Esteban Cuya

bulletMitarbeiter der Koalition gegen Straflosigkeit Opfer eines politisch motivierten Überfalls
bulletBischof Dr. Rolf Koppe fordert Aufklärung des Überfalles auf Esteban Cuya
bulletLa Cámara de Senadores de Buenos Aires declara su repudio al atentado contra Esteban Cuya
bulletErklärung der Kammer der Senatoren von Buenos Aires zum Überfall auf Esteban Cuya

Pressemitteilung

Mitarbeiter der Koalition gegen Straflosigkeit Opfer eines politisch motivierten Überfalls

Am 17. November 98 um 23 Uhr wurde der Journalist und Koordinator der Koalition gegen Straflosigkeit, Esteban Cuya, in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires überfallen und misshandelt. Seit einer Woche befindet sich eine Delegation der deutschen  Koalition gegen Straflosigkeit in Argentinien, um mit den Partnerorganisationen vor Ort die Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr vorzubereiten. Die Delegation besteht neben Esteban Cuya aus dem Rechtsanwalt Wolfgang Wiesheier ( verantwortlich für die bisher eingereichten Strafanzeigen) und Mechthild Baum von der Koordination der Argentiniengruppen in Deutschland. Nach Aussagen des argentinischen Friedensnobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel trägt der Überfall eindeutig die Handschrift einer politisch motivierten Tat. Esteban Cuya schildert den Überfall folgendermaßen:

Die deutsche Delegation der Koalition gegen Straffreiheit in Argentinien nahm am Dienstag, den 17.11.98 bis 22.00 Uhr an einem Treffen mit SERPAJ teil. Anschließend ging die Delegation zum Essen. Gegen 23.00 Uhr bezahlte die Gruppe und verließ das Lokal. Da alle drei Delegationsmitglieder an verschiedenen Orten untergebracht sind, besorgte man zuerst für die einzige Frau, Mechthild Baum, ein Taxi, dann fuhr der Rechtsanwalt Wolfgang Wiesheier ab. Esteban Cuya ging zunächst ein paar Schritte zu Fuß, winkte dann ein Taxi heran und stieg ein. Der Taxifahrer fragte ihn, was er tagsüber gemacht habe. Plötzlich tauchten zwei Fahrzeuge auf. Das eine, eine schwarze Limosine, fuhr neben dem Taxi, das andere, wahrscheinlich ebenfalls schwarz, fuhr dahinter.
Nach einiger Zeit hielt das Taxi an. Die beiden Autos hielten ebenfalls und zwei Männer stiegen in das Taxi ein. Der eine setzte sich rechts, der andere links neben Esteban Cuya. Der Taxifahrer reagierte nicht überrascht. Die Männer packten Esteban Cuyas Handgelenke und sagten, er solle nicht schreien oder sich wehren und ihnen auf keinen Fall ins Gesicht schauen, sonst wäre er ein toter Mann. Dann begannen sie, ihn zu durchsuchen. Einer der beiden schaute seine Sachen genau durch, der andere schlug ihn derweil ins Gesicht und auf den Kopf. Die Männer sagten, sie hätten auch Waffen dabei. Diese hat Herr Cuya aber nicht gesehen. In der Tasche von Esteban Cuya befanden sich alle Tagesdokumente, die die verschiedenen besuchten Menschernrechtsgruppen herausgesucht hatten sowie persönliche Dokumente und Kreditkarte. Da er inzwischen von einem Schlag auf die Lippe stark blutete, wurde ihm von einem der Männer ein feuchtes Tuch auf den Mund gedrückt. Dies geschah so fest und ausdauernd, dass Esteban Cuya Angst bekam und den Eindruck hatte, man wolle ihn ersticken. Das Taxi fuhr dann auf ein dunkles Gelände. Man befand sich im Stadtviertel Badega. Dort wurde Herr Cuya aus dem Auto geworfen. Ebenfalls warf man ihm seine inzwischen leere Aktentasche, den Pass und seine Bahncard nach. Mitgenommen wurden seine Armbanduhr, die Kreditkarte sowie alle in der Tasche befindlichen Dokumente.
Herr Cuya blieb zunächst beweglos liegen. Nach einiger Zeit konnte er aufstehen und ein Stück gehen. Er kam zu einer noch geöffneten Eisdiele. Die Leute dort waren entsetzt wegen seinem Aussehen und dem blutverschmierten Anzug. Man besorgte ihm dann ein Auto mit einem vertrauenswürdigen Fahrer und Herr Cuya fuhr nach Hause zu seiner Gastgeberin.
Da die Koalition gegen Straflosigkeit wie die Menschenrechtsorganisationen in Argentinien von einem politischen Anschlag ausgehen, hat das Nürnbeger Menschenrechtszentrum, in dem Herr Cuya seit sechs Jahren mit einem Vertrag von Dienste in Übersee (DÜ) beschäftigt ist, seine Sorge um die Sicherheit von Herrn Cuya gegenüber  Verantwortlichen der Bundesregierung und der Kirchen zum Ausdruck gebracht und sie gebeten in dieser Sache tätig zu werden. Die Menschenrechtsorganisation des Friedensnobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel (SERPAJ) wird in Buenos Aires Anzeige erstatten.

