Der
Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR)
Pilar
Arroyo R.P.
Übersetzung:
Gisela Gründges-Andraos
Am 28. August
stellte die Wahrheits- und Versöhnungskommission dem Land
ihren lang erwarteten Bericht über die politische Gewalt
zwischen 1980 und 2000 vor. Da der Bericht neun Bände umfasst,
hat bisher niemand ausser den Kommissionsmitgliedern den vollständigen
Text gelesen. Daher geben wir in diesem Artikel eine Zusammenfassung
der Allgemeinen Schlussfolgerungen des Berichtes der CVR (28 Seiten).
Ausserdem berichten wir von einigen Kritikpunkten, die gegen den
Bericht vorgebracht wurden, sowie von Zustimmung, die der Bericht
erhielt.
I.- Zusammenfassung
des Berichts
Die Opfer
In
den Schlussfolgerungen bestätigt die CVR, dass der bewaffnete
interne Konflikt, in dem unser Land von 1980 und 2000 gelebt hat,
69 280 Todesopfer gefordert hat. Diese Zahl ist beinahe doppelt
so hoch wie frühere Schätzungen. Die CVR erklärt,
dass es "einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut, gesellschaftlicher
Randstellung und der Wahrscheinlichkeit, Opfer der Gewalt zu werden,
gab. Dies erklärt, warum 85% der Opfer in den Departamenten
Ayacucho, Junin, Huanuco, Huancavelica, Apurimac, und San Martin
lebten. Die CVR erklärt: "Zusammen mit den sozio-ökonomischen
Gräben hat der Prozess der Gewalt die Tiefe der ethnisch-kulturellen
Ungleichheiten aufgezeigt, die noch immer in unserem Land herrschen."
Das zeigt sich darin, dass 75% der Opfer Quechua oder eine andere
Eingeborenensprache als Muttersprache hatten, und dass 79% im
ländlichen Raum lebten. Ausserdem hatten die Opfer im Durchschnitt
"einen deutlich niedrigeren Bildungsgrad als der Landesdurchschnitt".
Die traurige Konsequenz daraus ist, dass diese Tragödie "vom
Rest des Landes nicht als eigene empfunden oder angenommen wurde."
Die
CVR hält auch fest, dass "im Gegensatz zu anderen Ländern,
in denen bewaffnete interne Konflikte stattfanden, die Organisationen
der Opfer sehr schwach waren. Das war so, weil in der Mehrheit
der Fälle die Opfer arme Campesinos waren, die wenig über
ihre Rechte wissen, nur schwer Zugang zum Rechtssystem, schwache
soziale Netze und geringe Kontakte mit der Stadt haben. Diese
Schwäche förderte die Straffreiheit der Täter."
Sendero
Luminoso, der Hauptverantwortliche
Die
CVR bestätigt, dass Sendero Luminoso (SL) der Hauptverantwortliche
für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen ist. Die
Kommission schreibt SL 54% der Todesopfer zu. Sie beschuldigt
SL auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da die Organisation
bei der Durchsetzung ihres fundamentalistischen militaristischen
und totalitären Projekts mit terroristischen Zügen"extreme
Gewalt und unerhörte Grausamkeit" walten liess und "absoluten
Mangel an Respekt der Menschenwürde und des Rechts auf Lebens
einschliesslich der eigenen Mitglieder" zeigte. Ausserdem
beschuldigt die Kommission Sendero "rassistische Auffassungen
und die Idee der Vorrangstellung über eingeborene Völker"
zu hegen, sowie "bewusst brutale Reaktionen der Ordnungskräfte
gegen die Zivilbevölkerung zu provozieren". Daher erklärt
Salomon Lerner, Präsident der CVR: "Aufgrund ihres imminent
kriminellen und totalitären Charakters, der jedes humanitäre
Prinzip leugnet, ist PCP-Sendero Luminoso eine Organisation, die
als solche keinen Platz in einer demokratischen und zivilisierten
Nation, wie die, die wir Peruaner aufbauen wollen, haben kann."
Die
politischen Parteien wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht
Die
CVR bringt ihre Anerkennung und "Hochachtung für die
Führer und Mitglieder demokratischer politischer Parteien
zum Ausdruck, die ihr Leben opferten und Misshandlungen erlitten,
weil sie ehrlich ihre politischen Pflichten erfüllten."
