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Strafanzeige
gegen Jorge Videla, Emilio Massera und Juan Tasselkraut, ex-Werkleiter
der Mercedes-Benz Argentinien
RAV
- Geschäftsstelle - Hohenzollernstr. 7 - 30161 Hannover
Tel. 0511 / 3128 09 Fax 05 11 /3481659
Staatsanwaltschaft
1
bei dem Landgericht Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Berlin, 27.09.1999/JSC
Strafanzeige
und Antrag nach § 13 a StPO
Namens und in
Vollmacht des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen-
und Anwälteverein e. V. (RAV) erstatte ich Strafanzeige wegen
sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände (namentlich
Mord, Geiselnahme und Gefährliche Körperverletzung) wegen
der nachfolgend geschilderten Sachverhalte, die sich während
der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) zutrugen.
Ich bitte um
Zuleitung der vorliegenden Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft
bzw. an den Bundesgerichtshof, damit dieser im Rahmen des Verfahrens
nach § 13 a StPO das zuständige deutsche Gericht bestimmen
kann. Es wird beantragt, das Landgericht Berlin als das zuständige
gemäß § 13 a StPO zu bestimmen, da der Kanzleisitz
des Unterzeichnenden in Berlin ist.
Gemäß
RiStBV Nr. 9 bitte ich um Bestätigung des Einganges der Anzeige
an die Geschäftstelle unserer Organisation in Hannover und
den Kanzleisitz des Unterzeichnenden in der Immanuelkirchstraße
3-4, 10405 Berlin sowie um Mitteilung des Aktenzeichens.
Die Strafanzeige
richtet sich zunächst gegen die beiden noch überlebenden
Ex-Junta-Mitglieder:
- gegen Jorge
Rafael Videla, damaliger Oberkommandierender des Heeres, geboren
am 02.08.1925 in Mercedes, wohnhaft Barera 166, 8°A, Buenos
Aires, Argentinien,
- gegen Emilio
Eduardo Massera, damaliger Oberkommandierender der Seestreitkräfte,
geboren am 19.10.1925 in Parana, wohnhaft Avenida Callao 1307.
Buenos Aires, Argentinien,
- gegen den
damaligen Werksleiter der Mercedes-Niederlassung in González
Catán, Buenos Aires, Juan Tasselkraut, weitere Personalien
zur Zeit unbekannt, zu laden über Daimler Chrysler, Niederlassung
González Catán/ Buenos Aires, Argentinien,
- sowie gegen
unbekannte weitere damals Verantwortliche der Mercedes Benz/ heute
Daimler-Chrysler-Niederlassung in González Catán,
Buenos Aires sowie die damaligen Verantwortlichen bei Mercedes
Benz/ heute Daimler Chrysler im Muttersitz des Konzernes in Untertürkheim/
Deutschland.
Sachverhalt
Zum Verständnis
des Hintergrundes des Tatgeschehens soll im folgenden in Kürze
auf das historische Geschehen in Argentinien eingegangen werden
(I.), unter (II.) auf die Repression gegen Gewerkschafter im besonderen
und abschließend unter (III.) das hier in Rede stehende Tatgeschehen
abgehandelt werden.
I. Ereignisse
während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983)
In den vierziger
und fünfziger Jahren war Argentinien aufgrund seiner Agrarexporte,
in erster Linie aufgrund des Fleischhandels, ein wohlhabendes Land,
das von 1946 bis 1955 von dem populistischen Präsidenten General
Juan Domingo Perón regiert wurde. Nach einem Militärputsch
1955 mußte Perón nach Spanien fliehen. In der Folgezeit
kam es immer wieder zu Militärputschen nach Wahlen. Von 1966
bis zum 25. Mai 1973 waren hintereinander drei Militärdiktatoren
an der Macht. Aufgrund des großen Drucks der Bevölkerung,
insbesondere der unabhängigen Gewerkschaften sowie der Studenten,
wurde unter Führung der peronistischen Bewegung eine erneute
demokratische Wahl erzwungen. Der dabei zunächst gewählte
Präsident Cámpora trat zurück, nachdem der aus
dem Exil zurückgekehrte General Perón aufgrund einer
allgemeinen Volksabstimmung am 12. Oktober 1973 die Präsidentschaft
übernahm. Perón verstarb am 1. Juli 1974. Die Präsidentschaft
übernahm seine Frau Isabel Perón.