Telefon von SERPAJ Argentinien: 00541- 361 5745.

ViSdP: Kuno Hauck, Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit Tel: 09119354 352
Ute Ehrenfeld, Vorsitzende des Nürnberger Menschenrechtszentrums
Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern
Homepage: http://ked-bayern.apc.de
Postanschrift: Pirckheimerstr. 33, D-90408 Nürnberg
Tel.: (49) (0) 911 9354 352
Fax: (49) (0) 911 9354 359

 

Pressemitteilungen

 

Bischof Dr. Rolf Koppe fordert Aufklärung des Überfalles auf Esteban Cuya

Koordinator der deutschen "Koalition gegen die Straflosigkeit" mißhandelt

"Ich bin entsetzt und empört über den Anschlag auf Esteban Cuya vorgestern in Buenos Aires", erklärt Bischof Dr. Rolf Koppe, Leiter der Ökumene- und Auslandsarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Esteban Cuya, peruanischer Staatsbürger, befand sich als Mitglied einer Delegation der "Koalition gegen die Straflosigkeit" in Argentinien, um mit Partnerorganisationen vor Ort die Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr vorzubereiten. Nach einem Gespräch mit der argentinischen, vom Friedensnobelpreisträger Perez Esquivel gegründeten Menschenrechtsorganisation SERPAJ wurde er in der Nacht auf der Rückfahrt in seine Unterkunft in einem Taxi von zwei Männern überfallen und mit dem Tod bedroht. Er wurde mißhandelt, durchsucht und anschließend aus dem Auto geworfen. Sämtliche Unterlagen über die Gespräche mit argentinischen Menschenrechtsorganisationen, die an diesem Tag stattgefunden hatten, sowie persönliche Dokumente und seine Kreditkarte wurden ihm abgenommen.

Die "Koalition gegen die Straflosigkeit" ist ein Zusammenschluß deutscher Menschenrechtsorganisationen. Sie begleitet die Erhebung einer Strafanzeige gegen Angehörige des argentinischen Militärs durch Familienangehörige der in der Zeit der letzten argentinischen Militärdiktatur "Verschwundenen" deutscher Nationalität bei der deutschen Justiz. Mehrere Organisationen aus dem kirchlichen Bereich arbeiten in der Koalition mit. Die Einreichung der Strafanzeige, die inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg bearbeitet wird, ist auch aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes unterstützt worden.

In einer Presseerklärung vom 8. Mai des Jahres hatte sich Bischof Dr. Rolf Koppe für die Aufnahme der Ermittlung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingesetzt. Im Oktober hat die Synode der EKD auf ihrer Tagung in Münster in einem Beschluß die Forderungen der "Koalition gegen die Straflosigkeit" nach einer Strafverfolgung der an Deutschen und Deutschstämmigen während der Militärdiktatur in Argentinien begangenen Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich unterstützt.

Perez Esquivel und die argentinischen Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß es sich bei dem Überfall auf Esteban Cuya um einen politischen Anschlag handelt. Die EKD ist deshalb sehr besorgt um die Sicherheit von Esteban Cuya. Bischof Koppe: "Unser Mitgefühl gilt dem Opfer dieser feigen Attacke." Der Bischof fordert eine sofortige Untersuchung des Falles, die Aufklärung der Hintergründe und die Bestrafung der Täter. Die Kirchen ließen sich durch diesen Überfall nicht abhalten von der Unterstützung des Kampfes gegen die Straflosigkeit in Argentinien.

