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Die Überwindung der Vergangenheit in Argentinien: Bemühungen gegen die Straflosigkeit nach 23 Jahren
Esteban Cuya
Solidarität gegenüber der Repression Gerechtigkeit jenseits der Grenzen Hearing gegen die Straflosigkeit in Argentinien Entführung und Ermordung von Elisabeth Käsemann Attentat gegen den Koordinator der Koalition Die Perspektiven für die Arbeit der Koalition ________________________
Die Militärdiktatur, die Argentinien zwischen 1976 und 1983 regierte, führte den brutalsten Krieg der argentinischen Geschichte gegen die eigene Bevölkerung: Wehrlose Menschen wurden entführt, gefoltert, ermordet, terrorisiert, oder sie verschwanden. Diese Taten sind auch nach zwei Jahrzehnten ein unüberwundenes historisches Trauma, die Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit steht immer noch auf der gesellschaftlichen Tagesordnung. Zur Erleichterung ihres "Schmutzigen Krieges" löste die Militärregierung den Kongreß auf, entließ die Mitglieder des Obersten Gerichtes, verbot politische Organisationen und Gewerkschaften und setzte die Grundrechte und Garantien außer Kraft. Per Dekret wurden das Menschenrechtsforum und die "Kommission der Angehörigen politischer Gefangener" aufgelöst, ihre Büros geschlossen, ihr Besitz konfisziert, die Bankkonten gesperrt und jede gerichtliche Verteidigung verboten. Zahlreiche Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen wurden verfolgt, entführt, eingesperrt und umgebracht. Von dem kriegerischen Wahn der Streitkräfte waren nicht nur Tausende argentinischer Familien betroffen, sondern auch europäische und lateinamerikanische. Unter den 30.000 Opfern befinden sich 500 Menschen spanischer, italienischer, deutscher, französischer oder anderer Herkunft, wegen denen zur Zeit Strafprozesse in Europa angestrengt werden. Entführungen und Verschwindenlassen von Deutschen und Deutschstämmigen, die im Jahr 1976 von argentinischen Polizisten und Militärs begangen wurdenAm 24. März 1976 stürzten die Militärs die Regierung der Präsidentin María Estela Martínez de Perón. Sofort danach wird der von José López Rega, "Ministro de Bienestar Social", organisierte Todesschwadron "Argentinische Antikommunistische-Allianz", (TRIPLE A) zu einem weiteren Bestandteil der repressiven Strukturen der Streitkräfte. Mit Hilfe von TRIPLE A hatte López Rega bereits in den vorhergehenden drei Jahren ca. 300 Ermordungen aufgrund politischer Motive verüben lassen. Somit steigt die Anzahl der Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen, systematische Folter von Gefangenen und Massakern, begangen von Polizei- und Militäragenten. Diese Unterdrückung wirkte sich auch auf die Angehörigen der deutschen Gesellschaft in Argentinien.
26-03-1976 Eine Gruppe zivilgekleideter, bewaffneter Männer entführt den Studenten der Technischen Universität München Klaus Manfredo Zieschank, der in Buenos Aires als Praktikant arbeitete, direkt von seinem Arbeitsplatz 26-03-1976 In Escobar entführen Polizeiagenten den Journalisten Tilo Wenner 01-04-1976 Entführung von José Mariano Fraczek Kant 03-04-1976 Peter Falk verschwindet nach der Festnahme durch die Polizei. 09-04-76 Nicodemus Aspeleiter und sein Sohn Alfredo Aspeleiter werden aus ihrer Wohnung entführt 10-05-1976 Entführung von Luis Pender Gross 10-05-1976 Entführung von Guillermo Engel Osuno 30-05-1976 Entführung von Miguel Angel Bustos Von Joecker 12-06-1976 Felisa Violeta Wagner de Galli, ihr Sohn Guillermo Galli Wagner und dessen Frau Teresa Flynn werden aus der eigenen Wohnung entführt 14-06-1976 Entführung von José Francisco Schiller Mury 15-06-1976 In Resistencia wird Máximo Ricardo Wettengel entführt 16-06-1976 Entführung von Julio Arin Delacourt 19-06-1976 Polizeiagenten entführen Marta Beatriz Oesterheld. Danach werden noch weitere Fünf Familienmitglieder entführt werden. 22-06-1976 Angel Adolfo Mendez Brander verschwindet Juni 1976 Entführung von Patricio Biedma 12-07-1976 Entführung von Alicia Raquel D’Ambra-Esposito 30-07-1976 Abel Vigo-Boehm wird aus seinem Haus entführt 30-07-1976 Der Journalist Victor Eduardo Seib wird entführt 31-07-1976 Entführung der Studentin Alicia Nora Oppenheimer 03-08-1976 Entführung von Ricardo Heinze Caloisi 07-08-1976 In Tucumán werden Diana Irene Oesterheld Araldi und ihr Ehemann Raul Carlos Araldi entführt. Die Tochter der beiden kam später im Konzentrationslager "Campo de Mayo" zur Welt. 20-08-1976 Entführung von Luis German Cirigliano 21-08-1976 Entführung der Meteorologin Leonor Gertrudis Marx 26-08-1976 In Mar del Plata wird Ferdinand Hallgarten entführt 28-08-1976 Entführung von Maria San Vicente Bergmann 24-09-1976 Entführung der Medizinstudentin Marlene Kegler-Krug 25-09-1976 Entführung von Cristina Kaltenbach und ihrem Ehemann durch Angehörige der Militärstreitkräfte 30-09-1976 Entführung von Albert Burghard 15-10-1976 Frederico Jorge Tatter wird aus seinem Haus entführt Oktober 1976 Entführung von Vladimiro Hippler 01-11-1976 Entführung von Guillermo Ritter 10-11-1976 Der Arzt José Pargament Meller wird aus seinem Haus entführt 20-11-1976 In Cordoba wird Carlos Alberto D’Ambra-Esposito entführt 30-11-1976 In La Plata wird Friedrich Gerard Lüdden Lehmann aus seinem Haus entführt 02-12-1976 Entführung von Alberto Roque Krug 09-12-1976 In Misiones wird Anselmo Hippler entführt 16-12-1976 In Neuquen werden Raul Eugenio Metz, seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter Alicia aus ihrem Haus entführt