Die CVR stellt jedoch fest, dass Accion Popular, Regierungspartei
von 1980 bis 1985, und die APRA, Regierungspartei von 1985 bis
1990, politische Verantwortung für die Ereignisse tragen,
und dass Fujimori, der zwischen 1990 und 2000 regierte, strafrechtliche
Verantwortung trägt. Auch die Linke, obwohl sie nicht regierte,
trägt Mitverantwortung aufgrund ihrer anfänglichen Zweideutigkeit
gegenüber den Subversiven.
Im
Falle von Accion Popular (AP) erkennt die CVR an, dass Fernando
Belaunde der Subversion in "einer schwierigen Lage"
entgegentreten musste, ohne Mitarbeit der anderen politischen
Kräfte. "Diese fehlende Übereinstimmung komplizierte
die Möglichkeiten einer einheitlichen Antwort auf die subversive
Bedrohung enorm." So "verloren die AP-Regierung und
die Opposition wertvolle Zeit, indem sie die Verantwortung für
die Ereignisse nach ihrer eigenen politischen Tagesordnung beurteilten."
Die CVR weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidung der AP,
die Führung des Kampfes gegen die Subversion den Streitkräften
zu überlassen (Ende 1982) "einen Prozess der Militarisierung
einleitete, der mehr als ein Jahrzehnt dauerte und schwerwiegende
Konsequenzen für das Land hatte." Dies führte dazu,
dass 28% der Todesopfer sich in den Jahren 1983 und 84 häufen.
Daher "gibt die CVR der Regierung der Accion Popular politische
Verantwortung für die vom Staat verübten Menschenrechtsverletzungen"
Mit
bezug auf die Partido Aprista Peruano (APRA) erkennt die CVR an,
dass Alan Garcia zu Beginn seiner Regierungszeit die antisubversive
Strategie ändern und die zivile Kontrolle wiedererlangen
sowie eine "Politik des Respekts der Menschenrechte und der
Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen" einführen
wollte, wie der Fall des Massakers von Accomarca (August 1985)
zeigt. Die Vorfälle in den Gefängnissen (18. und 19.
Juni 1986) stellen jedoch einen Umschlagspunkt dar, und von da
an "handelten die Streitkräfte mit grösserer Selbständigkeit
in ihrem Kampf gegen die Subversion". Die CVR erklärt,
dass die "Regierung der APRA schwere politische Verantwortung"
sowohl für den Fall der Gefängnisse als auch für
die Vertuschung des Massakers von Cayara (Mai 1988) trägt.
In diesem Fall erklärte die von APRA-Parlamentsmitglied Enrique
Melgar geleitete Untersuchungskommission des Kongresses, dass
"das Massaker nicht stattgefunden habe", was von der
APRA-Mehrheit des Kongresses verabschiedet wurde.
Die
CVR erklärt, dass A. Fujimori "die antisubversive Strategie
der Streitkräfte als seine eigene übernahm". Weiter
heisst es: "Der CVR liegen hinreichende Indizien vor, um
zu erklären, dass Alberto Fujimori, sein Berater Vladimiro
Montesinos und hohe Beamte des SIN [Geheimdienst] strafrechtliche
Verantwortung für die Morde, das Verschwindenlassen und die
vom Todesschwadron "Colina" durchgeführten Massaker
tragen." Ausserdem beschuldigt die Kommission seine Regierung,
die Medien manipuliert zu haben, damit sie "den 'Terrorismus'
in übertriebenem Mass als latente Bedrohung darstellten und
im Bewusstsein hielten, um den autoritären Stil der Regierung
zu rechtfertigen und die Opposition zu diskreditieren."
Mit
bezug auf die Linke erkennt die CVR zwar an, dass "in vielen
Teilen des Landes Mitglieder der Linken eine Bremse für das
Vordringen des Sendero waren." Gleichzeitig wirft sie ihr
jedoch vor, dass "die Mehrzahl der Organisationen, die nachher
die IU (Izquierda Unida) [Vereinigte Linke] bildeten, mit leichten
Abweichungen eine Redeweise und Strategie teilten, die die Machtübernahme
durch bewaffneten Kampf wählte." Das führte zu
einer "unzulänglichen und oft zu späten ideologischen
Abgrenzung von Sendero und speziell vom MRTA (Movimiento Revolucionario
Tupac Amaru). Die Kommission weist auch darauf hin, dass "die
Linke,und zwar zu Recht, die Menschenrechtsverletzungen des Staates
anklagte, jedoch die von den subversiven Gruppen, speziell vom
MRTA, begangenen Verbrechen nicht in gleicher Weise behandelte."
