Verleihung des Solidaritätspreises 2004 der Stadt Bremen für den Kampf gegen die Straflosigkeit

Laudatio von Prof. Dr. Herta Däubler- Gmelin, Bremen anlässlich der Verleihung des 9. Bremer Solidaritätspreises an Frau Elsa Sanchez de Oesterheld und Pfarrer Kuno Hauck vom Koalition gegen Straflosigkeit (21.2.2005)

I.
Sehr verehrte Frau Elsa Sanchez de Oesterheld,.
sehr geehrter Herr Pfarrer Hauck,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Scherf,
liebe Angehörige und Freunde der Opfer der schrecklichen argentinischen Militärdiktatur, Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Koalition gegen Straflosigkeit,
verehrte Anwesende,
es ist eine große Freude für mich, Ihnen, den Preisträgern des 9. Bremer Solidaritätspreises, ganz herzlich zu gratulieren.
Ich freue mich mit Ihnen, denn Ihre menschlich und politisch so wichtige Arbeit, Ihre Hartnäckigkeit und Ihr unermüdliches Engagement werden durch diese Auszeichnung einmal mehr auf würdige Weise anerkannt.
Gratulieren will ich aber auch der Jury des Solidaritätspreises und dem Land Bremen, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Mit der Auszeichnung beider Preisträger setzen Sie auch in diesem Jahr wieder Maßstäbe; beide Preisträger ordnen sich würdig in die großartige Reihe der herausragenden Preisträger früherer Jahre ein. Damit - und mit der Auszeichnung des Eintretens für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung ist Bremen Vorbild für die ganze Bundesrepublik Deutschland.

II.
Sie, Herr Bürgermeister Scherf haben ja gerade deutlich gemacht, was der Bremer Solidaritätspreis will und tut. Ich will das mit meinen eigenen Worten nochmals unterstreichen:
Der Preis will Menschen auszeichnen, die wissen, was in unserer Welt in erster Linie wichtig ist - Menschlichkeit, Menschenrechte und Gerechtigkeit - und die, das kommt hinzu, mit Mut und Hartnäckigkeit nach dieser Einsicht handeln.

Sie, verehrte Frau de Oesterheld und Sie, sehr geehrter Pfarrer Hauck und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der Koalition gegen Straflosigkeit tun genau das seit Jahrzehnten.
Sie haben sich der Hilfe für die Angehörigen der Opfer der staatlichen Mordkommandos, der Menschenrechtsverletzungen und der staatlichen Willkür der argentinischen Militärjunta verschrieben.
Sie drängen auf Aufklärung der Verbrechen jener Zeit und darauf, die Verantwortlichen persönlich zur Verantwortung zu ziehen, der Täter ebenso wie ihrer Hintermänner, seien diese nun Militärs oder Politiker.
Sie tun das mit großer Hartnäckigkeit und unter großen persönlichen Opfern.

Sie lassen sich auch von persönlicher Risiken und massiven Einschüchterungen nicht davon abbringen; ich bewundereauch, wie unverdrossen Sie sich seit Jahren mit häufig gleichgültigen, ängstlichen, zynischen, in jedem Fall aber uneinsichtigen Behörden herumschlagen. Ihre bewunderungswürdige Bereitschaft und Ihre Fähigkeit, Frustrationen zu ertragen und dennoch weiter zu machen, wird von Ihrer heutigen Auszeichnung ausdrücklich mit umfasst.
Es gibt sicherlich auch Menschen die fragen, warum Sie das alles auf sich nehmen - bis heute.
Natürlich stehen Sie unter dem Einfluss persönlicher Erfahrungen; es geht Ihnen darum, geliebten Menschen, die staatlichen Verbrechen und der Willkür der argentinischen Militärjunta den Opfern gefallen sind, wenigstens heute noch irgendwo Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Aber das ist nicht alles. Ihnen geht es auch um Ihr, um unser Gemeinwesen, Sie handeln politisch und wollen das auch:
Sie wissen, dass eine Gesellschaft ohne Recht und Gerechtigkeit nicht lebensfähig und zukunftsfähig ist; wir in Deutschland sollten das aufgrund unserer eigenen schrecklichen Geschichte längst gelernt haben.
Auch nach dem Ende jeder Diktatur- und Schreckensherrschaft der letzten Jahrzehnte - und davon gab und gibt es ja eine ganze Menge - erfahren wir immer wieder, dass Verbrechen nicht einfach per Amnestie erledigt, verdrängt und unter den Teppich gedrängt werden können; auch dann im übrigen nicht, wenn die früheren Machthabern sich genau das durch erzwungene Amnestiegesetze haben zusichern lassen.

