Die
aktuelle Lage der Menschenrechte und der politischen Gewalt in
Kolumbien
William
Bastidas, Januar 2004
Die
Vielfältigkeit des Klimas, der kulturelle Reichtum und die
großen Schätze an natürlichen Ressourcen gehören
zu den Vorzügen Kolumbiens. Paradoxerweise leidet dieses
lateinamerikanische Land aber auch an einer nicht enden wollenden
Gewalt, die ebenso vielgestaltig ist, wie die Geographie des Landes.
Auf
einem Gebiet von 1.141.748 Quadratkilometern leben in Kolumbien
44 Millionen Menschen; umgeben von landschaftlichen Schönheiten,
die von verschneiten Berggipfeln bis hin zu heißen Küstengebieten
reichen. Im Allgemeinen ist Kolumbien vor allem für Drogenschmuggel
bekannt; doch das zeigt nur ein eingeschränktes Bild von
einem Land, dessen soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle
Realität so viel reicher und komplexer ist. Zur Analyse der
Situation müssen Bezüge zu den prägenden Elementen
der kolumbianischen Geschichte hergestellt werden: soziale Ungerechtigkeit
und die Ausgrenzung breiter Bevölkerungsteile vom politischen
Willensbildungsprozess sind da ebenso zu nennen, wie die Kämpfe,
die von den ausgegrenzten Mehrheiten geführt wurden, um die
sozialen Gegensätze aufzulösen und ihre Rechte einzufordern.
Ebenso muss die Repression angesprochen werden, mit der die jeweiligen
kolumbianischen Regierungen darauf reagiert haben. Die Auseinandersetzungen
zwischen der Guerilla und dem Staat spielen ebenso eine wichtige
Rolle wie die interventionistische Politik der U.S.A.
Zwischen
dem ersten Januar und dem 30. Juni 2003 forderten die politische
Gewalt und der bewaffnete Konflikt in Kolumbien 2500 Tote, es
wurden 157 Personen gefoltert, 301 Menschen bedroht, 105 Menschen
wurden Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen und 207 Menschen
wurden entführt (1). In den ersten neun Monaten des Jahres
2003 wurden 175.270 Personen zu Flüchtlingen im eigenen Land
(2). Die Verantwortung für diese Vorkommnisse tragen der
Staat, die Paramilitärs und die Guerilla. Die Veröffentlichung
dieser Zahlen hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident
Uribe und jenen Organisationen geführt, die die Zahlen genannt
haben. Doch Hunderte von Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen
wie auch des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte
vor Ort zeigen, dass hinter diesen Zahlen noch ein Vielfaches
an persönlichen und familiären Tragödien steht.
Nachdem
der von der Regierung Andrés Pastrana 1998 begonnene Friedensprozess
im Februar 2002 jäh gescheitert war, rückte eine militaristische
Tendenz in den Vordergrund. Diese Tendenz wurde verwirklicht,
als Álvaro Uribe Vélez am 7. August 2002 die Präsidentschaft
mit dem Motto "Harte Hand und großes Herz" antrat.
Während der Einsetzung der neuen Regierung fand ein bewaffneter
Anschlag seitens der Guerilla statt, bei dem der Präsidentenpalast
getroffen wurde, es war das unheilsame Vorspiel für die nun
kommende Zeit.
Wenige
Tage nach seinem Amtsantritt erklärte Präsident Uribe
per Dekret am 11. August den "Zustand innerer Unruhe",
ein Ausnahmezustand, in dessen Rahmen die verfassungsmäßigen
Rechte der BürgerInnen beschnitten werden. Den Vorwand bildete
das Fehlen rechtlicher und finanzieller Mittel, um die Krise des
Staates in den Griff zu bekommen. Es war der Beginn der Politik
der "demokratischen Sicherheit", welche den Schwerpunkt
auf repressive Maßnahmen setzt. Die neue Regierungslinie
setzt außerdem auf weitere Elemente wie die Bauernsoldaten,
oder das Informantennetzwerk. Beide Maßnahmen verstoßen
gegen das Prinzip der Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung
und bewaffneten Kämpfern, weil sie entweder Zivilisten mit
Waffen ausstatten oder die Zivilbevölkerung in die in Kolumbien
heikle Frage der Informationsbeschaffung über den militärischen
Gegner einbeziehen. Damit verstoßen die Maßnahmen
gegen ein grundlegendes
Prinzip
des humanitären Völkerrechtes. Diese Maßnahmen
sowie die Erhöhung der Truppenstärke von Militär
und Polizei bilden die Hauptpfeiler der Politik der Regierung
Uribe (3). Daneben wurden durch das Dekret Nr. 2002 die "Rehabilitierungs-
und Konsolidierungszonen" geschaffen, in denen laut UN "das
Handeln der Streitkräfte keiner ausreichenden Kontrolle durch
die Rechtsorgane und das Innenministerium unterstand." Die
folgende Zunahme der Menschenrechtverletzungen und Verletzungen
des humanitären Völkerrechtes in diesen Zonen war vorhersehbar.