Das Land war
seit den späten sechziger Jahren von schweren gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen gezeichnet. Das Verbot jeder freien politischen
Betätigung sowie eine restriktive Wirtschaftspolitik hatten
zahlreiche gesellschaftliche Bewegungen zum Widerstand gegen die
Militärs mobilisiert. Ein Arbeiter- und Studentenaufstand 1969
in der Provinzhauptstadt Córdoba konnte nur durch den Einsatz
von Militärs niedergeschlagen werden. Seit dieser Zeit bildeten
sich auch einzelne bewaffnete Gruppierungen, von denen die bedeutendste
die Montoneros waren, eine Abspaltung aus der linksperonistischen
Bewegung, die sich auf den damals noch im Exil befindlichen und
um seine Wiederkehr kämpfenden General Perón berief
und äußerst mobilisierungsfähig war. Nach der Übernahme
der Macht durch den zivilen Präsidenten Cámpora im Frühjahr
1973 wurde zunächst eine Vielzahl von politischen Gefangenen
freigelassen. Die gesellschaftliche Lage beruhigte sich. Die linksperonistische
Jugend übernahm zahlreiche Funktionen im Staatsapparat. Dabei
geriet sie allerdings in Konflikt mit dem anderen Flügel der
Peronisten, deren bedeutendster Exponent der spätere Wohlfahrtsminister
López Rega war. Zur ersten größeren Auseinandersetzung
kam es bei der Rückkehr von General Perón aus Spanien
am 20. Juli 1973. Die Linksperonisten hatten ungefähr zwei
Millionen Menschen am Flughafen Ezeiza versammelt, um den Präsidenten
zu begrüßen. Bewaffnete Vertreter von rechtsextremen
Gruppen des Peronismus eröffneten das Feuer auf die Menschenmenge.
Es gab dreizehn Tote und zweihundert Verletzte. Seit diesem Ereignis
kam es zu gewaltigen Spannungen zwischen den beiden Strömungen
des Peronismus. In deren Verlauf gründeten die Gruppierungen
um López Rega die inoffizielle Todesschwadrone, die sogenannte
Argentinische Antikommunistische Allianz (AAA) und paramilitärische
Banden, Diese griffen insbesondere die Exponenten der anderen Strömungen
des Peronismus an. Allein im Jahre 1974 wurden etwa dreihundert
Menschen durch Todesschwadronen getötet, bei den Opfern handelt
es sich überwiegend um Studenten, Rechtsanwälte, Journalisten
und aktive Gewerkschaften In den sogenannten "Comandos Liberadores
de America" hatten sich auch Armeeoffiziere niedererRänge
zusammengetan, um gemeinsam gegen Linke vorzugehen.
So gehen die
spanischen Strafverfolgungsbehörden in ihren Strafbefehlen
gegen die Militärjunta vom 10, Oktober 1997 davon aus, daß
die Militärs zu schon diesem Zeitpunkt einen kriminellen Plan
abzielend auf das Verschwindenlassen und die systematische Eliminierung
von Personen verfolgten und zu diesem Zweck Aktionen mittels paramilitärischer
Organisationen durchführten. Dabei sollte zunächst gegen
terroristische Gruppen, aber auch undifferenziert gegen Bürger
im allgemeinen vorgegangen werden, indem diese auf offener Straße
umgebracht wurden, um ein Gefühl allgemeinen Terrors und Desasters
hervorzurufen, das die Einsetzung eines Militärregimes rechtfertigen
sollte.
Ab 1974 begaben
sich die peronistischen Montoneros wieder in den Untergrund. Gleichzeitig
organisierte sich mit der ERP (Revolutionäre Volksarmee) eine
Guerilla-Gruppe, die aus der PRT (Revolutionäre Arbeiterpartei)
hervorging und in der ländlichen Provinz Tucuman den bewaffneten
Kampf betrieb.
Das Militär
setzte daraufhin die Präsidentin Perón unter Druck und
brachte diese dazu, zahlreiche Ausnahme- und Sondergesetze zu unterzeichnen.
So wurde am 5. Februar 1975 das Dekret 261/75 erlassen, in dem der
Generalstab des Heeres autorisiert wurde, alle notwendigen militärischen
Operationen durchzuführen, "um die subversiven Elemente
in der Provinz Tucuman zu neutralisieren oder zu vernichten".
