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Informationen
rund um den Internationalen Strafgerichtshof
Das
Statut des IStGH - seine Stärken / seine Schwächen
Kontakt:
Otto Böhm
Einführung:
In der internationalen
Staatengemeinschaft und der Gemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen
wuchs,
gefördert durch das Ende des kalten Krieges und angesichts
der neuen schweren Konflikte z.B.
im früheren Jugoslawien, die Überzeugung,
dass schwerste Verbrechen den Frieden und die Sicherheit in der
gesamten Welt gefährden,
dass diese schwersten Verbrechen nicht länger ungesühnt
bleiben dürfen,
dass ihre effektive Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler
Ebene und verbesserte internationale Zusammenarbeit sichergestellt
werden muss,
dass ein Ständiger Internationaler Strafgerichtshof zur Prävention
weiterer solcher schwerster Verbrechen beitragen kann
und dass ihre Aufklärung nicht zuletzt auch dem Interesse der
Opfer an Rehabilitation und Entschädigung dient.
Aus diesen Gründen wurde die Gründung des IStGH beschlossen.
Die folgenden
Artikelangaben beziehen sich auf das Statut des IStGH. Der vollständige
Text
des Statuts ist nachzulesen unter: http://www.un.org/icc/, in deutsch
unter
http://www.cicc.de/dokumente/statut.pdf
Das Statut des IStGH
Der Gerichtsbarkeit
des IStGH unterliegen schwerste Verbrechen des Völkerrechts
("Core Crimes", Art. 5-8)
Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Kriegsverbrechen,
"Aggression".
Der Gerichtshof wird tätig, wenn:
ein Vertragsstaat ihm einen Fall überträgt,
der nach Kapitel VII der UN-Charta handelnde UN-Sicherheitsrat ihm
einen Fall überträgt,
der Anklagevertreter selbst die Ermittlungen einleitet (Amtsermittlungsgrundsatz).
(vgl. Art. 13 ff.)
Der Gerichtshof handelt nach
dem Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit
der Täter
(vgl. Art. 25 ),
dem Grundsatz der Komplementarität,
d.h. der Gerichtshof wird nur tätig, wenn und soweit die nationalen
Gerichte dazu nicht in der Lage sind, also nur in den schlimmsten
Fällen (vgl. Art. 1, 17),
dem Grundsatz des "fair trial", d.h. ein fairer Prozessverlauf
wird garantiert
(vgl. Art. 62 ff)
und gewährleistet den Schutz der Interessen von Opfern und
Zeugen (vgl. Art. 68, 69, 75).
Die Grenzen
des Gerichtshofes:
Das Statut bindet als völkerrechtlicher Vertrag nur die Staaten,
die es unterzeichnet haben und tritt erst nach Unterzeichnung durch
60 Staaten in Kraft.
"Aggression" ist zwar als Tatbestand im Statut verankert,
aber noch nicht definiert und deshalb wirkungslos.
Art. 18 stellt Hürden auf, die die Ermittlungen des IStGH verlangsamen
und den Beginn eines Prozesses verzögern.
Die Einleitung von Ermittlungen durch die Anklagebehörde ist
nur möglich, wenn der Staat der Tatbegehung bzw. der Staat,
dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, dem Statut
beigetreten sind, d.h. die Staatsangehörigkeit der Opfer bzw.
der Staat der Ergreifung des Täters sind dafür belanglos.
(vgl. Art. 12, 13).
Fazit:
Der IStGH wird als unabhängiger und permanenter Gerichtshof
etabliert. Er hat die Chance, sich - obwohl das Statut stark von
Kompromissen geprägt ist - zu einem effektiven Instrument des
internationalen Menschenrechtsschutzes zu entwickeln.
Entstehungsgeschichte
1945 Internationales Militärtribunal (IMT) in Nürnberg
1946 Internationales Militärtribunal für den Fernen Osten
(IMTFE) in Tokio
1948 Die UN-Generalversammlung beauftragt ILC (International Law
Commission), die Möglichkeit eines ständigen internationalen
Strafgerichtshofes zu untersuchen
1948, 9. Dezember:
Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords
sieht in Art. 6 ein internationales Strafgericht für dieses
Verbrechen vor, das aber nicht eingerichtet wird.
