DIE
WAHRHEITS- UND VERSÖHNUNGSKOMMISSION IN PERU
Den
folgenden Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Wahrheitskommission
haben wir von der "Infostelle Peru" (Freiburg, s.u.) erhalten.
Am 28. August
2003 wurde der abschließenden Bericht der Wahrheitskommission
Präsident Toledo übergeben und den anderen Staatsorganen
vorgestellt. Es handelt sich um 9 Bände, die in vier Teile
aufgeteilt sind:
Teil 1: Der
Prozess der Gewalt, Beschreibung der Tatbestände, die Opfer;
Teil 2: Die Gründe für die Gewalttaten;
Teil 3: Die Folgen der Gewalt;
Teil 4: Die Empfehlungen der Wahrheitskommission für die
Versöhnung und einen neuen sozialen Pakt.
Der
Bericht ist den Bürgern und Bürgerinnen zugänglich
gemacht worden, unter anderem über das Internet unter der Homepage
des Nationalen Zusammenschlusses der Menschenrechtsorganisationen
und durch CD´s, die man u.a. von APRODEH erhalten kann.
Die
Regierung, das Parlament und die Judikative sollen die Empfehlungen
der Wahrheitskommission übernehmen.
1.
BILANZ DER ARBEIT DER WAHRHEITSKOMMISSION
Bei
der Quetschua-sprachigen Bevölkerung Perus wird die Arbeit
der Wahrheitskommission treffend mit dem Wort YUYANAPAQ bezeichnet,
das zwei Bedeutungen hat: Zum einen bedeutet es: Zur Erinnerung,
zum anderen: wach werden.
17
000 Menschen haben vor der Wahrheitskommission ihre Fälle dargestellt.
Dadurch hat man 3719 Fälle rekonstruieren können.
Die
Wahrheits- und Versöhnungskommission leistete ihre Arbeit dezentralisiert.
7 Büros haben vor Ort die Arbeit der Wahrheitskommission koordiniert.
Die Fälle wurden in 530 Distrikten und 137 Provinzen aufgenommen.
Es wurde im ganzen Land gearbeitet. Die Wahrheitskommission verfügte
über geeignete Experten und Gutachter, von denen viele aus
den betroffenen Ortschaften kamen und auch die einheimischen Sprachen
übersetzen konnten. Ihre Arbeit wurde landesweit durch zahlreiche
junge freiwillige Mitarbeiter unterstützt. Sie informierten
über die Arbeit der Kommission auf Plätzen, auf den Straßen,
an Universitäten, Schulen usw. Die Wahrheitskommission hatte
in jeder betroffenen Region viel Unterstützung von der Bevölkerung.
Die
Wahrheitskommission, das Büro des Ombudsmannes, das Internationale
Rote Kreuz und der Nationale Zusammenschluss der Menschenrechtsorganisationen
hat eine Liste der Personen erstellt, die verschwunden sind. Es
wurde die Initiative: "Damit es sich nicht wiederholt"
gegründet. Man geht von etwa 9.261 Fällen von Verschwundenen
aus.
Die
Kommission hat eine Datenbank von 59 Tausend Personen angelegt.
Es handelt sich um Opfer, Täter und Zeugen. Durch die Zusammenführung
dieser Informationen haben sie die Geschichte einer Ortschaft oder
auch einer Gewalttat rekonstruiert. So wurde festgestellt, wie alles
passiert ist und wer Opfer und wer Täter ist.
Zu
19 Fällen wurden tiefgehende Studien erstellt: Molinos (Junin),
Lucanamarca, Huancasancos und Sacsamarca (Ayacucho), zu den Ashaninkas
(die Hälfte der Bevölkerung dieser ethnischen Gruppe wurde
ermordet), Uchuraccay, Universitäten, Gewalt und Drogenhandel,
Selbstverteidigungskomitees.
In
50 Fällen wurde eine strafrechtliche Verantwortung behauptet.
Darüber wurden juristische Akten angelegt. Das Ziel ist, dass
diese Personen vor Gericht angeklagt werden. Diese 50 Akten liegen
bei der Staatsanwältin Perus. Dabei werden etwa 100 Personen
beschuldigt, vor allem Militärs, da die große Mehrheit
der Terroristen schon im Gefängnis sitzt.