Die Armee bildete
daraufhin in der Provinz Tucuman eine unabhängige Einheit,
riegelte das Gebiet ab und wandte die Methoden zum Kampf gegen die
Guerilla - Folter, Bombardierungen, Massenverhaftungen - auch gegen
die Bevölkerung an. Es gab die ersten Verschwundenen.
In weiteren
Dekreten, die alle beigebracht werden können, wurden die Kompetenzen
der Armee immer weiter gestärkt. Die Ermächtigung militärische
Operationen durchzuführen, die für notwendig erachtet
wurden, die sogenannten subversiven Elemente zu vernichten, wurde
auf das gesamte Land ausgeweitet.
Am 28. Oktober 1975 wurde der geheime Karnpfbefehl der Armee 404/75
verteilt. Ausgestattet mit der Ermächtigung der Präsidentin,
beschloß die Armee in die Offensive zu gehen, deren Ziele
wie folgt lauteten:
1. bis Ende
1975 sollten die Aktionen der Subversion auf ein Minimum begrenzt
werden,
2. bis Ende 1976 sollte die Subversion nur noch ein polizeiliches
Problem sein,
3. bis Ende 1977 sollte die Subversion vernichtet werden.
Nach Schätzung
eines spanischen Militärsoziologen zählten die PRT-ERP
damals sechshundert und die Montoneros etwa 1500 - 2000 bewaffnete
Kämpfer. Die Sicherheits- und Streitkräfte hatten zu diesem
Zeitpunkt etwa 300.000 Menschen unter Waffen. Durch die harte und
erfolgreiche Repression in der Provinz Tucuman und einen weiteren
militärischen Fehlschlag der Guerilla (Versuch einer Kasernenbesetzung
im Oktober 1975) war die PRT-ERP 1975/76 militärisch praktisch
schon gescheitert Selbst argentinische Militärberichte von
1975/76 hatten bereits festgestellt, daß der Gegner von der
Bevölkerung isoliert, seiner Infrastruktur beraubt und fortschreitend
verschlissen sei. Nichtsdestotrotz wurden weitere Ermächtigungen
für die Armee ausgestellt.
So häufen
sich mittlerweile auch die Dokumente und Analysen, die davon ausgehen,
daß die Armee ihr militärisch-politisches Ziel der Besiegung
der bewaffneten linken Gruppierungen bereits vor dem Putsch erreicht
hatte. Sie hatte fast uneingeschränkte gesetzliche Möglichkeiten
und tatsächliche Resourcen, um das selbst so definierte polizeiliche
Problem in den Griff zu kriegen. Es stellt sich jedoch heraus, daß
ihre Planungen von Anfang an wesentlich weitergingen. Es sollte
das nachfolgend geschilderte Terrorregime installiert und die gesamte
Opposition nach festgelegten Stufenplänen bis hin zu potentiellen
Gegnern physisch ausgelöscht werden (vgl. dazu u.a. den Aufsatz
der Menschenrechtsanwältin Mirta Mántaras, EI Manual
de la Repression in: Pagina 12 vom 24. März 1999, in dem sie
sich auf einen mittlerweile auch im Internet unter www.nuncamas.org
veröffentlichen Plan der Armee "Plan Del Ejercito"
bezieht).
In den schlichten
und klaren Worten des ersten Junta-Chefs Jorge Rafael Videla heißt
es dazu:
"Ein Terrorist ist nicht einfach jemand mit einem Gewehr oder
einer Bombe, sondern auch jemand, der Gedankengut verbreitet, das
sich gegen die westliche und christliche Zivilisation richtet."
Am 24. März
1976 kam es dann zum Militärputsch. Die Präsidentin Isabel
Perón wurde entführt und auf eine Militärbasis
verbracht. Die Oberkommandierenden der drei Teilstreitkräfte,
General Videla, Admiral Massera und der inzwischen verstorbene Brigadegeneral
Agosti bildeten eine Militärjunta, die die Macht übernahm.
Die Mitglieder des Obersten Gerichts wurden abgesetzt. Das Parlement
wurde aufgelöst. Die wichtigsten Institutionen des Landes wurden
unter militärischen Befehl gestellt. In den darauffolgenden
Wochen und Monaten kam es zu zahlreichen Morden, Entführungen
und Verhaftungen von politischen Gegenern.