Etwa die Hälfte der 90 Deutschen und Deutschstämmigen, die entführt wurden, "verschwanden" 1976 im ersten Jahr der Militärdiktatur. Es ist unmöglich, daß so viele Fälle vom Personal der deutschen Botschaft in Argentinien nicht bemerkt wurden, insbesondere weil ihre Aufgabe ist, auf die Sicherheit deutsche Staatsbürger zu achten und ihre Interessen zu wahren. Die Angehörigen der Entführten baten die Botschaft zunächst um Hilfe. Diese beschränkte sich aber darauf, Listen der Verschwundenen zu erstellen. In einigen Fällen riefen Angehörige der Botschaft bei den Polizeieinheiten der Gegend an, wo die Entführung geschehen war; ab und zu wurden zaghafte Briefe an die zuständigen Militär- oder Justizbehörden geschrieben. Später verwies die Botschaft die Angehörigen für einige Jahre an einen Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes, den "Major Peirano". Nach Aussagen zahlreicher Angehöriger, die sich mit ihm in der deutschen Botschaft trafen, versuchte dieser Offizier aber vor allem, ihnen weitere Informationen über die Verschwundenen, ihre Freunde und ihre täglichen Aktivitäten zu entlocken. Die Tatsache, daß die Entführungen und das Verschwindenlassen weitergingen, spricht Bände über die Unfähigkeit der deutschen Diplomatie und das fehlende Interesse von Politikern und Beamten der Bundesregierung, dieser Gewaltwelle Einhalt zu gebieten. Im Gegensatz dazu gibt es Fälle von irischen, britischen oder US-amerikanischen Staatsbürgern, die ebenso wie einige Spanier und Italiener Dank der schnellen und energischen Intervention ihrer Regierungen aus den Fängen des Militärs gerettet wurden. Auch auf Seiten der Täter gab es übrigens Personen deutscher Abstammung, darunter nach Argentinien emigrierte Nazis. Solidarität gegenüber der RepressionDie Anklagen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen begannen in Deutschland bereits wenige Tage nach dem Putsch, als am 26. März 1976 Klaus Zieschank, ein Student der TH München, entführt wurde. Mitglieder von amnesty international und Studenten der Hochschule gründeten eine "Initiative für die Freiheit von Klaus Zieschank", die sehr schnell auch von Rechtsanwälten, Kirchenmitarbeitern und einigen Politikern unterstützt wurde. Einige traten sogar in den Hungerstreik, um gegen die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu protestieren. 1977 gab es in Deutschland schon zahlreiche größere Gruppen, die die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien anklagten und in einer Kampagne "Fußball und Folter" einen Boykott der dort geplanten Fußballweltmeisterschaft 1978 forderten. Die Solidaritätsarbeit traf auf die Propagandamaschinerie der Militärdiktatur, ebenso wie auf deren Verbündete in Deutschland, beispielsweise "Bild am Sonntag" und einige Sportfunktionäre. "Bild am Sonntag" veröffentlichte Interviews aus Buenos Aires "mit gefangenen Terroristen, die zugeben, nie gefoltert worden zu sein" sowie Berichte, die Anklagen wegen Morden und Verschwindenlassen in Argentinien seien Propaganda der sozialistischen Länder. Gerechtigkeit jenseits der GrenzenAuch wenn mehr als 22 Jahre seit dem Beginn der systematischen Menschenrechtsverletzungen vergangen sind und obwohl Amnestiegesetze zugunsten der Täter erlassen wurden, sind die Wunden der Militärdiktatur weiterhin offen. Sie belegen, wie unvollkommenen der Übergang zur Demokratie ist, weil der Ruf der Angehörigen der Verschwundenen nach Wahrheit und Gerechtigkeit ignoriert wurde. Zu Recht schreibt der deutsch-argentinische Schriftsteller Osvaldo Bayer: "Die argentinische Gesellschaft ist befleckt und wird für immer befleckt sein ... Wir müssen uns als Gesellschaft begreifen, die Tisch und Bett mit den bezahlten Henkern teilt, die ihre Opfer beraubt und deren Leichen später in unseren Schränken verschwinden ließ. ... Und wir haben nichts getan, sondern uns an den fauligen Geruch gewöhnt, der sich im Land des Gehorsams und des Schlußpunktes ausbreitet." (Página 12, Buenos Aires 28.2.98) Angesichts der ergebnislosen Versuche, die Täter in Argentinien selbst strafrechtlich zu belangen, wandten sich die Angehörigen der Verschwundenen und die Menschenrechtsorganisationen an die internationale Gemeinschaft, um zu versuchen, wenigstens jenseits der eigenen nationalen Grenzen