Verleihung des Solidaritätspreises 2004 der Stadt Bremen für den Kampf gegen die Straflosigkeit

Esteban Cuya, Februar 2005

Der Senat der Stadt Bremen verleiht den Solidaritäts- und Menschenrechtspreis 2005 an Repräsentanten des Kampfes gegen die Straflosigkeit bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Argentinien. Die Auszeichnung wird am 21. Februar 2005 im Bremer Rathaus von Elsa de Oesterheld, einer Repräsentantin der Komission von Müttern und Angehörigen verschwundener Deutsche und Deutschstämmiger und Kuno Hauck, Repräsentant der Koalition gegen Straflosigkeit mit Sitz in Nürnberg, entgegengenommen.

"Mit dieser Auszeichnung würdigt der Bremer Senat das Engagement für ein Ende der Straflosigkeit staatlicher Willkürherrschaft in Argentinien, sowie für die Verteidigung der Demokratie und das Einhalten der Menschenrechte", so Klaus Schloesser, Sprecher des Senats der Stadt Bremen.

Die Koalition gegen Straflosigkeit ist eine Vereinigung, die seit 1998 einen gerichtlichen Prozess gegen die Verantwortlichen der letzten Militärdiktatur in Argentinien führt.

Der Solidaritätspreis wird seit 1988 alle zwei Jahre in Bremen vergeben und ist mit 5000 Euro dotiert. Die Preisträger erhalten neben dem Geldbetrag ein Kunstwerk des Bremer Skulpteurs Bernd Alterstein, das die solidarische Zusammenarbeit der Bremer Stadtmusikanten darstellt. Vergangene Preisträger waren unter anderem der Südafrikaner Nelson Mandela (1988), die Israelin Gila Svirsky und die Palästinenserin Sumaya Farhat- Nasar (2003).

Der Bremer Senat erinnert daran, dass während der argentinischen Militärdiktatur die Regimegegner zu Tausenden verfolgt und ermordet wurden. Die Familie Oesterheld, die ursprünglich aus Bremen stammt, wurde auf grausame Art und Weise Opfer dieser Methoden. Innerhalb von zwei Jahren wurden acht Familienmitglieder ermordet. Unter ihnen befanden sich der Ehemann Héctor und die vier Töchter der Menschenrechtsaktivistin Elsa von Oesterheld in Buenos Aires.

Hector Oesterheld war Autor und Grafikkünstler. In seinem Werk aus Karikaturen spiegelt sich die damalige prekäre politische Situation in Argentinien wider, auch seine vier Töchter waren politisch aktiv. Im Juni 1977 wurde Héctor entführt und verschwand in einem illegalen Gefangenenlager, es gab kein Lebenszeichen mehr. Das gleiche Schicksal ereilte die vier Töchter der Familie, Beatriz, Diana, Estela und Marina Oesterheld. Auch sie verschwanden für immer und wurden ermordet.

Für die Koalition gegen Straflosigkeit ist die Auszeichnung der Stadt Bremen ein Zeichen der moralischen Wiedergutmachung für die Angehörigen der Opfer der argentinischen Militärdiktatur, da in Deutschland auf juristischer Ebene die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit gestoppt und blockiert wird. Im Jahr 1999 hat die Bremer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Entführung und Mordes an Guillermo Augusto Engel Osuno in Argentinien im Mai 1976, zu den Akten gelegt.

Dank des unermüdlichen Kampfes der Angehörigen der Verschollenen und der Unterstützung durch die Koalition erreichte man in den letzten drei Jahren den Erlaß von Haftbefehlen gegen argentinische Militärs ausgesprochen vom Gericht in Nürnberg. Unter ihnen befanden sich der argentinische Ex-Präsident Jorge Rafael Videla, Carlos Suárez Mason, Oberbefehlshaber des argentinischen Militärs, Admiral Emilio Massera und andere hohe Amtsträger, die man verantwortlich macht für das Verschwinden und die Ermordung der Deutschen Claus Zieschank und Elisabeth Käsemann 1976 und 1977.

Im Januar 2004 forderte Deutschland die Auslieferung der argentinischen Militärs, unter ihnen Ex-Präsident Videla. Die argentinische Regierung hat bereits die Aufhebung der Straflosigkeit verkündet, zum Teil Dank der bedeutenden Arbeit der Angehörigen der Tausenden Verschollenen und Ermordeten in Argentinien zwischen 1976 und 1983, unter ihnen auch Elsa de Oesterheld und die Müttern und Angehörigen verschwundener Deutsche und Deutschstämmiger.

Die Koalition gegen Straflosigkeit entwickelt zur Zeit mit Unterstützung von Amnesty International, argentinischen Menschenrechtsorganisationen und Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche eine Postkartenkampagne. Die höchsten Autoritäten der deutschen Bundesregierung und bayrischen Staatsregierung sollen angeschrieben werden, bis die Bestrafung derart schwerer Menschenrechtsverletzungen erreicht ist.

Unter den verfahren in Europa ist das Verfahren in Deutschland aktuell am weitesten forgeschritten. Um so bitterer wäre es, wenn die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg nicht wieder revidiert würde.

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