Dabei unterschied
sich das Ausmaß und die Brutalität der Repression von
den anderen Diktaturen im südlichen Lateinamerika zur damaligen
Zeit. Es wurden ca. 30.000 Menschen ermordet. Schon aus dem Vergelich
dieser Zahlenangabe mit der obengenannten Schätzung der Anzahl
der Angehörigen bewaffneter Organisationen geht hervor, daß
es sich bei den Verschwundenen und Ermordeten mitnichten sämtlich
um bewaffnete Gegner der Militärs handelte.
Der damalige Gouverneur von Buenos Aires, Brigadegeneral Iberico
Manuel Saint Jean brachte die Ideologie der Militärs folgendermaßen
auf den Punkt:
"Erst werden
wir die Subversiven töten, dann ihre Kollaborateure, dann ihre
Sympathisanten, danach die Indifferenten, und zum Schluß die
Lauen."
(zitiert nach:
Argentinische Menschenrechtskommission. Argentinien auf dem Weg
zum Völkermord, dt. Fassung, Bonn 1977).
Dieser Ausspruch
bringt eine Entwicklung auf den Punkt, die sich in allen lateinamerikanischen
Ländern im Zuge des Kalten Krieges vollzogen hatte. Unter Führung
der USA war der sogenannte TIAR, ein Beistandspakt unter den lateinamerikanischen
Ländern, 1947 geschlossen worden, um sich vor äußeren
Feinden zu schützen. Die USA übernahm die militärische
Verteidigung des Kontinents nach außen. Die lateinamerikanischen
Armeen widmeten sich der Aufstandsbekämpfung innerhalb der
Länder. So wurden auch die Organisationsstrukturen der Armeen
verändert. Nicht mehr die Verteidigung der Landesgrenzen war
die wichtigste Aufgabe der Streitkräfte. Die neue Planung sprach
von ideologischen Grenzen, die "christlich-abendländische
Ideologie" müsse sich gegen die "jüdisch-marxistische
internationale Subversion" zur Wehr setzen. Symptomatisch für
diese Planung ist die Stationierung der wichtigsten Heereseinheiten
Argentiniens nicht an den dünn besiedelten Landesgrenzen, sondern
in den Großräumen Buenos Aires, Rosario und Córdoba,
wo auch die Mehrheit der Bevölkerung Argentiniens lebt. In
den sechziger Jahren übernahm die USA die Ausbildung von Spezialkräften
der verschiedenen lateinamerikanischen Armeen. Zentrum der Ausbildung
war die sogenannte Escuelas de las Americas in der Panama-Kanal-Zone.
Dabei spielte
die Doktrin der Nationalen Sicherheit eine herausragende Rolle.
Sie ging von einem inneren Feind aus, der im Auftrag des Internationalen
Kommunismus die Gesellschaft von innen heraus zersetze und deshalb
mit allen Methoden auch außerhalb der Gesetze bekämpft
werden müsse. Zu den festen Bestandteilen dieser Doktrin zählten
Folter mit wissenschaftlichen Methoden sowie der Einsatz von paramilitärischen
Banden unter dem Oberkommando der Streitkräfte und die Ermordung
von Regimegegnern und -kritikern. Am 1. April 1964 wurde in Brasilien
die demokratisch gewählte Goulart-Regierung gestürzt und
eine brutale Militärdiktatur installiert, in deren Verlauf
es zur Anwendung der genannten Methoden kam. Das Zeitalter der Militärdiktaturen
hatte damit begonnen. US-Militärberater wurden im weiteren
Verlauf der Geschichte sowohl in Brasilien, Uruguay, Paraguay, Chile
als eben auch in Argentinien eingesetzt. Die Diktaturen vereinbarten
eine sehr weitgehende Zusammenarbeit unter dem Namen Operación
Condor. Regimegegner wurden über die Landesgrenzen von den
Geheimdiensten erfaßt, verfolgt, ausgeliefert und gegebenenfalls
auch liquidiert.
Ausgehend von dieser Ideologie sah das argentinische Militär
sich in einem Krieg gegen einen inneren Feind, der nur zum Teil
politisch definiert war. Nach der Niederschlagung der bewaffneten
Gruppen der Stadtguerilla und ihrer unmittelbaren Unterstützungsgruppen
wurde der Kreis der zu bekämpfenden Gruppen immer weiter gezogen,
letztlich sollten bestimmte Teile der argentinischen Gesellschaft
vernichtet werden. Man berief sich dabei auf ein Staatsverständnis,
wonach die argentinische Nation von "kranken Elementen"
zu befreien sei. Wer zur abendländisch-christlichen argentinischen
Nation gehörte, bestimmten die Militärs. Die Gruppen,
die nicht dazu zählten, waren zur Vernichtung freigegeben.