Hannover, den 19. November 1998
Pressestelle der EKD

La Cámara de Senadores de Buenos Aires declara su repudio al atentado contra Esteban Cuya, coordinador de la Coalición contra la Impunidad en Argentina, y su apoyo a las investigaciones de la justicia alemana por la desaparición de ciudadanos alemanes durante la dictadura militar argentina

Aquí la transcripción literal de los documentos remitidos a la Coalición contra la Impunidad:

Provincia de Buenos Aires

H.Cámara de Senadores

La Plata, 25 de Noviembre de 1998.-

Coordinación Europea contra la Impunidad en Argentina.

Sr. Esteban CUYA

S/D.

Tengo el agrado de dirigirme a Ud. con el objeto de remitirle, en forma adjunta, copia de los proyectos presentados en este H. Senado de Buenos Aires, el primero repudiando el lamentable atentado que sufriera durante su reciente visita a nuestro país, el que fuera aprobado por unanimidad durante la sesión del 19 del corriente, y el restante de apoyo a las investigaciones que Uds. y los tribunales alemanes llevan adelante por delitos cometidos durante la última dictadura militar.

Aprovecho la ocasión para reiterarle mi solidaridad por el injustificable hecho de violencia de que fuera víctima y el reconocimiento a su invalorable tarea en favor de la verdad y la justicia y en contra de la impunidad.

Sin otro particular, quedo a su disposición para todo aquello que pueda ser de utilidad y lo saludo con mi mayor consideración.

Jorge D. Drkos.

Senador

Bloque FREPASO

H. Senado de Buenos Aires

 

Documento 1.

Declaración del Honorable Senado de Buenos Aires repudiando el atentado contra Esteban Cuya, Coordinador de la Coalición contra la Impunidad en Argentina

FUNDAMENTOS

H. Senado:

Esteban Cuya, Coordinador de la "Coalición contra la Impunidad y por la Verdad y la Justicia para los desaparecidos alemanes en Argentina", se encuentra en nuestro país conformando una delegación que tiene como objetivo recoger información sobre la suerte corrida por ciudadanos alemanes durante la última dictadura militar que asoló nuestro país.

En este sentido, durante el 17 de noviembre mantuvo varias reuniones en la ciudad de La Plata con la Asamblea Permanente por los Derechos Humanos y con el Presidente de la Cámara Federal que investiga estos hechos.

Se trasladó posteriormente a Buenos Aires, donde mantuvo nuevas reuniones con organismos de derechos humanos, legisladores y funcionarios judiciales abordando en horas de la noche un taxi cuyo chofer comenzó a interrogarlo. El automovil fue seguido por otros dos cuyos ocupantes lo amordazaron y lo golpearon, despojándole de la valiosa información sobre estos temas y arrojándolo luego a la vía pública.

Resulta inadmisible y sumamente preocupante que estos hechos intimidatorios, que recuerdan a procedimientos policiales de la dictadura, reaparezcan en nuestra sociedad y que los mismos tengan como víctimas a quienes justamente trabajan por el esclarecimiento de los crímenes cometidos durante ese período.

Por todo lo expuesto se presenta el proyecto adjunto, solicitando para el mismo el voto favorable de los señores senadores.

 

Dr. Eduardo Florio, Presidente, Bloque Unión Cívica Radical   H.Senado de Buenos Aires,
Jorge D. Drkops, Senador Bloque FREPASO H. Senado de Buenos Aires,  
Luis Alfredo Ilarregui, Senador, H. Senado de Buenos Aires

 SUMARIO: Proyecto de Declaración repudiando atentado contra integrante de la Coalición contra la Impunidad en Argentina

Proyecto de Declaración

El H. Senado de la Provincia de Buenos Aires

DECLARA

Su más enérgico repudio al atentado del que fuera objeto en la noche del 17 de noviembre de 1998 en la ciudad de Buenos Aires, Esteban Cuya, Coordinador de la Coalición contra la Impunidad y por la Verdad y la Justicia para los desaparecidos alemanes en Argentina".

Buenos Aires, 19 de noviembre de 1998.

Documento 2.

