleich zum Engagement motiviert..
Brigitte Hamm ist Mitarbeiterin des Duisburger Institutes für
Entwicklung und Frieden (INEF) das Professor Nuscheler leitet.
Sie hat als Referentin an der Nürnberger Menschenrechtstagung
1999 teilgenommen.
Brigitte
Hamm
Menschenrechte Ein Grundlagenbuch
Verlag Leske und Budrich
Rezension von Otto Böhm