Eine Gesellschaft, die sich einer aufgedrängten Amnestie auf Dauer beugen würde, verstieße nicht allein gegen das zwingende Gebot der Achtung vor den Ermordeten, vor den Verschwundenen und ihren Angehörigen.
Sie würde auch der unverrückbaren Tatsache zuwider handeln, dass der Weg zu einer versöhnten, zu einer friedlichen, zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft die Aufklärung der Verbrechen, die Anerkennung der Leiden der Opfer, die klare Benennung des Unrechts und zumindest die klare persönliche Zuordnung der Verantwortung verlangt.
Der Internationale Strafgerichtshof für die Verfolgung der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im früheren Jugoslawien, der ICTY in Den Haag also, hat diese Zusammenhänge in seinem Endemovic- Urteil eindeutig und prägnant so formuliert "Discovering the truth is a cornerstone of the rule of law and a fundamental step on the way of reconciliation" und damit die Bedeutung der juristischen Aufarbeitung und strafrechtlichen Verfolgung von Staatsverbrechen festgestellt.

Dieser Kernsatz gehört mittlerweile längst zum gesicherten Wissens- und Erkenntnisbestand der Völkergemeinschaft; wir finden ihn heute in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen. In diesen Tagen diskutiert die Völkergemeinschaft über den Bericht des UN-Generalsekretärs vom August des letzen Jahres über "Transitional Justice", der die Voraussetzungen und Erfordernisse von Übergangsjustiz nach dem Ende von Willkürherrschaft und den Weg zur Schaffung einer rechtsstaatlichen und freien Grundordnung genau beschreibt. Auch er enthält diese Erkenntnis und zieht die nötigen Folgerungen aus ihr.

Das alles sind bedeutsame Schritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Menschenrechte, von Gesetz und Recht weltweit.

Sie wären ohne Ihre Aufklärungs-Arbeit, verehrte Preisträger und ohne die unermüdliche und hartnäckigen Forderungen ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter um Wahrheit und Gerechtigkeit in Ihrem Land und in aller Welt nicht möglich gewesen.

III.
Sie verehrte Frau de Oesterheld, haben persönlich die schrecklichsten Erfahrungen machen müssen. Was die argentinische Militärjunta Ihnen und Ihren Familienangehörigen angetan hat, ist schlimmer und grausamer als wir uns vorstellen können.
Ihr Mann, Hector de Oesterheld wurde verhaftet und ermordet. Ihre vier Töchter Beatriz, Diana, Estela und Marina ebenso. Und deren Männer. Und deren ungeborene Kinder - welch ein Verbrecherregime!
Tausende wurden ermordet, die Statistiken berichten von über 30 000. Alles Menschen, die für eine gerechtere Gesellschaft eingetreten sind. Alles Menschen, die gerne gelebt hätten, die unsere Gesellschaft dringend gebraucht hätte.
Ich bewundere Ihren Mut und Ihre menschliche Stärke.
Viele sind ja unter der Wucht der Schläge zusammengebrochen. Jeder von uns hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Sie sich zurückgezogen hätten, um Ihre Enkel zu betreuen und im übrigen in Bitterkeit und Trauer versunken wären.
Genau das haben Sie nicht getan. Sie treten für andere ein. Sie haben sich mit anderen Angehörigen zusammengeschlossen. Sie bestehen auf Aufklärung, auf Wahrheit und Gerechtigkeit.
Das erfüllt uns mit Dank und Bewunderung. Und gerade deshalb freut uns Ihre Auszeichnung mit dem Bremer Solidaritätspreis.