Die
Wahrheitskommission hat mit den Staatsanwalt und verschiedenen Gruppen
von Gerichtsmedizinern Ausgrabungen von 3 Massengräbern durchgeführt
in Chuschi, Totos und Lucanamarca/Ayacucho. Die Leichen wurden mit
besonderen Ritualen in ihre Dörfer und zu ihren Angehörigen
zurückgebracht. Es wurde ein "Nationale Planung für
weitere Ausgrabungen von Massengräbern" erstellt.
Die
Wahrheitskommission organisierte insgesamt 13 öffentliche Anhörungen.
Es gab regionale öffentliche Anhörungen wie z. B. die
öffentlichen Anhörungen in Ayacucho, Lima und Cuzco. Und
es gab thematischen Anhörungen wie z. B. Anhörung der
Frauen, Anhörung der Leute und die unschuldig im Gefängnis
waren. Die erste öffentliche Anhörung in Ayacucho hatte
landesweit große Aufmerksamkeit erregt. Außerdem hatte
die Wahrheitskommission 7 öffentliche Versammlungen veranstaltet.
Auf den öffentlichen Anhörungen und Versammlungen hat
man 431 Zeugenaussagen gehört. Dabei ging es um 318 Fälle
von Menschenrechtsverletzungen. An den Anhörungen nahmen etwa
9800 Personen teil. Bei den öffentliche Anhörungen ging
es darum, den Opfern, die keine Stimme hatten, eine Stimme zu geben.
Die Wahrheit der Opfer stand im Mittelpunkt. Die Ziele der öffentliche
Anhörungen waren: die Würdigung der Opfer und eine Vertiefung
der Arbeit der Wahrheitskommission. Durch die Aussagen der Opfer
erlebte man den Krieg in seinem täglichen Terror. Der Krieg
bot für niemanden ein Vorteil. Das widerspricht den Erzählungen
der "siegreichen Krieger" und deren Kriegsdarstellungen.
Es
wurden 15 Treffen für BürgerInnen organisiert, damit sie
sich über das Thema Gewalt im Zusammenhang mit dem Demokratisierungsprozess
austauschen konnten.
Es
wurden Geschichten von sieben betroffenen Ortschaften vorgestellt,
um die Veränderung in dieser Zeit festzustellen.
Die
Wahrheitskommission hat ebenfalls mit den Präsidenten Gespräche
geführt, die in dieser Zeit an der Macht waren: Belaúnde
und Alan Garcia. Mit Fujimori war das nicht möglich. Der Präsident
der Kommission war in Japan, aber Fujimori lehnte jedes Gespräch
mit ihm ab. Ebenso hat man mit Führern von Sendero (Abimael
Guzman) und MRTA (Victor Polay) gesprochen.
Ebenso
hat die Wahrheitskommission im März 2003 mit den Offizieren
und Generalen des Militärs Gespräche geführt, die
in der Zeit des internen Krieges für die betroffenen Regionen
zuständig waren.
Im
Juni 2003 organisierte die Kommission ein internationales Seminar
mit dem Titel: "Von der Verweigerung zur Anerkennung".
Das wichtigste Thema waren die Prozesse nach dem Abschluss der Arbeit
der Kommission in Ländern wie Argentinien, Chile, Guatemala,
Südafrika, El Salvador u.a.
Außerdem
wurden im Juni auch Versammlungen der gesellschaftlichen und staatlichen
Institutionen einberufen. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
und Institutionen sollten ihr Verhalten in der Zeit des Internen
Krieges erklären. So hat es eine Sitzung mit den verschiedenen
politischen Parteien und mit dem Leuchtenden Pfad stattgefunden.
Es wurde auch eine Sitzung mit den Militärs geplant, aber sie
lehnten das mit der Rechtfertigung des damaligen Ausnahmezustands
in Lima ab.
2.
ERGEBNISSE
Die
Jahre zwischen 1980 und 2000 wurden als Jahre der Schande und der
Unwürdigkeit bezeichnet, als die schlimmsten Jahre der peruanischen
Geschichte.
2.1
Die völlige Ausgrenzung
Die
Kommission stellt fest, dass die Zahl der Opfer höchstwahrscheinlich
bei 69280 Personen liegt. Davon sind 9.261 Verschwundene. Das wurde
durch eine statistische Methode festgestellt, die in Bosnien und
Guatemala erfolgreich erprobt wurde. Es könnten zwischen 61
000 und 77 000 sein. Bisher kennt man die Namen von 32 000 Opfern.