Dazu gehörten nicht nur aktive Gewerkschafter, kritische Intellektuelle,
Wissenschafter, unbequeme Journalisten und sozial engagierte Christen,
insbesondere Anhänger der Theologie der Befreiung, sondern
auch Sozialarbeiter in den Elendsvierteln und eben in hohem Maße
jüdische Mitbürger. Betroffen war potentiell jede Bevölkerungsgruppe,
die nicht dem Weltbild der Militärs entsprach. Bezeichnend
für die Haltung der Militärs ist die Aussage des angezeigten
Ex-Junta-Mitgliedes Massera, der 1985 sagte, das Militär hätte
zwar den Krieg der Waffen gewonnen, aber den psychologischen verloren."
II. Besondere
Repressionen gegen Gewerkschafter
Bezüglich
der Darstellung der Repression gegen Gewerkschafter soll Bezug genommen
werden auf die wohl umfassendste Darstellung des Repressionsapparates
der Diktatur in Argentinien, den Abschlußbericht »Nunca
más" der CONADEP (Comisión Nacional sobre Desapareción
de personas - Kommission zur Untersuchung des Verschwindens von
Personen). Diese Kommission wurde nach Wiederherstellung der Demokratie
unter der Regierung Alfonsín durch das Dekret Nummer 187
vom 15.12.1983 eingerichtet. Es handelt sich um eine aus Honorationen
zusammen gesetzte Kommission, die Tausende von Dokumenten, Anhörungen,
Berichte und Befunde in einem Abschlußbericht zusammenfaßte
und bewertete. Dieses Dokument ist auch in deutscher Sprache veröffentlicht
worden ("Nie wieder! - Ein Bericht über Entführung,
Folter und Mord durch die Militärdiktatur in Argentinien"
herausgegeben vom Hamburger Institut für Sozialforschung, Stuttgart
1987). Dort wird der im vorherigen Kapitel getroffene historisch-soziologische
Befund untermauert, daß nämlich Ideologie und Praxis
der Militärdiktatur nur scheinbar ausschließlich gegen
die sogenannte bewaffnete Subversion, also die bewaffneten Guerilleros
gerichtet war. Diese waren aber zum Zeitpunkt der Machtergreifung
durch die Militärdiktatur im März 1976 bereits so geschwächt,
daß man davon ausgehen muß, daß die Repression
die oben angesprochenen weiteren gesellschaftlichen Bereiche treffen
sollte. Folgerichtig wird in dem CONADEP-Bericht darauf hingewiesen,
daß- ungefähr 30% aller Gefangenen/Verschwundenen Arbeiter
und 17,9% Angestellte waren. Die Repression betraf also zu einem
großen Teil Arbeiter und Angestellte.
Ideologische
Grundlage war dabei der Geheimerlaß 504/77 (Fortsetzung der
Offensive gegen die Subversion) namentlich die Richtlinien 222 aus
76 (Pilotoperation im industriellen Bereich):
"Das Heer
wird in Bestimmung mit den für diesen Bereich zuständigen
staatlichen Organen gezielt auf Industrieunternehmen und Staatsbetriebe
einwirken, um die aus den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern entstehenden Konfliktsituationen zu neutralisieren,
die durch die Subversion provoziert worden sind oder durch sie ausgenutzt
werden konnten, um auf diese Weise aufrührerische Agitationen
und Aktionen der Massen zu verhindern und zum effizienten funktionierenden
Produktionsapparates des Landes beizutragen."