1950 Bestätigung der "Nürnberger Prinzipien"
als Bestandteil des internationalen Rechts durch die UNO
1951/53 Sonderausschuss der UN-Generalversammlung erarbeitet Entwürfe
für einen IStGH
1953-89 Während des Kalten Krieges wird die Arbeit für
einen IStGH nicht fortgesetzt
1989 Trinidad und Tobago schlagen vor, die Arbeit für einen
IStGH fortzusetzen
1990 UN-Generalversammlung beauftragt die ILC, ihre Arbeit mit Bezug
auf einen IStGH wiederaufzunehmen
1993 ILC-Entwurf für ein Statut wird in der UN-Generalversammlung
eingebracht
1993 Einrichtung des Ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien
(ICTY) auf Basis einer UN-Sicherheitsratsresolution
1994 Einrichtung des Ad-hoc-Tribunals für Ruanda (ICTR) auf
Basis einer UN-Sicherheitsratsresolution
1994-98 Vorbereitungskomitees unter maßgeblicher Beteiligung
von NROs überarbeiten den ILC-Entwurf
1998 Am 17.7.98 nimmt die Staatenkonferenz in Rom das Statut für
den IStGH mit 120 zu 7 Stimmen an (21 Enthaltungen)
2000: Am 31. Dezember unterzeichnet US-Präsident Clinton das
Statut, empfiehlt aber gleichzeitig, dass die USA es nicht ratifizieren.
2002, 11. April:
Schneller als erwartet wird am 11. April die nötige Mindestzahl
von 60 Ratifizierungen des Statuts überschritten. Während
fast alle europäischen und viele lateinamerikanische und afrikanische
Staaten dem Vertrag über den IStGH beigetreten sind, halten
sich wichtige Staaten abseits, darunter China, Indien, Pakistan,
Russland und die USA.
2002, 6. Mai:
In einem beispiellosen und völkerrechtlich fragwürdigen
Schritt zieht die US-Regierung ihre Unterschrift zurück und
bekräftigt ihre grundsätzliche Ablehnung eines unabhängigen
internationalen Strafgerichtshofs. Gleichwohl hat der IStGH mit
(Stand: Mai 2002) 66 Ratifikationen und 139 Unterzeichnungen eine
ungewöhnlich breite und rasche Unterstützung gefunden.
2002, 1. Juli:
Das Statut des IStGH tritt in Kraft. Damit kann der Gerichtshof
über Taten verhandeln, die ab dem 1. Juli 2002 begangen wurden.
2002. 12. Juli:
UN-Sicherheitsresolution 1422
Soldaten in Friedensmissionen sollten grundsätzlich von Ermittlungen
und Anklagen vor dem IStGH ausgeschlossen sein. Diese Immunitätsforderung
stellten die Vereinigten Staaten als Bedingung für die im Juli
2002 fällige Verlängerung des UN-Mandates in Bosnien (SFOR)
im Sicherheitsrat. Am 12. Juli 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat
unter massivem Druck der USA die Resolution 1422, nach der der IStGH
zunächst für ein Jahr, bis zum 30. Juni 2003, daran gehindert
ist, Ermittlungen gegen Angehörige von Nichtvertragsstaaten
wegen solcher Handlungen aufzunehmen, die mit einer von der UNO
autorisierten friedenserhaltenden oder friedensdurchsetzenden Operation
im Zusammenhang stehen.
2003: 11. März:
Versammlung der Vertragsstaaten in Den Haag
Die Versammlung wählte vertragsgemäß die 18 Richter
des Strafgerichts für gestaffelt jeweils drei, sechs oder neun
Jahre. Das Gericht besteht aus einer Vorverfahrens- einer Hauptverfahrens-
und einer Berufungskammer. Präsident des Gerichts wurde der
Kanadier Philippe Kirsch, der schon zum Erfolg der Rom-Konferenz
maßgeblich beigetragen hat. Weiter wurden gewählt:
Maureen Clark (Irland),
Elizabeth Odio Benito (Costa Rica),
Fatoumata Diarra (Mali),
Akua Kuenyehia (Ghana),
Navanethem Pillay (Südafrika),
Sylvia Steiner (Brasilien),
Anita Usacka (Litauen),
Rene Blattmann (Bolivien),
Adrian Fulford (Großbritannien),
Karl T. Hudson-Phillips (Trinidad und Tobago),
Claude Jorda (Frankreich),
Erkki Kourula (Finnland),
Georghios Pikis (Zypern),
Mauro Politi (Italien),
Tuiloma Neroni Slade (Samoa),
Sang-Hyun Song (Süd-Korea),
Hans-Peter Kaul (Deutschland).