Schliesslich kritisiert die Kommission, dass die Spaltung der
IU, "den Damm brach, den die IU in breiten Kreisen des Volkes
darstellte, und so die Ausbreitung der subversiven Gruppen und
später des Fujimorismus begünstigte."
Auf
der anderen Seite weist die CVR darauf hin, dass im Justizwesen
"die in ihm vertretenen politischen Kräfte bis zu einem
sehr späten Zeitpunkt des Konflikts (1991) keine Initiativen
darüber hatten oder zeigten, wie den subversiven Gruppen
in umfassender Weise begegnet werden könnte", und dass
nach dem Staatsstreich von 1992 sowohl der Kongress als auch der
CCD (Congreso Constituyente Democratico) [Verfassungsgebende Versammlung]
"nicht nur ihre verfassungsgemässen Kontrollfunktionen
aufgaben, sondern der Verschleierung und Straffreiheit zustimmten
und sie förderten" wie es sich am Beispiel der Verabschiedung
des Rahmengesetzes über die Amnestie im Juni 1995 zeigte.
Die
Verantwortung der Ordnungskräfte
Die
CVR "erkennt die harte und aufopferungsvolle Arbeit an",
die die Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalpolizei
"während der Jahre der Gewalt leisteten. Ausserdem bringt
sie ihre aufrichtige Anerkennung für die wertvollen Mitglieder
der Streitkräfte und der Polizei zum Ausdruck, die bei der
Erfüllung ihrer Pflicht ihr Leben verloren oder Behinderungen
erlitten haben."
Im
Fall der Polizei, die zunächst für die Bekämpfung
der Subversion zuständig war, stellt die Kommission fest,
das sie nicht über angemessene Unterstützung der Regierung
verfügte, und dass ihre logistische Ausstattung unzureichend
war. Ausserdem erlaubte die Korruption von hohen Polizeibeamten
und strategischen Einheiten es nicht, angemessen zu reagieren.
Im Mass wie die "militärische Offensive voranschritt,
begingen Angehörige der drei Polizeieorganisationen, die
in den Notstandsgebieten eingesetzt waren, schwere Menschenrechtsverletzungen."
Daher stellt die CVR fest, dass "sich der Abstand zwischen
der Polizei und der Bevölkerung in dem Masse vergrösserte
wie die Polizei in den bewaffneten internen Konflikt verwickelt
war." Die Kommission hebt jedoch die Arbeit der DINCOTE (Direccion
contra el Terrorismus) hervor, deren geheimdienstliche Tätigkeit
die Verhaftung des Führers des MRTA, Victor Polay (Juni 1992)
und des Sendero, Abimael Guzman (September 1992) ermöglichte.
Die CVR erklärt, dass "diese Verhaftungen einen grundlegenden
Beitrag zur strategischen Niederwerfung der Subversion und des
Terrorismus darstellten."
Mit
bezug auf die Streitkräfte (FF.AA.) erklärt die CVR,
dass "sie die Pflicht hatten, die subversiven Gruppen, die
die verfassungsmässige Ordnung der Republik herausforderten
und die Grundrechte der Bürger verletzten, zu bekämpfen.
Aber die Kommission stellt fest, dass "sie eine Strategie
anwandten, die zunächst unterschiedslose Repression gegen
die der Zugehörigkeit zum PCP-SL verdächtigte Bevölkerung
bedeutete." Sie stellt auch fest:"In bestimmten Gegenden
und Momenten des Konflikts beinhaltete das Handeln der Streitkräfte
nicht nur persönliche Exzesse einiger Offiziere oder Soldaten,
sondern auch generelle und/oder systematische Verletzungen der
Menschenrechte, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen
internationaler Menschenrechtsnormen darstellen." Die Kommission
erkennt auch an, dass "die Streitkräfte später
in der Lage waren, während des Prozesses der Gewalt aus ihren
Fehlern zu lernen. Das ermöglichte es ihnen, ihre Strategie
zu verfeinern, wodurch sie wirksamer wurde und weniger zu massiven
Verletzungen der Menschenrechte neigte."
Andere
Verantwortlichkeiten
Die
CVR stellt fest, dass die Justiz "ihre Aufgabe nicht angemessen
erfüllte. Sie sprach weder Urteile im Rahmen des Gesetzes
für die Aktionen der subversiven Gruppen, noch wahrte sie
die Rechte der Gefangenen oder beendete die Straffreiheit für
die Vertreter des Staates, die schwere Menschenrechtsverletzungen
begingen."