Wahrheit und Gerechtigkeit zu erreichen. So wie schon in Spanien, Italien und Frankreich Strafrechtsprozesse gegen argentinische Militärs wegen des Verschwindens von Staatsbürgern jener Länder begonnen wurden, begann eine Gruppe von Menschenrechtsgruppen sowie Organisationen der katholischen und evangelischen Kirche mit ähnlichen Vorbereitungen in Deutschland. Dieser Schritt wurde nicht nur von den Angehörigen, sondern auch von den Klägern der Prozesse in Spanien und Italien lange erwartet. Während einer öffentlichen Anhörung vor der Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes in Brüssel im Oktober 1996 erklärten sie, daß Richter und Staatsanwälte in ihren eigenen Ländern auf ein positives Signal aus Deutschland warteten, bevor sie selbst konkretere Schritte gegen argentinische Militärs unternehmen könnten. Sie argumentierten, daß das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands für den öffentlichen Druck entscheidend seien. Die deutschen Teilnehmer versprachen, auch in Deutschland für die Aufnahme von Strafprozessen zu arbeiten. Die Spanier und Italiener hatten offensichtlich nicht zuviel von den Deutschen erwartet. Als sich im März 1998 die "Koalition gegen die Straflosigkeit in Argentinien" formell mit Sitz in Nürnberg konstituierte, erschütterte allein diese Tatsache die argentinische Regierung von Präsident Menem. Die argentinischen Zeitungen berichteten, daß eine Krisensitzung des Kabinetts einberufen wurde, um eine Strategie gegen die Strafprozesse in Europa zu entwickeln. Die Mitarbeiter des Nürnberger Menschenrechtszentrums regten viele Organisationen an sich an die Koalition gegen die Straflosigkeit zu beteiligen. Diese gab beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg auch ein Gutachten in Auftrag, das die Frage beantworten sollte: "Besteht eine Möglichkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Strafverfolgung Angehöriger staatlicher argentinischer Stellen wegen der während der Militärdiktatur (1976-1983) dort begangenen Taten des "Verschwindenlassens" trotz innerstaatlicher Straffreistellungsvorschriften?"_ Das Urteil der Arbeitsgruppe unter Leitung von Kai Ambos fiel positiv aus. Der Koalition erschien es wichtig, die Unterstützung der im Bundestag repräsentierten politischen Kräfte zu bekommen, weshalb vor der formellen Einreichung von Anklagen Kontakte zu den verschiedenen Fraktionen aufgenommen wurden. Die SPD, das Bündnis 90/Die Grünen und die PDS zeigten von Anfang an Interesse an einer Unterstützung. Von den Fraktionen der SPD und der Bündnisgrünen gab es sogar eine finanzielle Unterstützung für die Reisekosten von Delegierten des Komitees der Verschwundenen nach Deutschland. Auch die Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen der evangelischen und katholischen Kirche unterstützten die Arbeit für Wahrheit und Gerechtigkeit weiterhin, wie sie es schon in den 70er und 80er Jahren getan hatten. Hearing gegen die Straflosigkeit in ArgentinienUm eine breite öffentliche Unterstützung für die Anklagen zu bekommen, veranstaltete die Koalition gegen die Straflosigkeit am 7. Mai 1998 im Sitzungsaal der Fraktion der Bündnisgrünen in Bonn eine öffentliche Anhörung mit Juristen, Menschenrechtlern, Journalisten, Regierungsmitarbeitern und interessierten Politikern. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel leitete die Sitzung, zu der auch Vertreter der Gruppen aus Spanien und Italien eingeladen waren, um von ihren zweijährigen Erfahrungen zu berichten. Unsere Versuche, Vertreter des Auswärtigen Amtes für eine Teilnahme zu gewinnen, blieben leider erfolglos. Dank der Bemühungen einiger Parlamentarier und verschiedener Basisgruppen beteiligte sich allerdings ein Vertreter des Justizministeriums an der Diskussion. Das Hearing zu den Menschenrechtsverletzungen in Argentinien während der Militärdiktatur und die Untätigkeit der damaligen deutschen Regierung fand in den deutschen und internationalen Medien ein breites Echo. Am Tag des Hearings überreichten die Anwälte gemeinsam mit den Familienangehörigen der Verschwundenen und Vertretern der Koalition dem Justizministerium die ersten vier Anklagen mit der Bitte, sie dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorzulegen, damit dieser entscheiden könne, welches Gericht zuständig ist. Etwa zwei Monate später, im Juli 1998, verwies der Bundesgerichtshof die Verfahren an das Landgericht Nürnberg-Fürth. Mit dem direkten Mandat der Angehörigen und einer Überlebenden hat die Koalition bis November 2000 die Strafanzeige für folgende Fälle gestellt:
Die juristische Grundlage für unsere Anzeigen sind das Grundgesetz und das deutsche Strafrecht, vor allem dessen Artikel 7. Darin heißt es: "Das deutsche Strafrecht wird bei Straftaten gegen deutsche Staatsbürger im Ausland angewandt, wenn die Tat am Ort des Geschehens strafbar ist oder der Tatort keiner Rechtsprechung unterliegt." Das deutsche Strafrecht ist auf Straftatbestände gegen deutsche Staatsbürger im Ausland anwendbar. Künftig können wir uns auch auf internationale Strafrechtsbestimmungen wie die Anti-Folter-Konvention beziehen. Die Anklage richtet sich gegen mehr als 50 Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei, darunter gegen alle Mitglieder der Militärjuntas, die Argentinien zwischen 1976 und 1983 regierten, wie der Ex-Junta-Chef Jorge Rafáel Videla, das Ex-Junta-Mitglied Emilio Eduardo Massera. Einige von denen, die wir angeklagt haben, sind bereits in den USA oder Frankreich wegen ähnlicher Fälle verurteilt worden. Die ersten fünf Anzeigen werden zur Zeit von der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Nürnberg-Fürth geprüft, wobei es eine sehr ernsthafte und professionelle Zusammenarbeit zwischen den Anwälten der Koalition und der Staatsanwaltschaft gibt. Wir haben der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente und Unterlagen zugänglich gemacht, darunter solche, die in Prozessen im Ausland zum Beispiel von dem spanischen Richter Baltazar Garzón verwendet wurden. Entführung und Ermordung von Elisabeth KäsemannDer Fall Elisabeth Käsemann, eine deutsche Sozialarbeiterin, Symbol der Generation 1968, die mehr als sechs Jahre der Arbeit mit Randgruppen und Unterdrückten in der Region Río de La Plata widmete und von Militärs entführt und ermordet wurde, enthüllt sowohl die argentinische Armeegrausamkeit als auch die Nachlässigkeit des deutschen diplomatischen Dienstes im Argentinien jener Jahre. Die Sozialarbeiterin Elisabeth Käsemann wurde am 11. Mai 1947 in Gelsenkirchen geboren. Ihre Eltern waren der bekannte Universitätsprofessor und lutherische Theologe Ernst Käsemann und Margrit Wizermann. Sie wurde am 24. Mai 1977 im Alter von 30 Jahren in Argentinien ermordet, nachdem sie mehr als acht Wochen lang Gefangene der argentinischen Militärs war. Nach durch argentinischen Militärs aufgezwungen skandalösen und demütigenden Verhandlungen, wurden ihre sterblichen Reste nach Deutschland überführt. Ihre Familie mußte 26.000 US-Dollar bezahlen, um den Leichnam Elisabeths "freizukaufen" (Zeitung Diario 12, Buenos Aires, 27.02.1999). Sie wurde am 17.Juni 1977 in Lustnau, Tübingen, beerdigt. Elisabeth begann in den Jahren 1954 bis 1966 ihre schulische Ausbildung in Göttingen und Tübingen und machte in Tübingen ihr Abitur. Da sie ein stark ausgeprägtes soziales und politisches Empfinden hatte, organisierte Elisabeth in ihrer Tübinger Schule einen "Club der politischen Diskussion". Im Anschluß studierte sie an der Freien Universität Berlin (FUB) Soziologie, wo sie sich in Kreisen deutscher und lateinamerikanischer intellektueller Sozialisten bewegte. Sie nahm zusammen mit Rudi Dutschke und anderen sozialistischen Intellektuellen an Seminaren teil. Sie beteiligte sich auch an antifaschistischen Organisationen und an Bewegungen gegen den Krieg in Vietnam. Das Soziologieinstitut Otto-Suhr der FUB gründete eine Solidaritätsorganisation mit der Dritten Welt, der sie ebenfalls beitrat. Elisabeth besaß neben ihrer deutschen Muttersprache perfekte Sprachkenntnisse in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch. Ende 1968 reiste Elisabeth Käsemann nach Lateinamerika. Sie blieb in Argentinien, in Buenos Aires, wo sie die politische Bewegung ihres Stadtviertels sowie die Arbeiter in ihren Bestrebungen nach sozialer Gerechtigkeit unterstützte. Während der 70er Jahre half Elisabeth Menschen, die vom Tod bedroht waren, aus Argentinien zu fliehen, indem sie ihnen gefälschte Papiere besorgte und sie aus dem Land brachte. Am 8. März 1977 traf sich Elisabeth mit ihrer Freundin Diana Houston (Engländerin), der sie berichtete, daß sie sich überwacht fühle und von unbekannten Personen verfolgt werde. Elisabeth Käsemann wurde in der Nacht vom 08. auf den 09. Mai 1977 in Buenos Aires verhaftet. Danach wurde Elisabeth in das als "EL Vesubio" bekannte Konzentrationslager gebracht. Dieses befindet sich in der Zone La Tablada, in der Provinz von Buenos Aires. Es befand sich unter der Befehlsgewalt des Militärmajors Pedro Durán Saenz. Dort wurde sie ununterbrochen gefoltert. Einige Tage später wurde Diana Houston ebenfalls von Polizei- und Militäragenten verhaftet, die sie über die Aktivitäten Elisabeth Käsemanns verhörten. Das rasche Eingreifen der britischen Regierung ermöglichte die Befreiung Diana Houstons Zwei Wochen später wurden in Deutschland einige Stimmen laut, die ihre körperliche Unversehrtheit und einen Haftprüfungstermin forderten, bei der ihre rechtliche Lage untersucht werden sollte. Am 31.3.1977 informierte die Deutsche Botschaft in Buenos Aires: "Eine Dame [sic] Käsemann in Argentinien ist nicht bekannt und dort seit 8 Jahren auch nicht gemeldet", obwohl diese zuvor bei der Deutschen Botschaft in Buenos Aires einen Paß beantragt hatte.