2003: 10. Juni:
Verlängerung der Straffreiheit für UN-Soldaten nach Sicherheitsresolution
1422 durch die Resolution 1487. Frankreich, Deutschland und Syrien
enthalten sich.
2003, 16. Juni:
Der Argentinier Luis Moreno Ocampo tritt das Amt des Leiters der
Anklagebehörde (Office of the Prosecutor) an. Damit ist der
Gerichtshof funktionsfähig. Es sind bereits hunderte von Anzeigen
eingegangen: 499 Mitteilungen aus 66 Ländern, die meisten aus
Deutschland (99), aus Europa insgesamt 193, 70 aus den USA. Die
meisten Schrieben sind Protestschreiben von aufgebrachten Bürgern,
75 Aussagen von Zeugen oder Opfern von Gräueltaten. Eine große
Zahl betrifft laut Ocampo den Irak, der nicht unter die Gerichtsbarkeit
des ICC fällt. Analysiert soll aber die Lage in Kongo (6 Anzeigen)
werden, wenn die Vorermittlungskamme ihr Einverständnis gibt.
Links:
Internationaler
Strafgerichtshof (offizielle Seite, Englisch):
http://www.icc-cpi.int/php/show.php?id=home&l=EN
Römisches Statut:
http://www.cicc.de/start.html
Deutsches Völkerstrafgesetzbuch:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vstgb/index.html
Coalition for an International Criminal Court
(umfassende und stets aktuelle Information in Englisch)
http://www.iccnow.org/
Literatur:
Bredow, W.v.:
Zivilisierungsagentur Strafgerichtshof Wenn die Staatenwelt schwächer
wird, wer schützt dann die Menschen? In: Frankfurter Allgemeine
Zeitung, 12. 3. 2003, Nr. 60, S. 6
Eser, A.:
Auf dem Weg zu einem internationalen Strafgerichtshof: Entstehung
und Grundzüge des Rom-Statuts, in: Die Strafrechtswissenschaften
im 21. Jahrhundert Festschrift für Professor Dr. Dionysios
Spinellis, Sonderdruck der Abteilung für Strafrechtswissenschaften,
Jur. Fakultät der Universität Athen, Hrg. Nestor Courakis,
Athen 2001
Fassbender, B.:
"Der Internationale Strafgerichtshof: Auf dem Weg zu einem
'Weltinnenrecht'?", in Aus Politik und Zeitgeschichte, B27-28/2002,
S.32-38
Geißler, N:
Die internationale Strafgerichtsbarkeit - Jüngere Entwicklungen
und Ausblick, in: Friedrich-Ebert-Stiftung: Kurzberichte aus der
internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Hasse, J./Müller, E./Schneider, P. (eds.):
Humanitäres Völkerrecht. Politische, rechtliche und strafgerichtliche
Dimensionen, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2001, (Frieden
durch Recht vol.1)(mit einigen Beiträgen zum ICC, die man auch
einzeln aufführen könnte)
Kaul, H.-P.:
Der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs - Schwierigkeiten
und Fortschritte, in: Vereinte Nationen 6/2001, S. 215 - 222;
Kaul, H.-P.:
Der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs - Schwierigkeiten
und Fortschritte, in: Vereinte Nationen 6/2001, S. 215 - 222
Kreß, C.:
Der Internationale Strafgerichtshof und die USA Hintergründe
der Sicherheitsratsresolution 1422, in: Blätter für deutsche
und internationale Politik 9/2002, S. 1087 - 1100
Kreß, C.:
Weltstrafgericht unter Druck, in: Blätter für deutsche
und internationale Politik 8/2003, S. 909 - 912
Lüder, S. R.:
"Zur Rechtsnatur des Internationalen
Strafgerichtshofes", in: Humanitäres Völkerrecht
- Informationen (Bochum), 3-2001, S. 136-143
Zimmermann, A. /Scheel, H.:
Zwischen Konfrontation und Kooperation Die Vereinigten Staaten und
der Internationale Strafgerichtshof, in: Vereinte Nationen August
2002, S. 137 - 143
Zumach, A.:
Kein Pardon im Hinterhof - Der neue Internationale Strafgerichtshof
entstand gegen den Willen der USA und vieler anderer Großmächte
des Weltsicherheitsrates. Jetzt muss er auch genutzt werden., in:
tageszeitung vom 9. April 2002, S. 12.
Weitere Artikel von Gerd Poppe, Kai Ambos, Niels Geißler und
Otto Böhm sind im "Jahrbuch Menschenrechte" (http://www.jahrbuch-menschenrechte.de/
nachzulesen
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