Erfolgreiche Bilanz  der "Koalition gegen Straflosigkeit" nach drei Jahren!

Die "Koalition gegen Straflosigkeit" gründete sich im Frühjahr 1998 in der Absicht, ebenso wie in anderen europäischen Ländern (Italien, Spanien) die Straflosigkeit ehemaliger argentinischer Verantwortlicher für schwere Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Da sie im eigenen Land vor Strafverfolgung geschützt sind, sollte die Strafverfolgung aus dem Ausland erfolgen – zum Beispiel von Europa aus. Die Ziele der „Koalition gegen Straflosigkeit“ sind zusammengefaßt in den Worten: „Wahrheit und Gerechtigkeit“  

Durch intensive Lobby und Öffentlichkeitsarbeit wurden folgende Erfolge erreicht:

1) Es wurden bei der bundesdeutschen Justiz bisher 12 Strafanzeigen eingereicht. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Strafanzeigen, die sich gegen die ehemaligen Junta - Mitglieder und Staatspräsidenten von Argentinien richten zugelassen.

2) Ein Mitglied des argentinischen Sicherheitsdienstes innerhalb der deutschen Botschaft, der viele Jahre unter seinen Decknamen "Major Peirano" bekannt war, wurde in Folge der Öffentlichkeitsarbeit enttarnt und konnte von einem Rechtsanwalt der Familienangehörigen befragt werden.

3) Familienangehörige die über 20 Jahre lang, von der deutschen Botschaft in Buenos Aires nicht darüber aufgeklärt wurden, daß zu den meisten Fällen der deutschen "Verschwundenen" in der Botschaft in Buenos Aires, Akten vorhanden sind, können nun ihre Akten einsehen.

4) Noch im März 2000 beabsichtigte die Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth die Verfahren in 4 Fällen von deutsch - jüdischen Opfern, wegen fehlender Zuständigkeit einzustellen. Nach Überprüfung neuer Eingaben der Juristen der Koalition und einer starken Lobby - Arbeit ist wird nun weiter ermittelt.

5) Durch die Öffentlichkeitsarbeit der "Koalition gegen Straflosigkeit" wurde das Thema der in Argentinien verschwundenen Deutschen in Deutschland bekannt. Als der damalige Bundespräsident Roman Herzog Argentinien offiziell besuchte,  hat er als erster bundesdeutscher Würdenträger die Angehörigen zu einem Gespräch empfangen. Inzwischen stehen regelmäßig Treffen mit der "Kommission der Angehörigen deutscher und deutschstämmiger Verschwundener" auf dem Terminkalender deutscher Politiker, die nach Argentinien reisen.

6) Seitdem ist die "Kommission der Angehörigen" zur Anlaufstelle für einige Personen geworden, die ganz neue, bisher unbekannte Fälle von "verschwundenen" Angehörigen deutscher Herkunft anzeigen, über die sie teilweise bisher all die Jahre noch nie zu sprechen wagten.

7) Die deutsche „Koalition gegen Straflosigkeit“ und die Anzeigenerstatter in den anderen europäischen Ländern - Italien, Frankreich und Spanien - haben sich inzwischen zu einem „Netz gegen Straflosigkeit“ zusammengeschlossen.

8) Die Ermittlungen in den europäischen Ländern haben die argentinische Öffentlichkeit aufgerüttelt. Die Fortführung der juristischen Untersuchungen in den Fall der  Kinder - und Babyentführungen sowie die Anhörungen bei den verschiedenen Bundeskammern des Landes („Recht auf Wahrheit und Identität“) sind die ersten Löcher in einer Mauer von Straflosigkeit für die argentinische Diktatoren, die geschlagen werden konnten.