Der damalige Arbeitsminister, General Horacio Tomas Liendo bringt
es auf den Punkt, wenn er ausführt:
"In Bezug auf die Subversion im Industriebereich wissen wir,
daß hier eine intensive und aktive Terror- und Einschüchterungskampagne
im Arbeitssektor sich zu entfalten beabsichtigt. Um sie zu bekämpfen
und zerstören zu können, ist es notwendig zu wissen, wie
die Subversion in den Fabriken agiert. Ihre Vorgehensweise ist die
Indoktrinierung von Einzelnen und Gruppen, sie versucht die Arbeiterklasse
für sich einzunehmen, indem sie sich an die Spitze der in diesem
Sektor erhobenen falschen Forderung stellt; sie schürt künstliche
Konflikte, um eine Konfrontration mit den Unternehmern zu erreichen
und verleumdet die echten Arbeiterführer. Dagegen haben Regierung
und Streitkräfte alle verfügbaren Mittel aufgeboten. Sie
unternehmen die größten Anstrengungen, um die Freiheit
der Arbeit, die familiäre und persönliche Sicherheit von
Unternehmern und Arbeitern sowie die Vernichtung des Feindes von
allem zu gewährleisten. Man muß aber auch an jene denken,
die sich von der normalen Entwicklung des Prozesses fernhalten und
dem Streben nach Vorteilen für sich selbst oder ihren Sektor
zu Komplizen der Subversion werden sowie an jene, die es nicht wagen,
die Verantwortung zu übernehmen, die ihnen diese Situation
auferlegt."
Dieser Linie
folgend wurden bereits vor der offiziellen Machtergreifung der Militärs
am 24. März 1976 zahlreiche aktive Gewerkschafter, Betriebsräte
und insbesondere unabhängige Betriebsräte Opfer der Repressionen.
Nach dem Putsch wurden weitere Aktivisten der Arbeiterbewegung verhaftet
und ermordet. Mit einer ganzen Reihe von Gesetzen wurde gegen die
Gewerkschaften vorgegangen. Besondere Vergünstigungen, soziale
Leistungen und positive Regelungen im Arbeitsrecht wurden beschnitten.
Damit wurde
auch das politische Gewicht der Arbeiterbewegung insgesamt drastisch
reduziert. Es kam dann gerade in den ersten Jahren der Diktatur
zu gewaltigen ökonomischen Umwälzungen: Über eine
halbe Million Menschen verloren ihre Stelle im öffentlichen
Sektor. Bei den Automobilfirmen kam es ebenfalls zu deutlichen Verringerungen
der Beschäftigtenzahlen zwischen 20% (Zeitraum 1976 - 1981)
bei Mercedes Benz, 27 % bei Renault, 44 % bei Dodge-Volkswagen bis
zu 88 % bei Deutz. Gleichzeitig sank das Niveau der Industrielöhne
bei gleichzeitigen enormen Produktivitätssteigerungen.
Einzelheiten dazu können zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt
werden.
III.
Von diesem allgemeinen Befund ausgehend recherchierte die Journalistin
Dr. Gabriele Weber ( zu laden über den Westdeutschen Rundfunk,
Appelhofplatz l, 50600 Köln) über "Die Verschwundenen
von Mercedes Benz Argentinien" und gelangte dabei zu Ergebnissen,
die nach hiesiger Auffassung den Anfangsverdacht für Straftaten
der oben genannten Personen begründen. Die vorläufigen
Rechercheergebnisse der Journalistin wurden unter dem Titel "Die
Verschwundenen von Mercedes Benz Argentinien. Ein Kapitel argentinischer
Vergangenheit" am 31. August 1999 in der Sendereihe Kritisches
Tagebuch bei dem WDR 3 ausgestrahlt. Das Manuskript wird in Kopie
beigefügt.
Die Ergebnisse
der Recherche lauten in Kürze wie folgt:
In dem Mercedes Benz-Werk in Gonzaléz Catán / Buenos
Aires gab es wie bei vielen anderen großen Betrieben linke/unabhängige
Betriebsräte, die sich für bessere Arbeitsbedingungen
und eine höhere Entlohnung der Belegschaft einsetzten, Diese
unabhängigen Betriebsräte standen im scharfen politischen
Gegensatz zu den offiziellen Gewerkschaften der Automobilarbeiter,
die mit den Werksleitungen kooperierten. Sie waren daher vor und
besonders nach dem Militärputsch am 24. März 1976 Ziel
von Repressionen. Bei Mercedes Benz blieben bis zum heutigen Tage
mindestens acht der aktiven Betriebsräte verschwunden. Es handelt
sich dabei um die Personen Vizzini, Reimer, Gigena, Arenas, Nunez,
Belmonte, Del Conte sowie Hugo Ventura. Bei Esteban Reimer handelt
es sich um einen deutschen Staatsbürger, so daß insoweit
die Zuständigkeit der deutschen Strafjustiz gemäß
§ 7 StGB ohne weiteres gegeben ist.
