Pressemitteilung

„Verurteilen oder Ausliefern!"

11. Februar 2002

Koalition gegen Straflosigkeit erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder klare Worte während des Staatsbesuches in Argentinien diese Woche.

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll bei seinem Staatsbesuch am 14. und 15. Februar 2002 die Bestrafung oder Auslieferung der Beschuldigten für die Ermordung und das „Verschwindenlassen" von deutschen Staatsbürgern während der Militärdiktatur1976 - 1983 mit Nachdruck fordern.

„Nie waren die Chancen so groß wie heute, dass der Bundeskanzler Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Opfer der Militärdiktatur erreicht", betont Pfr. Kuno Hauck, Sprecher der „Koalition gegen Straflosigkeit". Argentinien wird von einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise heimgesucht. Die Menschen des Landes wollen einen grundlegenden Politikwechsel – der neben einer anderen Wirtschaftspolitik auch eine Bestrafung der Verantwortlichen der Militärdiktatur beinhaltet. Dies haben zahlreiche argentinische Menschenrechtsorganisationen zum Ausdruck gebracht.

Nach Ansicht der Koalition gegen Straflosigkeit ist der Besuch des Bundeskanzlers eine hervorragende Gelegenheit, diesen Politikwechsel zu unterstützen. Präsident Duhalde hat die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland Argentinien bei den Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen entgegenkommt. Der Bundeskanzler sollte nach Ansicht der „Koalition gegen Straflosigkeit" deutlich machen, dass wirtschaftliche Hilfe und Investitionen nur bei einem funktionierenden Rechtssystem möglich sind. „Solange die Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie „Verschwindenlassen" und Mord nicht beendet wird, kann nicht von einem funktionierenden Rechtsstaat und Rechtssicherheit die Rede sein" stellt Pfarrer Kuno Hauck fest.

Bis heute verletzt die argentinische Regierung durch die völkerrechtswidrige Zusicherung von Straflosigkeit für ihre Militärs ihre internationalen Verpflichtungen schwer. Durch die Weigerung, den internationalen Haftbefehlen gegen ehemalige Militärs – drei von ihnen liegen derzeit allein von der Nürnberger Justiz vor – nachzukommen, zeigt die argentinische Regierung ein Willkürverhalten, das von der deutschen Regierung nicht hingenommen werden kann und die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern aufs Stärkste belastet.

Nach Ansicht der Koalition gegen Straflosigkeit wird viel vom Verhandlungsgeschick des Kanzlers abhängen. „Wir wissen, dass es starken Druck von Militärs auf den argentinischen Präsidenten gibt, die Straflosigkeit weiterhin zu garantieren. Doch es gibt genug Spielraum für den argentinischen Präsidenten, endlich einen Schlussstrich unter diese völkerrechts- und verfassungswidrige Vergangenheit zu ziehen", meint Stefan Herbst von der „Koalition gegen Straflosigkeit" – „der Kanzler und die ihn begleitende Wirtschaftsdelegation muss diesen Spielraum allerdings energisch genug einfordern. Argentinien ist verpflichtet entweder selbst für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen, d.h. die Beschuldigten im Land vor Gericht zu stellen, oder diese auszuliefern." Dies könnte – so sind sich die deutschen Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen einig, der Beginn eines neuen Kapitels in den deutsch-argentinischen Beziehungen sein, das von Demokratie und Menschenrechten geprägt ist und die Schatten der Militärdiktatur hinter sich lässt.

„Auch wenn wir es begrüßt hätten, dass der Bundeskanzler in seiner Delegation auch Menschenrechtsvertreter eingeladen hätte, wünschen wir ihm viel Erfolg bei den Verhandlungen" meint Pfarrer Kuno Hauck. „Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler die Angehörigen der deutschen Verschwundenen am 15. Februar treffen wird und hoffen, dass er nicht mit leeren Händen vor den seit 25 Jahren auf Wahrheit und Gerechtigkeit wartenden Familienangehörigen stehen wird."

Für Rückfragen:

Kampagnenkoordinator:

Esteban Cuya, Tel.: 0911 230 55 50 Fax: -51
Sprecher der Koalition:

Kuno Hauck Pfr., Tel.: 0179 70 511 28 oder 0911 54 08 230
Sprecher der Koalition:

Stefan Herbst, Missionszentrale der Franziskaner: Tel.: 0228-9535320, oder 0228 330269

Weitergehende Hintergrundinformationen unter: http://menschenrechte.org