Sie sind Opfer der terroristischen Gruppen oder des Militärs.
So viele Tote hat es bei keinem Krieg in Peru gegeben seit der Unabhängigkeit.
Hierbei ist es wichtig zu erwähnen, dass es Zehntausende von
internen Flüchtlingen gab und dass zwischen 1992 und 2000 zumindest
22 000 unschuldige Personen im Gefängnis waren.
Wenn
es ein Land gäbe, in dem alle Menschen gleichberechtigt wären,
würde in diesem Land jeder Mord als Scheitern der Mitmenschlichkeit
empfunden werden. Jeder Mord wird in diesem Land die Justiz auf
den Plan rufen, um die Angehörigen zu entschädigen und
die Täter zu bestrafen. Das hat in Peru in der Zeit von 1980
bis 2000 beinahe nie stattgefunden: Es gab keine Entschädigung,
keine Bestrafung, keine Gerechtigkeit. Noch schlimmer war, dass
es nicht einmal eine Erinnerung an das gab, was geschehen war. Das
bedeutet, dass die Ausgrenzung in Peru so extrem ist, dass Tausende
von Menschen verschwinden, ohne dass jemand in der Gesellschaft
der Mächtigen davon etwas merkt. Das ist ein doppelter Skandal:
Ein Skandal ist der Mord, das Verschwindenlassen und die Folter.
Ein anderer Skandal ist die Gleichgültigkeit und Unfähigkeit
und Mitleidlosigkeit der Leute, die diese Katastrophe hätten
verhindern können.
In
diesem Bericht wird die Wahrheit genau beschrieben. Die Liste der
Verbrechen ist so groß, dass es nicht mehr möglich ist,
davon als Ausnahme oder Fehler sprechen kann. Es ist eine so offensichtliche
Wahrheit, dass sich die Verantwortlichen nicht mehr mit Unwissenheit
entschuldigen können.
Man
konnte sich nicht darauf einigen, dass es sich dabei um einen ethnischen
Konflikt handelt. Es ist jedoch klar, dass die Vernichtung so vielen
Menschen nur möglich war, weil die ärmste Bevölkerung
Perus von den Mächtigeren missachtet wird. Das wurde sowohl
bei den Mitläufern des Leuchtenden Pfads als auch bei den Vertretern
des Staates festgestellt. Diese Missachtung spielt im Alltagsleben
der peruanischen Bevölkerung eine große Rolle.
Bei
vielen Aussagen der Opfer wird immer wieder die rassistische Verachtung
gegenüber den einfachen Leuten deutlich, die am Anfang des
Verbrechens, wie zB bei Vergewaltigungen, Entführung der Kinder
stand - und das geschah auch durch Vertreter der Streitkräfte
und Polizisten des Staates.
Über
die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ausgrenzung in Peru
wurde viel geschrieben. Aber vom Staat und von der Zivilgesellschaft
wurde dagegen wenig unternommen. Der Bericht zeigt der ganzen peruanischen
Gesellschaft und der Welt, dass die Missachtung anderer Menschen
ein Fluch ist, der alles zerstört. Keine Gesellschaft kann
mit der Missachtung leben. Seit heute werden uns die Namen der ermordeten
und verschwundenen Opfer in Peru daran erinnern.
2.1.
2 Es gab ein enges Verhältnis zwischen Armut, sozialer Ausgrenzung,
ethnischer Zugehörigkeit und der Wahrscheinlichkeit, Opfer
zu werden.
Aus
dem Departement von Ayacucho kamen sich 40 % der ermordeten und
verschwundenen Opfer. 85 % aller Opfer kamen aus Ayacucho mit Junín,
Huánuco, Huancavelica, Apurímac und San Martín.
Diese Regionen gehören zu den ärmsten Regionen Perus und
dort bleibt nur 9% des Bruttosozialprodukts des ganzen Landes. 79
% der Opfer lebten in ländlichen Gebieten. 75% der Opfer sprachen
Quetschua oder andere einheimische Sprachen als Muttersprache.
2.2
Die Folgen des internen Krieges
Der
interne Krieg verschärfte die Ungleichheiten der Gesellschaft
und die Diskriminierung. Die Armut des Landes nahm zu. Außerdem
zerstörte der interne Krieg die demokratische Ordnung. Eine
Kultur des Misstrauens und der Angst entstand. Es entstand ein großer
Schaden auf wirtschaftlicher Ebene, wie zB durch die Zerstörung
der Infrastruktur. Die Regionen, die am meisten unter dem internen
Krieg gelitten haben, gehören zu den ärmsten des Landes.