Declaración del Honorable Senado de Buenos Aires en apoyo a las investigaciones de la justicia Aemana por la desaparición de ciudadanos alemanes durante la dictadura militar argentina

Provincia de Buenos Aires H. Cámara de Senadores

FUNDAMENTOS

H. Senado:

La dictadura militar que asoló nuestro país entre 1976 y 1983, dejó graves secuelas no sólo dentro de nuestras fronteras sino que también causó un fuerte impacto en la comunidad internacional.

Es por ello que el principio de universalidad de la promoción y defensa de los Derechos Humanos ha tenido en este caso una recepción transnacional que ha dado lugar a que diversos países y tribunales entiendan en la investigación de estos sucesos.

En el caso del llamado "Proceso de Reorganización Nacional", las investigaciones tienden a establecer no sólo la comisión de hechos atroces y aberrantes sino también la responsabilidad de sus ejecutores, los que no pueden ampararse en leyes internas de amnistía o impunidad.

En este marco, y como viene sucediendo en diversos países europeos, la Fiscalía de Nuremberg (Alemania) ha decidido recientemente iniciar investigaciones por los casos de Federico Jorge Tatter, Gerardo Coltzau Fernández, Betina Ruth Ehrenhaus y Marcelo Weisz, ciudadanos alemanes desaparecidos durante la dictadura.

La Coalición contra la Impunidad y por la Verdad y la justicia para los desaparecidos alemanes en Argentina", asimismo, ha realizado diversas gestiones para el esclarecimiento de estos casos. Uno de sus miembros, Esteban Cuya, fue recientemente agredido y privado de su libertad por desconocidos durante su reciente visita a nuestro país, con el objeto de recopilar material sobre el tema, que le fuera arrebatada por sus captores.

Esta Coalición forma parte también de la "Coordinación Europea contra la Impunidad en Argentina", que reune a organizaciones sociales, religiosas y de derechos humanos de Alemania, Francia, Italia, Suecia y Bélgica, que persigue el mismo fin de investigar la suerte corrida por ciudadanos europeos.

Toda investigación que pueda aportar a conocer toda la verdad sobre esos lamentables e injustificables sucesos debe ser reconocida y apoyada, porque lo contrario sería avalar, con nuestra inacción u omisión, la injusticia y la impunidad.

Por todo lo expuesto se presenta el proyecto adjunto, solicitando para el mismo el voto favorable de los señores senadores.

Diego Rodrigo, Senador, H. Senado de Buenos Aires

 Jorge D. Drkos, Senador, Bloque FREPASO, H. Senado de Buenos Aires

 Luis Alfredo Ilarregui, Senador, H. Senado de Buenos Aires

 

SUMARIO: PROYECTO DE DECLARACIÓN SOBRE INVESTIGACIÓN DE LA JUSTICIA ALEMANA POR LA DESAPARICIÓN DE CIUDADANOS ALEMANES DURANTE LA DICTADURA MILITAR ARGENTINA

Proyecto de Declaración

El H. Senado de la Provincia de Buenos Aires

DECLARA:

Su beneplácito por las investigaciones que lleva adelante la Fiscalía de Nuremberg (Alemania) sobre la desaparición de ciudadanos alemanes secuestrados y/o desaparecidos en Argentina durante la última dictadura militar.

Su apoyo a las gestiones que, en el mismo sentido, realizan la "Coalición contra la Impunidad y por la Verdad y la Justicia para los desaparecidos alemanes en Argentina", y "la "Coordinación Europea contra la Impunidad en Argentina".

 Buenos Aires 19 de noviembre de 1998

Luis Alfredo Ilarregui, Senador, H. Senado de Buenos Aires

Hugo Rodrigo, Senador, H. Senado de Buenos Aires

Jorge D. Drkos, Senador, Bloque FREPASO, H. Senado de Buenos Aires

Erklärung der Kammer der Senatoren von Buenos Aires

Die Kammer der Senatoren von Buenos Aires erklärt ihre Ablehnung des gegen Esteban Cuya, Koordinator der Koalition gegen die Straflosigkeit in Argentinien, begangenen Attentats und ihre Unterstützung der Ermittlungen der deutschen Justiz in Bezug auf das Verschwinden deutscher Staatsbürger während der argentinischen Militärdiktatur.