Als eine ihrer
Quellen zitiert Frau Dr. Weber die hinterbliebene Witwe von Esteban
Reimer, Frau Maria Luján Reimer. Sie berichtet ausweislich
des Manuskriptes, daß Anfang 1977 die Proteste der Arbeiter
wegen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung ausgesetzt worden
waren. Am 4. Januar 1977 seien ihr Mann, Esteban Reimer sowie der
ebenfalls verschwundene Hugo Ventura in die Zentrale von Mercedes
Benz zitiert worden. Sie hätten einen langen Forderungskatalog
der Arbeiter dabei gehabt. Am Abend des 4. Januar 1977 sei ihr Mann
nach Hause gekommen und hätte ihr berichtet, daß die
Gespräche mit den Managern harmonisch verlaufen seien und die
Arbeitgeber alle Forderungen akzeptiert hätten. Er habe angemerkt,
daß hier etwas faul sei und sich gefragt, warum sie sich nach
den erbitterten Kämpfen der Vergangenheit plötzlich kampflos
dem Willen der Arbeiter beugten. In der selben Nacht wurde Esteban
Reimer von neun bewaffneten Männern in Zivil entführt,
die vorgaben, im Auftrage des 1. Heereskomandos zu handeln. Die
Witwe notierte das Kennzeichen des Autos, mit dem ihr Mann abtransportiert
wurde. Dabei stellte sich später heraus, daß es sich
tatsächlich um ein Auto handelte, das auf einen Hauptmann der
Armee zugelassen worden war. Am nächsten Tag erfuhr die Witwe,
daß der andere Betriebsrat Hugo Ventura ebenfalls in der selben
Nacht verschleppt worden war.
Weiterhin stellte
sich heraus, daß Mercedes Benz etwa zehn Jahre lang den Hinterbliebenen
der genannten acht verschwundenen Betriebsräte eine Art Rente
auszahlte. Der Grund für diese Rente wurde nach Angaben der
Schwester des verschwundenen Hugo Ventura, Maria Ester Ventura nie
genannt. Für sie ist jedoch klar, daß die Firma damit
einen Teil der Verantwortung an der Ermordung der Arbeiter übernommen
hat. Als weiteres Indiz nannte Maria Ester Ventura, daß die
Militärs, als sie ihren Bruder am 4. Januar 1977 abholten,
nach Victor Hugo fragten. So hieß er aber nur offiziell gegenüber
der Firma, seine Freunde nannten ihn Hugo.
Neben der schon
erwähnten deutschen Staatsangehörigkeit eines der Opfer,
nämlich Esteban Reimer, hatte zumindestens einer der Verantwortlichen
von Mercedes Benz, der damalige Betriebsleiter Juan Tasselkraut
die deutsche Staatsangehörigkeit, so daß auch insoweit
die geschilderten Sachverhalte der deutschen Gerichtsbarkeit nach
§ 7 StGB unterliegen.
Nach der in
der Radiosendung wiedergegebenen Zeugenaussage des selber zwischenzeitig
entführten und gefolterten Héctor Ratto war der Werksleiter
Juan Tasselkraut selbst unmittelbar in Repressionshandlungen verwickelt.
Ratto schilderte, daß sowohl der Werkssicherheitsdienst als
auch Polizisten in Zivil auf dem Werksgelände agieren konnten.
Er schildert in der zitierten Radiosendung, daß vor seiner
eigenen Festnahme man kurz zuvor den Versuch unternommen hatte,
ihn durch einen angeblichen Anruf seiner Frau wegen eines Notfalls
vom Werksgelände zu locken, um ihn so besser verschleppen zu
können. Er hätte jedoch diese Falle erkannt und wurde
daraufhin zum Werksleiter Tasselkraut in das Büro gebeten,
wo bereits zwei Polizisten in Zivil auf ihn warteten. Diese wollten
ihn sofort mitnehmen. Da der Werksleiter jedoch in dem Moment Unruhe
im Betrieb vermeiden wollte, wurde Héctor Ratto erst am Abend
durch Angehörige des Heeres verschleppt, Er wurde dann mehrere
Monate in Folterzentren festgehalten und dort mit Elektroschocks
gefoltert. Monatelang konnte er seine Arme nicht mehr bewegen. Er
leidet bis heute unter den Spätfolgen der ihm zugefügten
Tortur.