2.3
Die Verantwortlichen
Der
Bericht macht deutlich, dass viele Menschen dieser Gesellschaft
eine Verantwortung für das Geschehene tragen, weil sie, diese
Situation ohne Widerspruch akzeptierten. Gleichzeitig muss man jedoch
auch über die konkreten Verantwortungen sprechen. Die Straflosigkeit
darf keinen Platz mehr in diesem Land haben. Die Zivilgesellschaft
soll sich gegen die Straflosigkeit wenden. Die Wahrheitskommission
hat viele konkrete Personen als Verantwortliche benannt.
2.3.1
Der Leuchtende Pfad
Wenn
der Leuchtende Pfad diesen Krieg gegen den peruanischen Staat nicht
erklärt hätte, hätte der interne Krieg nicht stattgefunden.
Der Leuchtende Pfad trägt die Verantwortung für die Ermordung
von 54 % der Opfer.
Die
Massenmorde und Zerstörung von Ortschaften waren ein wichtiger
Teil der Strategie des Leuchtenden Pfads. Das einzige Ziel war die
Erlangung der Macht. Das Leben der Menschen zählte dabei nicht.
Durch diese Kriegsstrategie haben viele Menschen ihr Leben verloren.
Diese Ideologie wurde bei den Aussagen der Vertreter dieser Organisation
festgestellt. Die Ermordungen und Zerstörungen waren nur Mittel,
um deren Ziele zu erreichen. Diese Ideologie war totalitär,
ausgrenzend und hat keinen Platz in einem Land, das die Demokratie
weiterentwickeln will.
2.3.2
MRTA war weniger auf Terror fixiert. Sie ist für 1,5 % der
Opfer verantwortlich. Auch für diese Gruppe war die Gewalt
ein legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen.
Viele
junge Leute, die Mitglieder in den terroristischen Gruppen waren,
akzeptierten diese Ideologien, um die Ungerechtigkeit in der peruanischen
Gesellschaft zu bekämpfen. Sie waren sich nicht bewusst, dass
diese Ideologien auf Terror fixiert sind und einen totalitären
Staat zum Ziel haben. Die Kommission fordert eine Veränderung
gesellschaftlicher Strukturen in Richtung auf Gerechtigkeit, damit
terroristische Ideologien bei jungen Menschen in Peru keinen Nährboden
finden.
2.3.3
Der peruanische Staat
Auf
diese blutige Kriegserklärung musste der peruanische Staat
reagieren und die Bevölkerung im Rahmen des Rechtsstaates schützen.
Die Sicherheitskräfte hatten die Pflicht, das Recht eines jeden
auf Würde und Leben zu verteidigen. Sie haben das aber in dieser
Zeit nicht so verstanden. Sie begingen eine systematische und allgemeine
Verletzungen der Menschenrechte. Sie sind für Verbrechen gegen
die Menschlichkeit verantwortlich: Ermordungen, Massenmorde, das
Verschwindenlassen von Personen, sexuelle Gewalt gegen Frauen, u.a.
Der peruanische Staat und die Sicherheitskräfte müssen
erkennen, dass diese Menschenrechtsverletzungen keine Ausnahmefälle
oder Fehler waren, damit es sich nicht wiederholt.
Der
Staat, die Todesschwadrone und die Verteidigungskomitees tragen
die Verantwortung für den Tod von 37,26% der Opfer. Die Staatssicherheitskräfte
sind für 35,33 % der Opfer verantwortlich.
Diese
Geschichte wäre nicht so gravierend, wenn die politischen Vertreter
des Staates nicht mit Gleichgültigkeit, Passivität oder
Unfähigkeit reagiert hätten. Im schlimmsten Fall war die
Mittäterschaft oder Genehmigung der politischen Verantwortlichen
notwendig. Sie waren letztendlich diejenigen, die hätten alles
verhindern können.
Die
politisch Verantwortlichen haben zu schnell ihre Verantwortung an
das Militär abgegeben. Auf die Anklagen der Opfer, arme Leute,
haben sie das Verhalten wiederholt, das die Geschichte Perus seit
hunderten von Jahren prägt. Sie haben die Klagen zwar wahr
genommen, aber vergessen.