Elisabeth Käsemann wurde mehrere Male innerhalb der geheimen Verhaftungszentren "Campo Palermo" und "El Vesubio" von einigen Personen gesehen, unter diesen die Gefangenen Elena Alfaro und Ana Di Salvo, welche die Diktatur überlebten. Elisabeth erhielt keine medizinische Versorgung, obwohl sie sich aufgrund der bei ihr angewandten Folterungen in schlechtem Gesundheitszustand befand. Als Anfang Mai 1977 der Vater von Elisabeth, der Theologe Ernst Käsemann, das Auswärtige Amt informierte, dass es Anzeichen gebe, dass seine Tochter in dem geheimen Verhaftungszentrum "Campo Palermo", Sitz des 1. Armeekorps in Buenos Aires, gefangen gehalten werde, und er ein schnelles Eingreifen zu ihrer Befreiung forderte, erhielt er zur Anwort: "Ein Lager dieses Namens ist uns nicht bekannt". Mitte jenes Monats erhielt die Deutsche Botschaft in Buenos Aires die Bestätigung, dass Elisabeth Käsemann Gefangene der Militärischen Streitkräfte sei, sie sich "wohlauf" befände und dass die Möglichkeit bestünde "sie könne eventuell gegen eine Kautionszahlung freigelassen werden". Dies wurde von der Staatsministerin im AA Dr. Hamm-Brücher in einem anschließendem Brief, der an den MdB K.D. Vogt gerichtet war, bestätigt. Man handelte nicht mit der Tatkraft, die erforderlich gewesen wäre, um das Leben von Elisabeth zu retten. Die Militärs hielten Elisabeth Käsemann bis zur Nacht des 23. Mai 1977 gefangen, in der sie mit 15 anderen Personen aus dem Konzentrationslager abgeholt und an einen unbekannten Ort verlegt wurde, um am folgenden Tag in einer angeblichen Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Guerilleros an einem Ort, der "Monte Grande" heißt, erschossen zu werden. Dies war die Version, die General Suarez Mason anschließend bekannt gab und die in den folgenden Tagen mit einer Liste von Namen angeblicher "Terroristen", darunter eine "Isabella Kasermann" in den Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Elisabeth wurde durch Schüsse aus nächster Nähe in den Rücken getötet. Die Kugeln führten den Herzstillstand herbei, wie Tübinger Gerichtsmediziner feststellten. Die Leiche von Elisabeth Käsemann wurde nach der Ermordung zwei Wochen lang verborgen gehalten. Erst am 6. Juni 1977 bestätigte die Militärregierung offiziell den Tod Elisabeth Käsemanns. Einige Tage zuvor, am 4. Juni, hatte der argentinische Amtsinspektor Carlos Eulogio Castro einen "rechtsmedizinischen Totenschein" für die Leiche Elisabeth Käsemanns unter militärischem Druck ausgestellt und unterzeichnet, ein falscher Bericht, den er selbst nicht ausgearbeitet hatte. Bei einer späteren behördlichen Ermittlung erklärte der Beamte Castro, dass er so verfahren habe, weil er sich unter militärischem Druck befand und außerdem habe er die medizinische Untersuchung unter denkbar ungünstigsten Umständen vollzogen, da weder ausreichend Licht noch Röntgengeräte vorhanden waren. Darüber hinaus gab er an, dass er über keine geeigneten medizinischen Gerätschaften verfügt habe, um Überprüfungen durchführen zu können. Am 4. Juni stellte ein Vertrauensarzt der deutschen Botschaft in Buenos Aires fest, dass die Leiche von "Isabella" Schußwunden im Rücken hatte und dass es sich bei ihr um Elisabeth Käsemann handelte. Nicht genug, dass die deutsche Botschaft in Buenos Aires untätig blieb, was den Schutz des Lebens von Elisabeth Käsemann anbelangte, sie hielt auch zwei Tage lang die Nachricht über die Bestätigung ihrer Ermordung geheim, um nicht das Ereignis eines der Weltmeisterschaft vorhergehenden Fußballspiel zwischen der deutschen und der argentinischen Mannschaft zu beeinträchtigen. Auch die führenden Köpfe der deutschen Gemeinschaft in Buenos Aires, die Industriellen und Unternehmer ebenso wie einige religiöse Oberhäupter zogen es vor, das Stattfinden dieses "Freundschafts"-Fussballspieles zu unterstützen, anstatt der Vorschläge, diesen sportlichen Wettbewerb aus Protest an der Ermordung Elisabeth Käsemanns abzusagen. Einige deutsche Vereine in Argentinien zeigten eine große Gleichgültigkeit gegenüber den Fällen von Entführungen und Verschwindenlassen, ohne die es möglich gewesen wäre, manche Leben zu retten. Zuverlässigen Informationen belegen die Nachlässigkeit der Beamten des Auswärtigen Amts, welche die dringlichen Bitten von Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen Kirche Elisabeth Käsemann aus den Klauen der argentinischen Diktatur zu befreien, ignorierten. Der Vater Elisabeths, der Theologe Ernst Käsemann, würde darauf bezogen die eindeutige Aussage machen: "Ein verkaufter Mercedes wiegt zweifellos mehr als ein Leben. Wer diese Feststellung zynisch nennt, wird vielleicht zu realistischem Denken zurückfinden, wenn er einmal als Bittsteller unsere auswärtigen Dienste bemühen muß." Im Oktober 1977, als das Verschwinden von deutschen Staatsbürgern in Argentinien weiterging, wurde der Botschafter in Buenos Aires, Jörg Kastl, durch den Botschafter Joachim Jaenicke ersetzt. Dieser Wechsel wurde als Mißbilligung durch das Auswärtige Amt der Art und Weise, wie Kastl mit dem Entführungsfall und