Im
Falles der Kirchen erklärt die CVR, dass sowohl die katholische
als auch die evangelischen Kirchen " dazu beitrugen, die
Bevölkerung vor Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen
zu schützen. Die katholische Kirche als Institution verurteilte
von Beginn an die Gewalt der bewaffneten Gruppen und gleichermassen
die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat (
) In Departamenten
wie Puno, Cajamarca, Ancash, Ucayali oder Amazonas half die Rolle
von Priestern, Laien und Katecheten, das soziale Netz zu stärken
und eine Schranke gegen das Vorrücken des PCP-SL und die
Ausuferung des sogenannten "schmutzigen Krieges" zu
errichten." Die CVR stellt jedoch fest, dass "die Verteidigung
der Menschenrechte im Erzbistum Ayacucho nicht stark war",
sondern dass "dieses Erzbistum diejenigen Organisationen
der Kirche, die in diesem Bereich arbeiteten, behinderte und Menschenrechtsverletzungen
leugnete." Gleiches stellt die Kommission für Huancavelica
und Abancay fest.
Mit
bezug auf die Menschenrechtsorganisationen stellt die CVR fest,
dass "das Land den Menschenrechtsorganisationen grossen Dank
schuldet, denn durch die Ausübung des demokratischen Rechts
der Kontrolle der Ordnungskräfte trugen sie dazu bei, einige
der brutalsten Aspekte des Konflikts zu kontrollieren sowie breite
internationale Solidarität für den demokratischen Kampf
des peruanischen Volkes zu gewinnen."
Über
die Medien sagt die CVR, dass zahlreiche mutige journalistische
Untersuchungen es ermöglicht haben, viele Verantwortliche
für Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren. Durch ihre
Berichte und Kommentare verurteilten die Medien die subversive
Gewalt. Die CVR stellt jedoch fest, dass "die Medien nicht
dieselbe Haltung in bezug auf die Untersuchung und Anklage von
Menschenrechtsverletzungen hatten (
) Es gab Medien, die
eine zweideutige Haltung hatten und in bestimmten wichtigen Fällen
sogar die willkürliche Gewalt des Staates rechtfertigten."
Die Kommission weist auch darauf hin, dass "in vielen Medien
das Thema der subversiven und antisubversiven Gewalt nicht in
einer Weise behandelt wurde, die einen wesentlichen Beitrag zur
Befriedung des Landes bedeutet hätte". Dies lag an einer
Logik der Gewalt, die eine wenig sensible Behandlung des Themas
bewirkte, sowie an "der Vorherrschaft einer kommerziellen
Logik, die in den schlimmsten Fällen zu Sensationsjournalismus
führte und sich Ende der 90er Jahre mit dem Phänomen
der Mega-Korruption und dem Kauf von Medien verkomplizierte."
Die
CVR erklärt, dass die Ronderos (Comites de Autodefensa-CADs)
[Selbstverteidigungskomittees] eine zentrale Rolle im strategischen
Sieg über SL in ländlichen Gegenden spielten, und dass
"das Land deshalb nach wie vor in ihrer Schuld steht".
Gelegentlich jedoch "gingen die CADs über die Aufgabe
der Selbstverteidigung hinaus und machten sich, wie Untersuchungen
der CVR zeigen, Verbrechen schuldig, die bestraft werden müssen".
Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass "die
Präsenz des PCP-SL in den Anden sowie die antisubversive
Reaktion des Staates alte Konflikte innerhalb und zwischen Kommunen
wiederbelebte und militarisierte."
Schliesslich
hält die CVR fest, dass es einen Teil vor allem der städtischen
Bevölkerung gab, der die menschenrechtsverletzende antisubversive
Strategie guthiess. So sagt die Kommission, dass die Neigung ziviler
Regierungen "zu einer militärischen Lösung ohne
zivile Kontrolle sich im Einklang mit weiten Teilen der peruanischen
Gesellschaft befand, vor allem städtischer Bevölkerung
mittlerer Bildungsgrade, die von staatlichen Dienstleistungen
profitierte und weit weg von Zentrum des Konflikts lebte. Diese
Kreise betrachteten das Problem mehrheitlich mit Gleichgültigkeit
oder verlangten eine schnelle Lösung und waren bereit, den
'sozialen Preis' in Kauf zu nehmen, den die Bewohner der ärmsten
ländlichen Regionen zu zahlen hatten." Die CVR stellt
fest, dass "während der städtischen Offensive des
PCP-SL weite Kreise aller Bevölkerungsschichten bereit waren,
Demokratie gegen Sicherheit einzutauschen und Menschenrechtsverletzungen
als notwendigen Preis zur Beendigung der Subversion zu tolerieren."