Daher
wird in dem Bericht klar über die politische Verantwortung
gesprochen. Diese politische Oberschicht muss eine Erklärung
gegenüber der Bevölkerung zu ihrem Verhalten ablegen,
wenn sie weiterhin politische Verantwortung tragen will.
2.4
Die Verteidigungskomitees
Seit
Beginn des internen Krieges haben sich arme BäuerInnen organisiert,
um gegen den Leuchtenden Pfad Widerstand zu leisten. Sie haben deren
Ideologie abgelehnt und sahen diese als Bedrohung. Viele der Selbstverteidigungskomitees
wurden aus eigener Initiative gegründet, andere mit Unterstützung
der Sicherheitskräfte. Diese Selbstverteidigungskomitees spielten
eine große Rolle beim Sieg über den Leuchtenden Pfad.
Trotzdem gab es Ausnahmesituationen, in denen deren Mitglieder auch
Verbrechen begangen haben. Nach Ende des internen Krieges kehrten
viele ihrer Mitglieder zum normalen Leben zurück. Die peruanische
Gesellschaft ist ihnen zu Dank für deren Beitrag zum Frieden
verpflichtet.
2.5
Die Kirchen
Die
katholische Kirche und die evangelischen Kirchen haben die Bevölkerung
gegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen geschützt.
Die katholische Kirche und einige evangelische Kirchen haben als
Institutionen von Anfang an die Menschenrechtsverletzungen sowohl
von Seiten der terroristischen Gruppen als auch des Militärs
angeklagt. Viele Leben wurden dadurch gerettet und viele Menschenrechtsverletzungen
verhindert. Allerdings hat sich der Bischof der Diözese Ayacucho
nicht für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Er
hat sogar die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen verhindert
und die Menschenrechtsverletzungen geleugnet. In einer ähnlichen
Situation waren die Gebiete von Huancavelica und Abancay. Es gab
auch einige evangelische Kirchen, die die Menschenrechtsarbeit nicht
förderten. Viele Priester, Pfarrer, Mönche und Nonnen
so wie kirchliche Mitarbeiter verloren durch ihren Einsatz für
die Menschenrechte ihr Leben.
2.6
Die Menschenrechtsorganisationen
Zwischen
1980 und 2000 haben sich viele Organisationen der Zivilbevölkerung
sehr stark für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.
Die Arbeit dieser Organisationen wurden von dem Nationalen Zusammenschluss
der Menschenrechtsorganisationen koordiniert. Durch ihre Arbeit
waren sie die ethische Reserve der peruanischen Bevölkerung
im Einsatz für den Frieden. Sie waren für die Opfer oft
die einzigen, die ihnen zur Wahrheit und Gerechtigkeit verhelfen
konnten. Viele einfache, quetschuasprachige Frauen haben sich in
der nationalen Organisation der Angehörigen der Entführten,
Verhafteten und Verschwundenen ANFASEP zusammengeschlossen. Diese
Organisation hat in den schlimmsten Zeiten mit Mut und Hartnäckigkeit
die Arbeit für den Frieden gefördert und die Einhaltung
der Menschenrechte gefordert.
2.7
Integrales Programm für die Entschädigung
Es
handelt sich um ein Projekt der Entschädigung der Opfer der
Menschenrechtsverletzungen. Es geht dabei um die Entschädigung
für materielle, soziale und moralische Schäden. Es ist
in sechs Schwerpunkte aufgeteilt:
Programm für
die symbolische Entschädigung
Programm für Entschädigung im Bereich Gesundheit
Programm für die Entschädigung im Bereich Erziehung
Programm für die Wiedererlangung der bürgerlichen Rechte
Programm für die wirtschaftliche Entschädigung
Programm für kollektive Entschädigung der betroffenen
Dörfer
2.8
Vorschläge für institutionelle Veränderungen
Es
geht um Vorschläge für Veränderungen in folgenden
Institutionen:
Streitkräfte,
Polizei, Justizsystem (Gefängnisse), Teilnahme der Bevölkerung
an politischen Entscheidungen, politische Parteien, Dezentralisierung,
Erziehung und Gesundheit. Es werden auch soziale Projekte vorgeschlagen,
die alle diese Institutionen gleichzeitig betreffen.