der anschließenden Ermordung Elisabeth Käsemanns umgegangen war, interpretiert. Trotzdem verbesserte sich die Lage für Angehörige von verschwundenen Deutschen nicht, die sich weiterhin von Diplomaten und der deutsche Regierung im Stich gelassen und ungeschützt fühlten. Die deutsche Justiz hat nun 22 Jahre nach dem Verbrechen die Möglichkeit, ihrer unumgänglichen Pflicht nachzukommen, die Wahrheit herauszufinden und all jene ausfindig zu machen, die in diesen skandalösen Fall von Entführung und Ermordung verwickelt sind. Das wird keine sehr schwere Aufgabe werden. Bereits 1988 befand Lowell Jensen, Richter am Gericht des Regierungsbezirks Nordkaliforniens, USA, General Suarez Mason rechtlich schuldig des Mordes und der Entführung von 39 Personen, unter ihnen die uruguayischen Abgeordneten Zelmar Michelini und Héctor José Gutierrez Ruiz, und die Frauen verschiedener Herkunft Rosario Barredo de Schoeder, Leticia Mabel Akselman, Ana María Perdighe, Elena Kalaidjian, Catalina Oviedo de Ciufo und Elisabeth Käsemann. Der Fall "Major Peirano"Seit dem Beginn der Arbeit der Koalition interessierte ich mich für die dubiose Figur des "Majors Peirano", der der Deutschen Botschaft als Kontaktmann zu den argentinischen Streitkräften bei der Suche nach deutschstämmigen Verschwundenen "half". Dieser argentinische Beamte war in der deutschen Botschaft in Buenos Aires tätig, er nahm die Proteste der Familien verschwundener Deutschstämmiger entgegen Kein einziger der Familienangehörigen, die die Arbeit der Koalition unterstützen, kennt einen Erfolg der Arbeit dieses argentinischen Offiziers. In verschiedenen Dokumenten, vor allem in Aussagen der Ehefrau eines Verschwundenen, und in Habeas Corpus Verfahren jener Zeit gibt es Hinweise auf einen "Major Peirano". Die Informationen waren aber unvollständig. Man beachtete sie kaum, obwohl der Offizier mit dem berüchtigten "Armeebatallion 601" des militärischen Geheimdienstes in Verbindung stand, das auf psycho-soziale Operationen wie die Infiltrationen in Widerstandsgruppen, Dokumentenfälschung, Entführungen und Erpressungen in Millionenhöhe spezialisiert war. Es gab weder in den Antworten der argentinischen Justiz noch in denen der deutschen Verwaltung klare Hinweise auf "Major Peirano". Ich sammelte verschiedene Dokumente, die sich auf den Mann bezogen, und fragte im Februar und Mai 1998 Beamte des Auswärtigen Amtes, ob sie etwas über ihn wüßten. In zwei Gesprächen in Bonn bestritten die Beamten, etwas über diesen argentinischen Offizier zu wissen. Sie versuchten sogar eine der Zeuginnen, die zwischen 1976 und 1983 mehrfach in der Botschaft mit dem "Major" gesprochen hatte, davon zu überzeugen, sie habe sich geirrt, sie habe etwas verwechselt. In den folgenden Monaten mehrten sich allerdings die Beweise dafür, daß "Major Peirano" ebenso wie andere Militärs in der Deutschen Botschaft mit Angehörigen von Verschwundenen zusammengetroffen waren. Ende 1998 versuchte die Koalition erneut Informationen dazu zu bekommen, in der Hoffnung, daß der Regierungswechsel in Deutschland die Kooperationsbereitschaft erhöht habe. Erstaunlicherweise gab das Auswärtige Amt in einem Brief im Januar 1999 zu, daß die Botschaft mit einem "Major Peirano" kooperiert habe, in der Hoffnung, dessen Vermittlung könne bei der Aufklärung des Schicksals von verschwundenen Deutschen oder Deutsch-stämmigen helfen. Das Auswärtige Amt betonte aber, daß ein "Major Peirano" zu keiner Zeit Mitglied der Deutschen Botschaft in Buenos Aires war. Erstmals wurde damit bestätigt, was Mitglieder der Kommission der Angehörigen von Verschwundenen über Jahre hinweg wiederholt hatten, ohne daß dem Beachtung geschenkt oder nachgegangen wurde. Einige argentinische Zeitungen titelten wütend "Deutsche Mitwirkung beim argentinischen Genozid" (Página 12). Die deutsche Zeitung "Die Welt" sprach von der Anwesenheit eines "Schlächters" in der Deutschen Botschaft. Bundespräsident Roman Herzog forderte das Auswärtige Amt vor seiner Argentinienreise auf, zu klären, ob die Deutsche Botschaft die Zusammenarbeit mit "Major Peirano" akzeptiert habe und unter welchen Bedingungen diese akzeptiert worden sei. Aufgrund von Forderungen deutscher Menschenrechtsorganisationen und argentinischer und deutscher Zeitungen wurde der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, in die offizielle Delegation des Bundespräsidenten aufgenommen, um zu konkreten Fragen wegen der deutschen Verschwundenen in Argentinien Stellung zu beziehen. In Argentinien erklärte Bundespräsident Herzog, er habe das Auswärtige Amt um Informationen gebeten und verpflichtete sich persönlich dazu, die Wahrheit herauszufinden. Darüber hinaus bot er die Öffnung der Archive der deutschen Botschaft in Argentinien an, um die Wahrheitssuche zu unterstützen. Wenige Tage später enthüllte die argentinische Zeitung Página 12 das Ergebnis ihrer eigenen Recherche zur Identität des "Major Peirano". Sie identifizierte ihn als Carlos Antonio Españadero, Ex-Offizier des militärischen Geheimdienstes, der zugab, in der Deutschen Botschaft