Nürnberg, 30. November 2001
Schwedischer Richter erlässt Internationalen Haftbefehl gegen Alfredo Astíz
Der schwedische Richter
Djurberg hat am 29.11.2001 gegen den argentinischen Geheimdienstspezialisten
Alfredo Astíz internationalen Haftbefehl erlassen. Astíz wird vorgeworfen, am
Verschwindenlassen und der Ermordung der Jugendlichen Dagmar Hagelin beteiligt
gewesen zu sein. Dagmar Hagelin wurde am 27. Januar 1977 in El Palomar in den Rücken
geschossen. Schwer verletzt wurde sie in das Konzentrationslager „Escuela de
Mecánica de la Armada“ (ESMA) verschleppt. Dort verliert sich jede Spur von
ihr. Ragnar Hagelin, der Vater von Dagmar, hat aus Stockholm mitgeteilt, dass er „über diesen gigantischen Schritt in Schweden“
sehr zufrieden ist. „Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens,
dass man eine ähnliche Entscheidung fällt.“
Bis heute ist der mutmaßliche
Mörder von Dagmar Hagelin frei. Alfredo Astíz wurde schon 1990 in Abwesenheit
von einem französischen Richter zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Ihm wird
vorgeworfen, an der Entführung und Ermordung der französischen Ordensfrauen
Alice Domon und Leonie Duquet beteiligt gewesen zu sein.
Vom 1. Juli bis 14. August
dieses Jahres befand sich Astiz wegen eines italienischen Auslieferungsbegehrens
wegen der Ermordung von Juan und Susana Pegoraro und Angela María Aietta in
Auslieferungshaft. Doch die argentinische Regierung lehnte das
Auslieferungsbegehren ab und setzte Astiz wieder auf freien Fuß.
In Nürnberg liegt eine Anzeige
des Rechtsanwalts Wolfgang Kaleck gegem Alfredo Astíz wegen Verbrechen gegen
die Menschheit vor.
Die Koalition gegen
Straflosigkeit begrüßt die Entscheidung der schwedischen Justiz, nun auch
gerichtlich gegen den mutmaßlichen Mörder von Dagmar Hagelin vorzugehen.
„Nun gibt es neben Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland auch von
Schweden aus Haftbefehle gegen die argentinischen Staatsterroristen der 70iger
Jahre. Dies wird den internationalen Druck auf die argentinische Regierung noch
weiter erhöhen“, bekräftigt der Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit
Kuno Hauck.
„Es wird immer deutlicher,
dass die fehlende Bereitschaft der argentinischen Regierung, selbst die schweren
Verletzungen der Menschenrechte während der Militärdiktatur gerichtlich zu
verfolgen ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, der von der Völkergemeinschaft
nicht hingenommen werden darf.“ Aus diesem Grund fordert die Koalition gegen
Straflosigkeit die Deutsche Regierung erneut auf, energisch die Regierung
Argentiniens auf ihre Pflicht zur Verfolgung staatlicher Schwerstkriminalität
hinzuweisen.
Optimistisch, dass es gelingt,
den juristischen Ermittlungen nun auch staatliches Handeln folgen zu lassen äußert
sich Stefan Herbst, Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit. „Mit den
schwedischen Ermittlungen wird nun auch mehr Bewegung in die politische Agenda
Europas kommen. Die Stunde Europas hat geschlagen. Es ist an der Zeit, dass sich
nun auch die europäische Kommission und das Büro von Solana mit dieser
Thematik befassen. Es kann nicht angehen, dass Argentinien Regierung für
Regierung an der Nase herumführt und Europa nicht in der Lage ist, deutlich zu
machen, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen wird.“
Auf
Wunsch der Koalition gegen
Straflosigkeit stellt sich der Vater der Verschwundenen, Ragnar Hagelin, für
Interviews bereit: :
Ragnar
Hagelin: Tel (englisch, spanisch oder schwedisch).: 00468-6 68 31 92
Weitere Auskünfte erteilt:
Sprecher der Koalition: Kuno Hauck Pfr.,
Tel: 0911 5408230 oder 0176 21 10 22 50
Kampagnenkoordinator: Esteban Cuya, Nürnberger
Menschenrechtszentrum
Tel.: 0911 230 55 50 Fax: -51, oder 0175 44 23 192
Weitergehende Hintergrundinformation im Internet unter: http://menschenrechte.org
Nürnberg: 14. März 2001
Mitgliedsorganisationen der “Koalition gegen Straflosigkeit”
Aktionszentrum Arme Welt, Tübingen
Amnesty International, Argentinien Koordinationsgruppe, Stuttgart
Argentiniengruppe, Köln
Argentiniengruppe, Heidelberg
Argentiniengruppe, Stuttgart
Diakonisches Werk der EKD, Menschenrechtsreferat, Stuttgart
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile - Lateinamerika, Berlin
Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern, Nürnberg
Kommission für Menschenrechte des Vereins der Richter und
Staatsanwälte und des Anwaltsvereins, Freiburg
Koordination der Argentiniengruppen in Deutschland, Berlin
Misereor, Aachen
Missionszentrale der Franziskaner, Bonn
Nürnberger Menschenrechtszentrum
Pax Christi L.A. Solidarität, Düsseldorf
Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein, Hannover
World University Service, Wiesbaden