Folgen
und Notwendigkeit der Wiedergutmachung
Die
CVR sagt, dass dieser schwerste Konflikt unserer Geschichte als
Republik "tiefe Spuren auf allen Ebenen des Lebens unseres
Landes hinterlassen hat. Die Weite und Intensität des Konfliktes
vertieften die schwerwiegenden Ungleichheiten des Landes, zerstörten
die demokratische Ordnung, verschärften Armut und Ungleichheit
sowie Formen der Diskrimination und des Ausschlusses, schwächten
die sozialen und emotionalen Netze und förderten eine Kultur
der Angst und des Misstrauens." Ausserdem führten sie
zur "massiven Zerstörung der produktiven Infrastruktur,
zum Verlust sozialen Kapitals und wirtschaftlicher Möglichkeiten.
Die Departamente, die am meisten unter dem Konflikt litten, belegen
heute die letzten Plätze in den Statistiken über Armut
und soziale Entwicklung." Die Kommission sagt, dass "das
extreme Leiden Groll erzeugt hat und die mitmenschlichen Beziehungen
mit Missgunst und Gewalt gefärbt hat."
Daher
erklärt die CVR, dass es notwendig sei, "die schweren
Schäden soweit es möglich ist wiedergutzumachen".
Dazu hat die Kommission ein "Integrales Wiedergutmachungsprogramm"
vorgestellt, "in dem individuelle und kollektive, symbolische
und materielle Formen der Wiedergutmachung verbunden werden".
Ausserdem erklärt die CVR, dass "der weitere Horizont
der nationalen Versöhnung die volle Beteiligung als Bürger
für alle Peruaner und Peruanerinnen ist". Zum Schluss
heisst es, dass die Kommission "versteht, dass die Versöhnung
auf der persönlichen Ebene und in der Familie, in den gesellschaftlichen
Organisationen und in der Neuordnung der Beziehung zwischen dem
Staat und der Gesellschaft als ganzer geschehen muss. Die drei
Ebenen müssen einem allgemeinen Ziel dienen, das der Aufbau
eines Landes ist, das sich positiv als multiethnisch, plurikulturell
und mehrsprachig versteht. Diese Erkenntnis ist die Grundlage
für die Überwindung der Diskrimination, die die Grundlage
für viele Unstimmigkeiten unserer Geschichte als Republik
bildet."
II.
Kritik des Berichts
Obwohl
seit der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen der CVR
erst drei Tage vergangen sind, können wir eine Zusammenfassung
der Kritik an dem Bericht versuchen:
1.- Einige kritisieren die Methodologie, die benutzt wurde, um
die Zahl der Opfer zu berechnen. Alan Garcia (APRA), Rafael Rey
(Unidad Nacional) und Victor Garcia Belaunde (Accion Popular)
waren die Hauptvertreter dieser Kritik, aber nicht die einzigen.
Rey sprach von der CVR als "Lügenkommission", um
dann fortzufahren: "Ich fordere die Mitglieder der Kommission
heraus, den Personalausweis, die Geburtsurkunde oder irgendein
Dokument zu zeigen, dass beweist, dass es diese Personen gab."
Seine Forderung zeigt, wie weit dieser Herr von der Alltagswirklichkeit
der Peruaner entfernt ist.
2.-
Es wird auch kritisiert, dass der Bericht die Streitkräfte
und Nationalpolizei mit Sendero Luminoso gleichstelle. Dieser
Einwand wird wiederum von der APRA, Rey und Barba (Unidad Nacional)
vorgebracht, aber auch von der Mehrzahl der Offiziere i.R. des
Heeres, der Marine und der Nationalpolizei, die das Empfinden
haben, dass der Bericht der CVR die Arbeit der Streitkräfte
und Polizei nicht anerkennt. Sie erklären, man müsse
verstehen, dass die von den Streitkräften und der Polizei
verübten Menschenrechtsverletzungen Auswirkungen des Stress
des Krieges und ihrer Unerfahrenheit waren. Ausserdem erklären
sie, dass sie das Land vom Terrorismus gerettet haben, und dass
anstatt sie zu kritisieren, ihnen den Prozess zu machen und zu
verlangen, dass sie das Land um Verzeihung bitten, ihnen Dank
zustehe. Eine ernsthafte Lektüre des Berichts würde
ihnen zeigen, dass das so nicht stimmt.