Héctor
Ratto schildert, daß Juan Tasselkraut in seinem Beisein den
Polizisten in Zivil die Adresse eines weiteren unabhängigen
Betriebsrates die von Diego Núnez nannte. Diego Núnez
wurde in der folgenden Nacht in seiner Wohnung verhaftet, in das
Folterzentrum Campo de Mayo gebracht und dort ermordet. Das Aushändigen
der Adresse durch Juan Tasselkraut stellt zumindestens eine Belhilfehandlung
dar. Denn Herr Tasselkraut handelte vorsätzlich. Er wußte,
was die Sicherheitsorgane mit den entführten Personen anstellten.
Gegenüber der Journalistin, Frau Dr. Weber ließ er sich
dazu im Frühjahr 1999 retrospektiv wie folgt ein: "Ja,
wer einigermaßen sich auskannte in Argentinien, der wußte
klar, daß gegen jede menschlichen Sinne, gegen jedes Menschenrecht
in Argentinien Leute beseitigt wurden."
Die Angaben
von Héctor Ratto führten 1985 im Prozeß gegen
die Verantwortlichen Militärs mit dazu, daß diese verurteilt
werden konnten. Er trat dort als Zeuge der Anklage auf und gab die
Umstände seiner Verhaftung zu Protokoll. In der Urteilsbegründung
wurde sein Fall wie der des ermordeten Diego Núnez dokumentiert.
Die Richter würdigten seine Aussagen als glaubwürdig und
stützten unter anderem darauf die Verurteilung der Kommandanten.
Damit ist nach
hiesiger Auffassung zumindestens der Anfangsverdacht gegen den damaligen
Betriebsleiter von Mercedes Benz Buenos Aires/Argentinien in der
Beteiligung von der Ermordung und einem Verschwindenlassen von unabhängigen
Betriebsräten gegeben. Weitere Verantwortliche sind zu ermitteln,
da nicht davon auszugehen ist, daß der Werksleiter Tasselkraut
aus alleinigem Antrieb und in alleiniger Initiative handelte. Das
Verschwindenlassen der 8 aktivsten Betriebsräte des Mercedes
Benz-Werkes in González Catán spricht vielmehr für
ein koordiniertes Vorgehen der Werksleitung, des Werkssicherheitsdienstes
und den Sicherheitskräften. Denn zum einen waren den Sicherheitskräften
als Außenstehenden die Identitäten der Aktivisten wohl
kaum bekannt, zum anderen fanden Verhaftungen auf dem Werksgelände
statt bzw. sollten auf dem Gelände stattfinden (siehe der Fall
Ratto). Die Umstände von dessen Entführung legen nahe,
daß Polizei und Militärs insoweit gemeinsam mit den Verantwortlichen
des Werkes handelten. Darüberhinaus springt natürlich
der zeitliche Zusammenhang zwischen den Gesprächen der Mercedes-Betriebsleitung
und den Betriebsräten Reimer und Ventura am 4.1.1977, deren
ungewöhnlich harmonischer Verlauf und der anschließenden
Entführung der beiden Arbeitervertreter ins Auge.
Darüberhinaus
sind natürlich die jahrelangen ungewöhnlichen Zahlungen
der Werkleitung an die hinterbliebenen Familienangehörigen
der Verschwundenen ein deutlicher Beweis dafür, daß die
Werksleitung über das Schicksal der Betriebsräte informiert
war. Denn der Familie eines lediglich von der Arbeit Abwesenden,
von dem man nicht wußte, aus welchen Gründen er nicht
mehr weiterarbeitete, hätte man wohl kaum über Jahre hinweg
den Lohn fortbezahlt.
Es ist daher schließlich davon auszugehen, daß diese
Geschäftspolitik, insbesondere die ungewöhnlichen Ausgaben,
aber auch das Agieren der Sicherheitskräfte, das Vorgehen gegenüber
den Betriebsräten Gegenstand von gemeinsamen Erörterungen
der Werksleitung in Argentinien, sprich Herrn Tasselkraut und namentlich
hier nicht bekannten Verantwortlichen der Firmenzentrale in Deutschland
waren.
Die in der Radiosendung
vom 31. August 1999 aufgeführten Zeugen und Quellen sind, soweit
sie sich in Argentinien aufhalten konsularisch zu vernehmen. Der
Unterzeichnende wird in den nächsten Wochen weitere Einzelheiten
mitteilen.
Kaleck
Rechtsanwalt
und Mitglied des Bundesvorstandes des RAV
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie
und Menschenrechte
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