Das kolumbianische Verfassungsgericht erklärte am 26. November
desselben Jahres wesentliche Teile des Dekretes 2002 für
verfassungswidrig.
Der
Eifer der Regierung, die Probleme des Landes mit militaristischen
Mitteln zu lösen, gipfelte am 10.Dezember
2003, dem internationalen Tag der Menschenrechte, in der Verabschiedung
einer Verfassungsänderung zur Terrorismusbekämpfung
durch den Senat ent-gegen den Empfehlungen der UN und trotz massiver
Proteste von Menschenrechtsorganisationen. Einmal mehr hat Präsident
Uribe damit die Empfehlungen der Zivilgesellschaft und der internationalen
Gemeinschaft ignoriert. Zu Beginn des Jahres 2003 hatte das Büro
des UN-Hochkommissars für Menschenrechte eine Reihe von Empfehlungen
zu den Men-schenrechten und zum humanitären Völkerrecht
gemacht. Diese richten sich an die Zivilgesellschaft, die staatlichen
Institutionen und die illegalen bewaffneten Gruppen. Das Dokument
streicht als Punkt besonderer Besorgnis die Erhaltung des Rechtsstaates
und die Einführung und Umsetzung der Politik "demokratischer
Sicherheit" hervor.
Ein weiteres Thema, das große Besorgnis auslöst, sind
die derzeitigen Friedensverhand-lungen mit den paramilitärischen
Gruppen, die weitgehende Straffreiheit vorsehen. Auch in diesem
Punkt handelt die kolumbianische Regierung entgegen den Empfehlungen
des UN-Hochkommissariats.
Zurzeit wird im Kommunikationsmuseum in Nürnberg die Ausstellung
"Ein offenes Geheimnis" gezeigt. Was dort dargestellt
wird hat auch aktuellen Bezug zu dem kürzlich in Kolumbien
verabschiedeten Antiterrorstatut und der darin vorgesehenen Überwachung
der Telekommunikation: Die Ausstellung in Nürnberg zeigt
Methoden, wie sie die Behörden in der DDR benutzten, um den
Briefverkehr zu kontrollieren, Telefongespräche abzuhören
und andere Formen privater Kommunikation zu überwachen. Damit
sollen die Erinnerungen an eine finstere Zeit bewahrt werden,
in der Maßnahmen zur sozialen Kontrolle der Bevöl-kerung
tagtäglich zu Verletzungen der fundamentalsten Menschenrechte
geführt haben.
Übersetzung: kolko e.V.
_____________
1.
"Noche y Niebla", No. 27. Banco de Datos del CINEP y
Justicia y Paz, Bogotá, Januar - Juni 2003. S. auch Artikel
"Angriff auf die Zivilbevölkerung - bewaffneter Konflikt
und humanitäres Völkerrecht".
2.
CODHES, Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento.
www.codhes.org.co.
S.
3.
S. Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte über
die Situation in Kolumbien, 2002, S. 11 Absatz4
in der spanischen Fassung. Der Bericht ist auch auf Englisch zu
finden unter www.hchr.org.co
4.
Ibid, Seite 23, Absatz 67.
5.
Der "Banco de Datos del Cinep y Justicia y Paz", hat
die Entwicklung in diesen Rehabilitierungszonen sowie der Politik
der "demokratischen Sicherheit" verfolgt, vgl. www.nocheyniebla.org
6.
S. Presseerklärung des Büros des UN-Hochkommissars für
Menschenrechte vom 28.08.2003 unter www.hchr.org.co