3.
Es wird gesagt, dass das von der CVR ausgegebene Geld (13 Millionen
Dollar) besser für andere Dinge verwandt worden wäre,
denn der Bericht tauge nicht. Barba (UN) sagte: "Dieser Bericht
sollte in den Müll geworfen werden." J. Favre, Ex-Präsident
des Unternehmerverbandes Confiep ist ähnlicher Meinung. Der
Bürgermeister von Lima, Luis Castañeda Lossio (Solidaridad
Nacional) erklärte, das Geld wäre besser verwendet worden,
wenn man es ihm gegeben hätte, um Arbeiten in Lima durchzuführen.
4.
Es wird kritisiert, der Bericht sei ideologisch gefärbt,
da viele der Kommissionsmitglieder aus der Linken kommen. Hier
sind die Stimmen von Barba und Rey (Unidad Nacional) und von Vertretern
des Fujimorismus am lautesten. Luz Salgado ist so weit gegangen
zu sagen: "Die CVR hat genau die im Jahr 2000 von Sendero
Luminoso gezeigte Strategie verfolgt: die Schuld gleichzustellen,
um die entsprechende Vergebung zu erlangen." Sie sind aber
nicht die einzigen. Garcia Belaunde sagt mit bezug auf die CVR:
"Viele von ihnen haben damals dem Sendero Beifall geklatscht
und die von ähnlichen Ideologien in anderen Ländern
begangenen Verbrechen gerechtfertigt." Und das unsagbare
Kongressmitglied Mufarech (Peru Posible) ist soweit gegangen,
darum zu bitten, dass der Kongress die Verbindung der CVR mit
Sendero untersuche.
5.
AP und die APRA weisen die politische Verantwortung zurück,
die ihnen zugeschrieben wird, und der Fujimorismus die ihm zugesprochene
strafrechtliche Verantwortung. Während der Feier in Huamanga
belästigten Mitglieder der APRA und des Fujimorismus die
CVR. Diese Haltung wurde vom Grossteil der auf dem Platz anwesenden
Bevölkerung nicht geteilt. Garcia Belaunde seinerseits hat
erklärt, der Bericht der CVR sei "einseitig und enttäuschend'.
Und leider hat sich auch Ex-Präsident Valentin Paniagua,
Führer von AP, von der CVR distanziert.
Generell
will keine der Parteien, die zwischen 1980 und 2000 regiert haben,
irgendeinen Fehler im Kampf gegen die Subversion unter ihrer jeweiligen
Regierung anerkennen. Augusto Alvarez Rodrich sagt dazu: "Viele
andere Politiker flüchten sich in irgendeins der im Abschlussbericht
der CVR benutzten Adjektive anstatt zum Kern vorzudringen (
)
Die Unfähigkeit unserer politischen Führer, eine ehrliche
Selbstkritik hinsichtlich ihrer Verantwortung an dem Holocaust,
der in unserem Land stattgefunden hat und der sachgerecht im Bericht
der CVR wiedergegeben ist, zu begehen, lässt eine dunkle
Zukunft vorhersehen, in der es nicht möglich ist, mit dem
vorgesclagenen Prozess der nationalen Versöhnung voranszuschreiten,
der mit der Überwindung diskriminierender Praktiken beginnt.
Eine Versöhnung, die noch aussteht, ist sie unserer Politiker
mit dem Land."