2.9
Versöhnung
Der
Prozess der Versöhnung war ein zentrales Thema der Arbeit der
Wahrheitskommission. Die Versöhnung wird als Ziel verstanden,
das nur durch einen neuen sozialen Pakt über die politischen
Grundprinzipien des Staates erreicht werden kann. Dieser neue Pakt
soll die Gewalt ablehnen und Toleranz innerhalb der verschiedenen
Gruppen der peruanischen Gesellschaft fördern. Es wurde ein
Gesetzentwurf vorgeschlagen, der die Gründung eines nationalen
Rates der Versöhnung fordert.
3.
REAKTIONEN AUF DEN ABSCHLUSSBERICHT
Die
Veröffentlichung des Abschlussberichts wurde von vielen Organisationen
als wichtiger Schritt hin zu Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie
begrüßt.
Die
Infostelle Peru hält den Bericht für ausgezeichnet und
präzise. Alle Aussagen werden ausführlich begründet
und belegt. Sie sind in ihren Beurteilungen vorsichtig. Der Bericht
ist neutral, objektiv und mit einer klaren Option für die Opfer.
Der Bericht vertritt keine Interessen der Täter. Er beschränkt
sich nicht auf die Anklage der Menschenrechtsverletzungen, sondern
sucht die Wurzeln der Gewalt in den strukturellen Problemen Perus.
Der Bericht wird als Bericht des Schreckens und der Hoffnung bezeichnet.
Des Schreckens, weil die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch
das Militär und die terroristischen Gruppen beschrieben werden.
Der Hoffnung, weil hier der weitere Weg beschrieben wird für
die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses, den Aufbau eines
Rechtsstaats ohne Ausschließung großer Bevölkerungsteile
und die vollständige Einhaltung der Menschenrechte.
Gleichzeitig
haben Leute aus verschiedenen politischen Spektren den Bericht völlig
abgelehnt, manche mit primitiven Äußerungen oder im Namen
der Ehre des Landes. Die Mitglieder der Wahrheitskommission wurden
sogar strafrechtlich angeklagt. Es liegt eine Anklage gegen der
Bericht beim Verfassungsgericht vor. So wurde z.B. auch Bischof
Bambaren auf beleidigende Weise angegriffen. Es handelt sich um
Leute, die auf die Annehmlichkeiten der Macht und der eigenen Vorteile
nicht verzichten wollen. Sie verneinen das Recht der Armen und Opfer,
eine Stimme in der Gesellschaft zu haben. Sie wollen, dass sich
Peru nicht in Richtung auf mehr Gerechtigkeit verändert. Viele
von ihnen gehören zu den gesellschaftlichen und politischen
Gruppen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
sind, wie zB Leute vom Leuchtenden Pfad, der katholische Bischof
Cipriani, Alan Garcia, Rafael Rey (ehem. Abgeordneter Fujimoris),
das Militär u.a. Diese Kampagne wird durch die Presse unterstützt,
die immer noch in der Hand von Fujimori - Anhängern liegt.
Sie werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Durchsetzung
der Empfehlungen zu verhindern.
Am
21. November 2003 veröffentlichte Präsident Toledo seine
offizielle Erklärung zum Bericht der Wahrheitskommission. Er
betonte die Wichtigkeit der Arbeit der Kommission und entschuldigte
sich im Namen des peruanischen Staates bei den Opfern. Er sieht
den Leuchtenden Pfad als Hauptverantwortlichen für den internen
Krieg. Die Taten der staatlichen Sicherheitskräfte betrachtete
er jedoch als Ausnahmefälle, womit er der Wahrheitskommission
widerspricht. Er stellte ein staatliches Programm zur Förderung
der Versöhnung vor. Die Prinzipien dieses Programms sollen
Gerechtigkeit und Wahrheit als Grundlage haben. Auch der Kampf gegen
die Straflosigkeit gehört dazu. Zu den Zielen gehören
die Identifizierung der Opfer und Entwicklungsprogramme für
die betroffenen Regionen. Für die Identifizierung der Opfer
wird ein nationales Register der Opfer eingerichtet.