Hier ist die wörtliche Abschrift der Dokumente, die an die Koalition gegen Straflosigkeit gesandt wurden:

Provinz von Buenos Aires, Ehrenwerte Senatorenkammer, Offizielles Wappen

 La Plata, den 25. November 1998

Europäische Koordinierung gegen die Straflosigkeit in Argentinien

Herrn Esteban CUYA

Seht geehrte Damen und Herren

Ich wende mich an Sie, um Ihnen die beigefügte Abschriften der Anträge, die in dieser ehrenwerten Senatorenkammer in Buenos Aires gestellt wurden, zuzusenden.

Der erste verurteilt das bedauernswerte Attentat, dem Sie bei Ihrem vor kurzem stattgefundenen Besuch unseres Landes zum Opfer fielen, er wurde einstimmig während der Sitzung am 19. dieses Monats angenommen und der weitere Antrag sagt Ihnen und den deutschen Gerichten Unterstützung bei den Ermittlungen, die aufgrund der während der letzten Militärdiktatur begangen Vergehen durchgeführt werden, zu.

Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen nochmals meine Solidarität für den nicht zu rechtfertigenden Akt der Gewalt auszusprechen, dem Sie zum Opfer fielen und ebenso Anerkennung für Ihre unbezahlbare Aufgabe im Dienste der Wahrheit und der Gerechtigkeit und gegen die Straflosigkeit.

Ich stehe Ihnen für alles zur Verfügung, was von Nutzen sein könnte und grüße Sie mit tiefer Hochachtung

Jorge D. Drkos.
Senator, Partei Bloque FREPASO

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Dokument 1:

Erklärung des ehrenwerten Senates Buenos Aires’, welcher das Attentat gegen Esteban Cuya, Koordinator der Koalition gegen die Straflosigkeit in Argentinien, verurteilt

GRUNDLAGEN

Ehrenwerter Senat:

Esteban Cuya, Koordinator der "Koalition gegen die Straflosigkeit, für Wahrheit und Gerechtigkeit für die verschwundenen Deutschen in Argentinien " besuchte unser Land als Mitglied einer Delegation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Informationen über das Schicksal, welches deutsche Staatsbürger während der letzten Militärdiktatur, die unser Land verwüstete, erlitten haben.

Aus diesem Grund nahm er am 17. November in der Stadt La Plata eine Verabredung mit der APDH, Ständigen Versammlung der Menschenrechte und mit dem Präsidenten der Bundeskammer "Cámara Federal" welche diese Fälle untersucht, wahr.

Anschließend fuhr er nach Buenos Aires, wo er sich mit Vertretern von Menschenrechts-organisationen, Gesetzgebern und Justizbeamten traf. Zu vorgerückter Stunde stieg er in ein Taxi, dessen Fahrer in ausfragte. Der Wagen wurde von zwei weiteren Autos verfolgt, deren Insassen ihn knebelten und schlugen, ihm die wertvollen Informationen über diese Themen raubten und ihn anschließend auf die Straße warfen.

Es ist sträflich und äußerst beunruhigend, dass derart einschüchternde Taten, welche an Polizeivorgehensweisen der Diktatur erinnern, in unserer Gesellschaft wieder auftauchen und daß diese gerade gegen diejenigen gerichtet sind, die an der Aufklärung der während dieses Zeitraumes begangenen Verbrechen arbeiten.

Aufgrund des Aufgeführten wird der beigefügte Antrag gestellt und es wird beantragt, dass dieser von den Herren Senatoren die Zustimmung erhält.

Dr. Eduardo Florio, Präsident
Partei Bloque Union Civica Radical (<etwa: Radikale bürgerliche Blockunion>)

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Jorge D. Drkops, Senator
Bloque FREPASO

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Luis Alfredo Ilarregui, Senator
Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Zusammengefasst: Entwurf der Erklärung, welche das Attentat gegen das Mitglied der Koalition gegen die Straflosigkeit in Argentinien verurteilt

Entwurf der Erklärung

"Der Ehrenwerte Senat der Provinz Buenos Aires erklärt seine energischste Ablehnung des Attentats, dem in der Nacht des 17. Novembers 1998 in der Stadt Buenos Aires Esteban Cuya, Koordinator der Koalition gegen die Straflosigkeit, für Wahrheit und Gerechtigkeit für die verschwundenen Deutschen in Argentinien zum Opfer fiel.

