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Koalition
gegen Straflosigkeit
" Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen verschwundenen
in Argentinien"
Coalición
contra la Impunidad - "Verdad y Justicia para los desaparecidos
alemanes en Argentina"
NMRZ/Adlerstr. 40, D-90403 Nürnberg. Tel: 0049-911-230 55 50,
Fax: 0049-911-230 55 51
Email: Koalition@menschenrechte.org
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Nürnberg
4.12.2003
An Journalisten
und Redaktionen
in Print, Hörfunk und Fernsehen
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Nachrichten
- Politik
Presseerklärung
Koalition gegen Straflosigkeit
Die Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth hat Haftbefehle gegen zwei Mitglieder der
argentinischen Militärjunta von 1976-1978 ausgestellt. Es handelt
sich um Admiral Emilio Massera und um den früheren Staatspräsidenten
Jorge Videla. Die Anklage lautet auf "Mord in mittelbarer Täterschaft"
an den deutschen Staatsangehörigen Elisabeth Käsemann
und Klaus Zieschank. Auch gegen General Suarez Mason, bereits angeklagt
im Fall Elisabeth Käsemann, wird nun im Fall Klaus Zieschank
ein Haftbefehl ausgestellt.
Gleichzeitig
entschloß sich die Staatsanwaltschaft, ihre Ermittlungen im
Fall Mercedes Benz einzustellen, sowie in mehreren Fällen,
in denen die Opfer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Die "Koalition
gegen Straflosigkeit", ein Zusammenschluß aus 16 Menschenrechtsorganisationen,
hatte im Auftrag der Angehörigen die Strafanzeigen eingereicht,
die zu den Ermittlungen führten. "Wir begrüßen,
daß die Staatsanwaltschaft erstmals Haftbefehle nicht nur
gegen die unmittelbaren Täter ausstellt, sondern auch gegen
die Köpfe des Regimes, die das System der Repression zu verantworten
haben," so Angelika Denzler, Sprecherin der "Koalition
gegen Straflosigkeit". "Für die Angehörigen,
die seit über 25 Jahren auf Wahrheit und Gerechtigkeit warten,
ist dies ein großer Fortschritt. Die Entscheidung, die Ermittlungen
gegen den argentinischen Mercedes Benz-Geschäftsführer
wegen nicht hinreichenden Tatverdachts einzustellen, ist für
uns und für die Angehörigen dagegen in keinster Weise
nachvollziehbar."
"Die Begründung des Einstellungsbescheids liegt uns noch
nicht vor; wie werden uns dagegen aber mit allen juristischen Mitteln
zur Wehr setzen.", so Wolfgang Kaleck, Anwalt im Fall Mercedes
Benz. In der argentinischen Niederlassung von Mercedes Benz waren
im Jahr 1977/78 15 Betriebsräte - so ist zu vermuten - mit
Wissen und Billigung des Produktionschefs und der Firmenleitung
von argentinischen Militärs entführt worden. Nur zwei
überlebten.
Angelika Denzler: "Bezüglich der Einstellung von Fällen,
in denen wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ermittelt
wurde, müssen wir zunächst die Begründungen der Einstellung
prüfen. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gehören
zum Völkerrecht, das nicht an Länder- und Nationalitäten-Grenzen
gebunden ist. Deshalb kann eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft
kein ausreichender Grund für eine Einstellung des Verfahrens
sein."
Massera, Videla
und Suarez Mason sitzen derzeit in Argentinien Haftstrafen wegen
ihrer Verantwortlichkeit beim organisierten Raub der neugeborenen
Kinder der "Verschwundenen" ab. Theoretisch könnten
sie aber zeitweise nach Deutschland geschickt werden, um an einer
Hauptverhandlung in den Fällen Elisabeth Käsemann oder
Klaus Zieschank teilzunehmen.
Ansprechpartner/Innen
zu dieser Presseinformation:
Rechtsanwalt
Wolfgang Kaleck, Berlin, Tel: 030 444 79212
Angelika Denzler, Sprecherin der Koalition: Tel: 07041 941035
Kampagnenkoordinator: Esteban Cuya, Tel.: 0911 230 55 50 Fax: 230-5551
Umfangreiche
Information zur Koalition gegen Straflosigkeit im Internet:
Homepage
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