Es
wurden konkrete Maßnahmen bis 2006 für die kollektive
Entschädigung vorgestellt. Es handelt sich um Ausgaben in Höhe
von 820 Mio US $ in Ayacucho, Apurímac, Huancavelica, Satipo
und La Convención. Die wichtigsten geplanten Maßnahmen
sind die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Erziehung, Gesundheitseinrichtungen
und Straßen sowie die Übergabe von 33 000 Eigentumsurkunden
für indianische Dorfgemeinschaften. Den am meisten betroffenen
Familien soll geholfen werden durch Stipendien, Sozialversicherung,
psychologische Betreuung für die Waisen und Witwen. Der Bericht
soll im Lehrplan der Schulen seinen Platz finden. Toledo versprach,
eine Kommission für die Kontrolle der Umsetzung dieser Maßnahmen
einzurichten. Er hat vor, sich um Gelder zu kümmern, um die
Arbeit und Gehälter der Staatsanwälte bezahlen zu können,
die die Fälle der Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Um
dieses Programm umsetzen zu können, benötigt der peruanische
Staat internationale Unterstützung.
67,8
% der Bevölkerung Limas unterstützen nach einer Umfrage
die Empfehlungen der Wahrheitskommission.
4.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
In
einem Land wie Peru ist die Arbeit gegen das Vergessen eine Art,
die Gerechtigkeit zu fördern. Es sollen neue ethische Prinzipien
durchgesetzt werden. Denn in diesen 20 Jahren entstand ein moralisches
Vakuum. Das erkennt man daran, dass z.B. gesagt wurde, dass die
Massenmorde "nur" Ausnahmeerscheinungen waren; Unschuldigsein
war ein Grund, im Gefängnis zu landen; Mord wurde mit Frieden
vertauscht. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, damit
sich diese Geschichte nicht wiederholt.
Der
Bericht ist also nicht nur ein Bericht der "Schande",
sondern gleichzeitig auch ein Beleg dafür, wie viele Menschen
sich während des Internen Krieges mutig für Menschlichkeit
und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wir hören von armen Leuten,
die ihre Hoffnungen und ihren materiellen Besitz mit anderen geteilt
haben. Wir finden Frauen und Männer, die trotz schrecklichem
Leiden ihre Würde nicht verloren haben. Es gab auch viele DorfvertreterInnen
und RichterInnen, die auf der Seite der bedrohten Bevölkerung
geblieben sind. Es gab viele Leute, die auf der Seite der unschuldigen
Gefangenen gearbeitet haben und andere die sich im Rahmen des Gesetzes
für den Frieden eingesetzt haben.
Außerdem
war dieser Bericht nur möglich, weil sich 17 000 Personen -
vor allem arme Leute - dafür eingesetzt haben, dass ihre Geschichte
des Schreckens bekannt wird um davon lernen zu können. Sie
hatten keine Angst und haben die Verantwortlichen für Verbrechen
benannt in der Hoffnung, dass irgendwann in Peru Gerechtigkeit herrscht.
All diese Leute stehen ebenfalls im Mittelpunkt unserer Erinnerung.
Dieser Bericht will auch eine Würdigung dieser Menschen sein.
Dieser Bericht wird als ein Auftrag derjenigen, die nicht mehr hier
sind, der Vergessenen und der Armen, verstanden.
In
diesem Bericht wird über uns gesprochen, über unsere Taten
und über das, was wir nicht getan haben. Es wird über
unsere zukünftigen Verpflichtungen gesprochen. Das ist eine
Geschichte, die heute beginnen soll.
5.
WAS KÖNNEN WIR VON DEUTSCHLAND AUS FÜR DIE WAHRHEITSKOMMISSION
IN PERU TUN?
Zunächst
ist es wichtig, gut über die aktuellen Vorgänge informiert
zu sein und andere darüber zu informieren. Es wäre außerdem
wichtig zu analysieren, welche Rolle die Solidaritätsgruppen,
die Entwicklungshilfe und der deutsche Staat in diesen 20 Jahren
der Gewalt gespielt haben. Ein Vorschlag wäre, eine Briefaktion
zu initiieren, damit die Solidaritätsgruppen, Hilfswerke, die
peruanische Regierung dazu drängen die Forderungen der Wahrheitskommission
durchzusetzen. Außerdem wäre es auch gut, einen Brief
mit diesem Ziel an die deutsche Regierung zu richten. Die Menschenrechtsarbeit
in Peru sollte in jedem Fall weiter unterstützt werden.