zur Entgegennahme der Klagen der Angehörigen deutscher Verschwundener gearbeitet zu haben. Página 12 veröffentlichte ein Photo von Españadero, der von einigen deutschen Frauen als ihr damaliger Gesprächspartner wiedererkannt wurde. "Major Peirano" kann ein wichtiger Zeuge in den Fällen der Entführung und Ermordung von Jorge Federico Tatter und Elisabeth Käsemann sein. Wenige Wochen später erfüllte Staatsminister Ludger Volmer die Zusage, der Botschaftsarchive für die Angehörigen der Verschwundenen zu öffnen. Der "Major Peirano" könnte ein Schlüsselzeuge sowohl im Fall der Entführung und der Beseitigung Jorge Federico Tatters wie auch im Fall der Entführung und Ermordung Elisabeth Käsemanns werden. Die deutsche Justiz kann den Kampf der Angehörigen in Argentinien verschwundener Deutschstämmiger nicht länger ignorieren. Die Fortschritte bei der Untersuchung der fünf Fälle, die in Deutschland angezeigt wurden, hatten auch in Argentinien positive Folgen, weil die argentinischen Gerichte Untersuchungen entweder erneut aufnahmen oder beschleunigten. Zahlreiche der angeklagten Militärs stehen zur Zeit wegen damit zusammenhängender Delikte, die nicht unter die Amnestie fallen, etwa Kindesraub, unter Hausarrest. Wenige Tage nach dem Staatsbesuch von Präsident Herzog konnten im März 1999 die Entführer der Tochter von Rubén Santiago Bauer und seiner im fünften Monat schwangeren Frau Susana Beatriz Pegoraro identifiziert werden. Das Kind kam im geheimen Gefangenenlager der ESMA (Escuela Mecánica de la Armada) zur Welt. Der Unteroffizier der Armee Policarpo Luis Vásquez eignete sich das Kind an und trug es unter dem Namen Evelyn Karina als sein eigenes ein. Die heute 21jährige lernte ihre wahren Eltern, die immer noch verschwunden sind, nie kennen. Die Rückkehr der UnterdrückerDie politische und militärische Gewalt im Stil der Militärdiktatur wiederholte sich in Argentinien auch nach der Rückkehr zur Demokratie. Die Koordination gegen die politische und institutionelle Repression (CORREPI) zeigte im November 1998 470 Morde an, die von den argentinischen Sicherheitskräften zwischen 1983 und 1998 begangen wurden. Diese Morde werden fälschlicherweise als "Auseinandersetzungen" präsentiert. Auch Kindesentführungen gibt es weiterhin, Interpol Argentinien zeigt auf seiner Internetseite (http://www.copyshow.com/interpol_arg/todos.html) die Photos von 30 verschwundenen Kindern. Die Bemühungen, Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu ahnden, produzierten bei Polizei und Militär eine ablehnende Haltung. Einige Tage vor der Übergabe der ersten Anzeigen in Deutschland haben zwei Familienangehörige von verschwundenen Deutschen im Mai 1998 Todesdrohungen durch anonyme Anrufe erhalten. Als die Betroffenen dies der Deutschen Botschaft in Buenos Aires mitteilten, erhielten sie den Rat, sich an die zuständigen Polizeistellen zu wenden. Sie weigerten sich zur Polizei zu gehen, weil sie leitende Angehörige der lokalen Polizei identifiziert hatten, mit den Fällen von Entführung und Folterung, die sie anklagen, in Verbindung zu stehen. Die Unterdrücker der Diktatur sind nicht nur weiterhin in den Streitkräften aktiv, sondern nehmen auch öffentliche Ämter ein. General Antonio Domingo Bussi beispielsweise, dem das Verschwinden von 600 Personen angelastet wird, ist zum Bürgermeister der Stadt Tucumán gewählt worden. Attentat gegen den Koordinator der KoalitionAls ich selbst im November 1998 in meiner Funktion als Koordinator der Koalition nach Argentinien reiste, wurde ich überfallen, zusammengeschlagen und mit dem Tode bedroht. Am 12. November war ich mit einem Anwalt der Koalition und einem Vertreter der deutschen Solidaritätsgruppen nach Buenos Aires gereist. Wir wurden von Vertretern verschiedener Menschenrechts-NROs begrüßt, die ein Komitee zur Unterstützung der Prozesse in Deutschland gebildet haben. Danach trafen wir uns mit Vertretern der Justiz, Abgeordneten der Opposition FREPASO (Frente País Solidario) und Senatoren der UCR (Unión Cívica Radical), der Menschenrechtskommissionen des Abgeordentenhauses und des Senats sowie den Vorsitzenden von Menschenrechtsgruppen. Am Dienstag, den 17. November, nachdem wir uns in La Plata unter anderem mit Leopoldo Schiffrin, dem Präsidenten des Bundesparlaments, getroffen hatten, wurde ich von mehreren Personen, die in zwei schwarzen Autos mit getönten Scheiben kamen, überfallen. Sie wollten mich einschüchtern und mir die juristischen Dokumente stehlen, die ich für die Prozesse in Deutschland gesammelt hatte. Es war etwa 11 Uhr abends, als ich nach einem Abendessen mit meinen deutschen Kollegen ein Taxi zu meiner Unterkunft nehmen wollte. Als ich ins Auto stieg, begann der Fahrer mir Fragen nach dem Grund meines Aufenthalts in Argentinien zu stellen, die ich sehr vage beantwortete, ohne die Arbeit der Koalition zu erwähnen. Der Fahrer bemühte sich, mich abzulenken und machte gleichzeitig merkwürdige Gesten in seinen Rückspiegel. Zwei schwarze Autos mit getönten Scheiben hielten neben dem Taxi, und zwei Männer stiegen