6.-
Andere kritisieren den "Status", den die CVR Sendero
Luminoso gibt. Mehrere der Kritiker, unter ihnen Alan Garcia,
Barba, Rey, Garcia Belaunde haben, ohne wenigstens die Schlussfolgerungen
gelesen haben, die wir oben beschrieben haben, erklärt, die
CVR stufe SL nicht als terroristisch ein, was nicht stimmt. Sie
kritisieren auch, dass von bewaffnetem Konflikt gesprochen wird,
denn ihnen zufolge hat es einen solchen nicht gegeben, sondern
nur einen Kampf der peruanischen Gesellschaft gegen den Terrorismus
des Sendero. Sie sind nicht damit einverstanden, dass Sendero
als PCP-SL bezeichnet wird, d. h. als Partido Comunista del Peru-Sendero
Luminoso. Ihrer Meinung nach müsste von Sendero als von einer
Bande terroristischer Verbrecher gesprochen werden. Darauf hat
Kommissionsmitglied Tapia geantwortet, dass in den Handbüchern
für den Kampf gegen die Subversion der Streitkräfte
von SL als Partei gesprochen wird. Und S. Lerner hat erklärt:
"Wenn wir von Sendero sprechen, wollen wir dazu beitragen,
dass man ihn verstehen kann, denn nur so kann er bekämpft
und besiegt werden. SL war eine Organisation, die nach Macht strebte,
und eine Organisation, die nach Macht strebt, ist politisch. Natürlich
strebten sie auf gewaltsame Weise und mit kriminellen Mitteln
nach Macht."
7.-
Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen das von der CVR vorgeschlagene
"Integrale Wiedergutmachungsprogramm". Es wird gesagt,
dieser Vorschlag erwecke unverantworticherweise Verlangen nach
Geld in der Bevölkerung, es sei irreal und demagogisch, da
der Staat kein Geld habe, es durchzuführen. APRA-Kongressmitglied
Mulder sagte, der Vorschlag der CVR "werde den Geldbeutel
aller Peruaner ohne Ausnahme treffen. Wieviel wird das kosten?
Ein Anheben der Mehrwertsteuer auf 23%?"
III.-
Unterstützung für den Bericht
Obwohl
die meisten Medien den oben erwähnten Kritikpunkten den meisten
Raum gewährt haben, ist die Haltung der Zeitungen El Comercio,
Peru 21 und La Republica, sowie des Fernsehkanals Canal N hervorzuheben,
die die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission offen
unterstützt und versucht haben, der Bevölkerung die
Schlussfolgerungen des Berichts und verschiedene Meinungen dazu
vorzustellen.
Breite
Kreise der Zivilgesellschaft (Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften,
NGOs, kirchliche Kreise, verschiedene Persönlichkeiten) haben
die CVR ebenfalls unterstützt, zunächst um der Kampagne
entgegenzuwirken, die darauf abzielte, die Arbeit der Kommission
zu dislegitimieren. Am Tag vor der Vorstellung des Berichtes organisierten
sie Mahnwachen in mehreren Orten mit Slogans wie "NUNCA MAS"
["Nie wieder"] und "PARA QUE NO SE REPITA"
["Damit es sich nie wiederhole"] als eine Form, die
öffentliche Meinung zu sensibilisieren und ihre Unterstützung
für die CVR zu bestärken. Es muss hervorgehoben werden,
dass nach Angaben der letzten landesweiten Umfrage von Apoyo (15./16.
August) die CVR bisher den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung
(51%) geniesst.
Die
Peruanische Bischofskonferenz ihrerseits hat eine Stellungnahme
veröffentlicht, in der sie "die ganze nationale Gemeinschaft"
dazu aufruft, "diesen Bericht in einer ernsten, friedlichen
und respektvollen Atmosphäre aufzunehmen". Die Bischofskonferenz
erklärt: "Peru will die Wahrheit wissen, sucht Gerechtigkeit
und sehnt sich nach Versöhnung." Ausserdem begleiteten
Msgr. Bambaren und P. Gustavo Gutierrez die Kommissionsmitglieder
bei der Präsentation des Berichtes, sowohl in Lima als auch
in Ayacucho. Letzterer erklärte: "Die Kommissionsmitglieder
sind für ihre moralische und intellektuelle Qualität
anerkannte Persönlichkeiten innerhalb und ausserhalb Perus."
Auf
der politischen Ebene muss hervorgehoben werden, dass trotz des
enorm starken Drucks auf Präsident Toledo, die Präsentation
des Berichtes zu verschieben oder den Bericht nicht zu veröffentlichen,
die Regierung die CVR bis zum Schluss unterstützt hat.
Allerdings hat es unsere Besorgnis erregt, dass sich der Präsident
bei seiner Rede zur Entgegennahme der Arbeit der Kommission im
Regierungspalast genötigt sah, seine Unterstützung für
die Streitkräfte zu bekräftigen. Auch die Eilfertigkeit,
mit der die CVR aufgelöst wurde, ohne ihrem Gesuch nach einem
angemessenen Zeitraum, um die geordnete Übergabe der gesamten
Dokumentation an die entsprechenden Stellen sicherzustellen, stattzugeben,
ist beunruhigend.