Wir
bitten Sie daher, an folgende Adressen den vorgeschlagenen Brief
zu richten:
An
den Präsident Perus
Herrn Alejandro Toledo Manrique
sepres@presidencia.gob.pe
Inhalt
des vorgeschlagenen Briefes:
Excelentísimo
Señor
Dr. Alejandro Toledo Manrique
Presidente Constitucional de la
República del Perú
Excelentísimo Sr. Presidente:
nos
dirigimos a Ud. con motivo de la entrega del informe final de la
Comisión de la Verdad y Reconciliación. En primer
lugar, queremos felicitarle por el apoyo que su gobierno ha dado
al trabajo de la Comisión.
Al
mismo tiempo queremos expresar nuestro respaldo al Informe Final
y Recomendaciones de la Comisión de la Verdad fundamentado
en los 17 000 testimonios de gente mayoritariamente pobre y excluida.
Afirmamos que esta Verdad, aunque dolorosa, iniciará un camino
de libertad hacia la dignidad.
Señor
Presidente, solicitamos respetuosamente que tome las medidas necesarias
para que el Estado peruano cumpla con implementar las recomendaciones
de la Comisión, a través de los tres Poderes del Estado:
Ejecutivo, Legislativo y Judicial que posibiliten:
1) Iniciar
el proceso de judicialización de los casos de violacion
de derechos humanos
que "sancione a los responsables y reivindique a
los inocentes" y erradique la impunidad en nuestro país.
2) Implementar el Plan Integral de Reparaciones
3) Incorporar las políticas de Reformas Institucionales
Para
nosotros, estas medidas son condiciones indispensables para que
el Perú logre una auténtica reconciliación.
Por
nuestra partenos comprometemos a buscar, junto a sus pueblos y gobiernos,
el apoyo político y económico necesario para que se
hagan realidad las transformaciones recomendadas por la Comisión,
inclusive las reparaciones.
Sin
otro particular, nos despedimos muy atentamente
Nombre y apellido/ organizacion/ ciudad y pais (Alemania)
Deutsche
Übersetzung des vorgeschlagenen Briefes:
Herrn
Dr. Alejandro Toledo
Präsident Perus
Sehr
geehrter Herr Präsident Toledo,
wir
wenden uns an Sie aufgrund der Übergabe des Abschluss - Berichts
der Wahrheits- und Versöhnungskommission. Zunächst wollen
wir Ihnen gratulieren zur Unterstützung der Arbeit der Kommission
durch Ihre Regierung.
Gleichzeitig
wollen wir Ihnen mitteilen, dass wir den Bericht und die Empfehlungen
der Wahrheitskommission völlig unterstützen, der auf 17
000 Zeugenaussagen beruht. Diese Zeugen waren vor allem arme und
ausgegrenzte Personen. Wir wollen betonen, dass diese Wahrheit,
auch wenn sie schmerzhaft ist, für diese Menschen ein Weg zu
Freiheit und Würde sein kann.
Sehr
geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie alles Notwendige zu
unternehmen, damit der peruanische Staat die Empfehlungen umsetzen
kann. Das soll durch die drei Staatsgewalten geschehen: Die Exekutive,
die Legislative und die Judikative, die es möglich machen,
dass
1.
der juristische Prozess begonnen wird um die Verantwortlichen für
Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen und die Unschuldigen zu
würdigen. In Peru darf die Straflosigkeit keinen Platz mehr
haben.
2.
Die Umsetzung des integralen Plans für die Entschädigung
der Opfer.
3.
Umsetzungen der Empfehlungen für die institutionellen Veränderungen
Diese
Maßnahmen sind die notwendigen Voraussetzungen dafür,
dass die peruanische Gesellschaft zur Versöhnung gelangen kann.
Unsererseits
wollen wir in unserer Bevölkerung und Regierung für Ihre
Unterstützung werben, damit der peruanische Staat die Empfehlungen
der Wahrheitskommission durchsetzen kann, wie zB die Entschädigung
für die Opfer.
Hochachtungsvoll,
Vorname
und Nachname, Organisation, Stadt und Land (Deutschland)
QUELLEN:
Für diesen Bericht wurden Dokumente der Wahrheitskommission
verarbeitet.
Weitere Quellen: Instituto de Defensa Legal - Ideele, Zeitung "La
Republica", Zeitung "El Comercio", Zeitschrift "Caretas",
Forum Solidaridad Peru, Forum Tpsipol/Red Democratica, AGENCIA PERU.COM,
Servicio Informativo Signos online.
Elena
Muguruza
Vorstandsmitglied
Muguruza.Esche@t-online.de
Bernhard
Jimi Merk
Geschäftsführer
merk@infostelle-peru.de
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