Buenos Aires, den 19. November 1998

ANGENOMMEN

Dokument 2

Erklärung des Senats Buenos Aires’ zur Unterstützung der Nachforschungen der deutschen Justiz anlässlich des Verschwindens deutscher Staatsbürger während der argentinischen Militärdiktatur.

Provinz Buenos Aires

Ehrenwerte Senatorenkammer

GRUNDLAGEN

Ehrenwerter Senat:

Die Militärdiktatur, die unser Land zwischen 1976 und 1983 geißelte, hinterließ nicht nur innerhalb unserer Grenzen tiefe Spuren sondern hatte ebenfalls starken Auswirkung in der internationalen Gemeinschaft zur Folge. Daher hat das Prinzip der Universalität der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in diesem Fall übernationalen Widerhall gefunden, was dazu führte, dass verschiedene Länder und Gerichte mit den Ermittlungen dieser Vorfälle beginnen.

Im sogenannten "Proceso de Reorganizacion Nacional"(<Staatlicher Umorganisierungsprozess>) sind die die Nachforschungen darauf ausgerichtet, nicht nur die Komision der Greueltaten einzusetzen sondern auch die Verantwortung ihrer Ausführenden festzustellen, welche sich nicht in den Schutz interner Amnestie- oder Straffreiheitsgesetze begeben können.

In diesem Rahmen und wie es nun in einigen europäischen Länder stattfindet, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg (Deutschland) vor kurzem entschieden, in den Fällen Federico Jorge Tatter, Gerardo Coltzau Fernandez, Betina Ruth Ehrenhaus und Marcelo Weisz zu ermitteln. Sie waren deutsche Staatsbürger, die während der Diktatur verschwanden.

Die Koalition gegen die Straflosigkeit, für Wahrheit und Gerechtigkeit für die verschwundenen Deutschen in Argentinien selbst, hat einige Schritte unternommen, um diese Fälle aufzuklären. Einer ihrer Mitglieder, Esteban Cuya, wurde vor kurzem überfallen und ihm wurde von Unbekannten während seines vor kurzem stattgefundenem Besuches unseres Landes die Freiheit geraubt. Der Besuch hatte zum Ziel, Material über das Thema zusammenzutragen, dieses Material wurde ihm von seinen Entführern entrissen.

Diese Koalition gehört ebenfalls zur "Europäischen Koordinierung gegen die Straflosigkeit in Argentinien", sie setzt sich aus sozialen, religiösen und Menschenrechtsorganisationen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Schweiz und Belgiens zusammen. Sie verfolgt das gleiche Ziel, etwas über den Verbleib europäischer Staatsbürger herauszufinden.

Jede Nachforschung, die dazu betragen könnte, die ganze Wahrheit über diese bedauernswerten und nicht zu rechtfertigen Vorfälle herauszufinden, muss anerkannt und unterstützt werde, weil das Gegenteil darin bestünde mit unserer Passivität und Unterlassung Ungerechtigkeit und Straflosigkeit zu fördern.

Aufgrund des Aufgeführten wird der beigefügte Antrag gestellt und es wird beantragt, dass dieser die Zustimmung der Herren Senatoren erhält.

Diego Rodrigo, Senator

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires,

Jorge D. Drkos, Senato, Bloque FREPASO

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Luis Alfredo Ilarregui, Senator

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Zusammengefasst: Antrag mit der Erklärung über Ermittlungen der deutschen Justiz aufgrund des Verschwindens deutscher Staatsbürger während der argentinischen Militärdiktatur

Erklärungsantrag

Der ehrenwerte Senat der Provinz Buenos Aires

ERKLÄRT

seine Einwilligung zu den von der Staatsanwaltschaft Nürnberg (Deutschland) durchgeführten Ermittlungen über das Verschwinden entführter und/ oder verschwundener deutscher Staatsbürger in Argentinien während der letzten Militärdiktatur.

seine Unterstützung der Schritte, die dementsprechend von der Koalition gegen Straffreiheit, für Wahrheit und Gerechtigkeit für die in Argentinien verschwundenen Deutschen und der Europäischen Koordinierung gegen Straflosigkeit in Argentinien

Buenos Aires, den 19. November 1998

Luis Alfredo Ilarregui, Senator

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Hugo Rodrigo, Senator

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

Jorge D. Drkos, Senator, Bloque FREPASO

Ehrenwerter Senat von Buenos Aires

(Übersetzung: Gertraud Götz, Nürnberg)