Erwähnenswert
ist auch, dass die Führerin der Unidad Nacional, Lourdes
Flores, die Position von Barba und Rey nicht teilt. Sie erklärte
zwar, dass sie in der Behandlung der Streitkräfte nicht mit
dem Bericht übereinstimmt, "die Behandlung von Sendero
Luminoso" erscheine ihr aber gut. Sie hält es auch für
"gut, dass sie [die CVR] geschaffen wurde. Die Arbeit ist
es wert, sorgfältig gelesen und unterstützt zu werden.
Die Kommission darf nicht dämonisiert werden, sondern sollte
mit wohlwollenden Augen betrachtet werden. Ich begrüsse ihre
Arbeit mit Respekt, auch wenn ich diese Anmerkungen habe."
Eine weitere Person, die ihre Unterstützung zum Ausdruck
gebracht hat, ist der Präsident der Region Lambayeque, Yehude
Simon
Wir
stimmen völlig mit S. Lerner überein, wenn er darauf
hinweist, dass die moralische Verpflichtung, die von dem Bericht
der CVR ausgeht, "die Verpflichtung ist, Recht zu schaffen
und die Wahrheit obsiegen zu lassen, die Verpflichtung, die sozialen
Gräben zuzuschütten, die den Hintergrund für das
erlebte Unglück bildeten." Wichtige Kreise der peruanischen
Gesellschaft, vor allem in den politischen Parteien, den Streitkräften
und der Nationalpolizei, aber auch in der öffentlichen Meinung,
weigern sich weiterhin, dies zu akzeptieren. Unsere Verantwortung
besteht heute darin, ihnen zu verstehen zu geben, dass das der
Weg ist, auf dem Peru beginnen kann, seine Wunden zu heilen, und
der einzig gangbare, um die Grundlagen dafür zu schaffen,
dass sich die zwischen 1980 und 2000 stattgefundene Tragödie
nie mehr wiederholt. Das wäre die beste Ehrung für alle
diejenigen, die ihr Leben verloren haben, oder durch das Leiden,
das sie ungerechterweise erleben mussten, bleibend gekennzeichnet
sind.
____________________
1. Wenn nicht anders erwähnt, stammen alle
Zitate aus: Comision de la Verdad y Reconciliation. Conclusiones
Generales del Informe Final de la CVR. [Wahrheits- und Versöhnungskommission.
Allgemeine Schlussfolgerungen des Abschlussberichtes der CVR].
Der Bericht ist zugänglich auf der Website http://www.cverdad.org.pe
und auf der Seite der Zeitung El Comercio http://www.elcomercioperu.com.pe.
Auf beiden Seiten kann beinahe der gesamte Inhalt der neun Bände
des Abschlussberichts ausgelesen werden.
2.
Discurso de Presentacion del Informe Final de la Comision de la
Verdad y Reconciliacion [Rede zur Präsentation des Abschlussberichts
der Wahrheits- und Versöhnungskommission] am 28. August 2003
im Regierungspalast
3.
Zeitung La Razon, 29. August 2003, S. 3
4.
Zeitung La Razon, 29. August 2003, S. 3
5, Zeitung El Comercio, 29. August 2003, S. A-8
6.
Zeitung Peru 21, 29. August 2003, S. 7
7.
Leitartikel in Peru 21 vom 30. August 2003
8.
"Se lanzan argumentos perversos para desacreditar el informe"
["Es werden perverse Argumente benutzt, um den Bericht unglaubwürdig
zu machen"]. Interview in La Republica, 30. August 2003,
S.4
9. Zeitung Correo, 29. August 2003, S. (
10.
Consejo Permanente dela Conferencia Episcopal Peruana [Ständiger
Rat der Peruanischen Bischofskonferenz] La Verdad y la Reconciliacion
Compromiso de Todos [Wahrheit und Versöhnung, eine Verpflichtung
für alle], Lima 21. August 2003
11.
Domingo, Sonntagsbeilage von La Republica, 31. August 2003, S.7
12.
Interview in Domingo, Sonntagsbeilage von La Republica, 31. August
2003, S.11
13.
Discurso de Presentacion del Informe Final de la Comision de la
Verdad y Reconciliacion [Rede zur Präsentation des Abschlussberichts
der Wahrheits- und Versöhnungskommission] am 28. August 2003
im Regierungspalast