schnell ein. Sie fesselten mich, schlugen mich auf Mund und Nase und drohten, mich umzubringen, wenn ich ihnen ins Gesicht schauen sollte. Ich konnte noch nicht einmal mit Gesten um Hilfe rufen. Während mir das Blut aus der Nase floß, nahmen die beiden meinen Paß, den sie sehr sorgfältig studierten, meine Brieftasche mit Geld und persönlichen Dokumenten. Sie nahmen die argentinischen Peso, nicht aber die 300 US-Dollar, die ich bei mir hatte. Sie schlugen auf mich ein bis ich betäubt, aber nicht bewußtlos war. Danach untersuchten sie meinen Koffer, in dem ich all die wertvollen Dokumente für die Verfahren in Deutschland aufbewahrte, die ich in den vergangenen zwei Tagen zusammengetragen hatte. Dazu gehören unter anderem neue Aussagen von Zeugen, die sich nach 22jährigem Schweigen trauten, über Fälle zu sprechen, die in Zusammenhang mit der Arbeit der Koalition stehen. Sie versuchten mich zu ersticken, in dem sie mir ein nasses Tuch, das nach einer merkwürdigen Flüssigkeit roch, vor Mund und Nase drückten, wogegen ich mich wehrte und versuchte meine Hände zu befreien. Die Folge waren mehr Schläge auf Kopf und Rücken bis wir in ein dunkles Viertel von Buenos Aires gelangten, wo sie mich aus dem Auto warfen. Sie behielten meinen Koffer mit allen Dokumenten, lediglich meinen Paß und meine Brieftasche erhielt ich zurück. Der Überfall und die illegale Verhaftung dauerten etwa 40 Minuten. Ich blieb mit einem gebrochenen Nasenbein, einem verletzten Rücken und einer Gehirnerschütterung zurück, was zunächst in Argentinien und in den folgenden zwei Monaten auch noch in Deutschland behandelt werden mußte. Nach Ansicht der Polizei in Buenos Aires wurde das Attentat von "Arbeitslosen" ausgeführt, ein Euphemismus für diejenigen, die während der Militärdiktatur für die Streitkräfte tätig waren. Der Anschlag wurde von Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel als politisches Attentat angezeigt und sofort vom argentinischen Senat, der Menschenrechtskommission, dem Abgeordnetenhaus, und zahlreichen anderen nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Die Stiftung José Luis Cabezas, die sich besonders um Menschenrechtsverletzungen an Journalisten kümmert, stellte fest: "Diese Aktionen werden von speziellen Agenten auf Veranlassung von Personen innerhalb von Politik und Machtzentren durchgeführt, die in unserem Land immer noch mit der größten vorstellbaren Straflosigkeit agieren. Es gibt keine Richter, die sie verurteilen, keine Politiker, die ihnen die Stirn bieten und keine Grenzen für ihre Handlungen, die oft genug von eben den Polizisten geschützt werden, die uns beschützen sollen." Die Gründer der Stiftung fügten hinzu: "Unser Sohn starb bei einer ähnlichen Aktion." Verschiedene Abgeordnete des deutschen Bundestags wie Uta Titze-Stecher und Jörg Tauss (SPD), Hubert Hüppe (CDU) und der Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler (Die Grünen) haben ebenso wie Repräsentanten der evangelischen und katholischen Kirche Protestbriefe an die argentinische Regierung geschrieben. Selbst der Deutsche Industrie- und Handelstag hat einen ähnlichen Brief nach Argentinien geschickt, in dem er die Aufklärung des Attentats fordert und ankündigt, bei künftiger Zusammenarbeit die Einhaltung der Menschenrechte im Land einzubeziehen. Die Perspektiven für die Arbeit der KoalitionDie Koalition will im den nächsten Monaten weitere Fälle von Entführung und Mord anzeigen. Wir wollen außerdem Seminare zum Thema "Genozid" veranstalten, um das Bewußtsein in der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Straflosigkeit in Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern zu erhöhen. Die Familienangehörigen der deutschen und der anderen Opfer erwarten Wahrheit und Gerechtigkeit, sie wollen wissen, wer die Verantwortlichen für Entführung und Verschwinden sind. Sie fordern zumindest eine moralische Wiedergutmachung, die Anerkennung der Ehre der Verschwundenen, denen bis heute vorgeworfen wird "kommunistische Terroristen" gewesen zu sein. Die Koalition hat vorgeschlagen, eine Wahrheitskommission ins Leben zu rufen, die dabei hilft, die Rolle der deutschen Diplomatie in den Jahren der argentinischen Militärdiktatur ans Licht zu bringen. Literatur:Detlef Nolte (Hg): Vergangenheitsbewältigung in Lateinamerika. Institut für Iberoamerika-Kunde, Vervuert, Frankfurt 1996. Hamburger Institut für Sozialforschung: Nie wieder! Ein bericht über Entführung, Folter und Mord durch die Militärdiktatur in Argentinien. Beltz-Verlag, Weinheim und Basel 1987. Thino Thun: Menschenrechte und Außenpolitik. Bundesrepublik Deutschland - Argentinien 1976-1983. periferia Verlag Bremen 1985. Kai Ambos: Straflosigkeit in Argentinien für während der Militärdiktatur (1976-1983) begangenen Taten des "Verschwindenlassens"? Gutachten für Opfer mit deutscher oder anderer Staatsangehörigkeit. in: Europäische Grundrechte. 17.08.1998, S. 468-479. Übersetzung aus dem Spanischen: Sabine Kurtenbach und Gertraud Götz Nürnberg, Oktober 2000
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