IV.
Sie, sehr geehrter Herr Pfarrer Hauck, haben nach Ihrer Rückkehr aus Argentinien zusammen mit vielen anderen Engagierten die Koalition gegen Straflosigkeit hier in Deutschland aufgebaut. Davor gab es auch schon Viele, die sich für die Aufklärung der Verbrechen der Militärjunta eingesetzt hatten. Einfluss, Wirkung und politisches Gehör bekamen sie jedoch erst, als sie sich zusammenschlossen und mit dem internationalen Netz gegen Straflosigkeit verbanden.
Sie, Pfarrer Hauck haben in der Koalition für Straflosigkeit mit Geschick, Hartnäckigkeit und Unverdrossenheit juristischen Sachverstand und Öffentlichkeit mobilisiert; Sie haben Geld zusammengesammelt, um Zeugen und Beweise nach Deutschland zu schaffen, die als Voraussetzung für das Tätigwerden unserer Justiz dringend erforderlich waren. Sie haben die Verantwortlichen in Bund und Ländern immer wieder aufgesucht und an Ihre Verpflichtung gemahnt. Dafür bedanken wir uns heute ausdrücklich bei Ihnen. Deshalb erfüllt uns die Verleihung des Preises an Sie mit Freude.

V.
Ich habe die Verantwortung und den Pflichten der Politik schon erwähnt - und will jetzt auf sie zu sprechen kommen. Verantwortung und Pflichten haben zunächst die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wert legenden staatlichen Institutionen in Argentinien. Ich freue mich auch deshalb ganz besonders, dass bei der Preisverleihung heute ein Vertreter der argentinischen Regierung anwesend ist.
Meine Erfahrungen mit verantwortlichen argentinischen Politikern und Gerichten liegen jetzt auch schon wieder mehr als 2 Jahre zurück. Die Gespräche mit ihnen haben mir damals den Eindruck vermittelt, es gehe endlich voran, es gebe gute Chancen für die Aufklärung der Verbrechen, für die Anerkennung der Opfer und ihrer Leiden und vor allem auch für die Zuordnung von Verantwortlichkeit und für die Strafverfolgung vor argentinischen Gerichten. Heute jedoch höre ich bisweilen, dass trotz mutiger Entscheidungen argentinischen Richter und der eindrucksvollen Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisa-tionen, trotz Aufhebung der Amnestiegesetze und Gerichtsverfahren mühsamer und zäher läuft als wünschenswert und nötig wäre. Das sollte nicht so bleiben.

VI.
Aber auch Deutschland, gerade auch unser Land steht in der Pflicht.
Natürlich können deutsche Behörden der argentinischen Justiz oder Regierung nicht vorschreiben, was sie zu tun, und vor allem zu lassen haben.

Aber, und auch das muss an dieser Stelle gesagt werden, es erfüllt uns mit Scham, wie wenig Anlass der damalige Außenminister, aber auch andere Regierungsmitglieder gesehen haben, damals in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur zu helfen und zu handeln, also noch Zeit und Möglichkeit bestanden hätte, Menschen zu retten, die später ermordet wurden. Das ist beschämend und wird noch bedrückender dadurch, dass wir im Hinblick auf andere menschenverachtenden Diktaturen und Systeme wie etwa das in Südafrika ähnliches festzustellen ist.

Dabei hatte Willy Brandt, der große Sozialdemokrat und Friedensnobelpreisträger, der auf dem Hintergrund seiner eigenen schmerzlichen Erfahrungen mit Menschenrechtsverletzungen und furchtbaren Diktaturen selbst so viel für Menschlichkeit und für die Möglichkeit von Frieden zwischen den Völkern getan hat, längst allen Politikern ins Stammbuch geschrieben, was ihre Aufgabe ist: "Die ganze Politik", so hat er formuliert", kann mir gestohlen bleiben, wo sie nicht dazu dient, Menschen in bedrängter Lage, das Leben etwas leichter, etwas erträglicher zu machen".
Ich erinnere mich gut an die bitteren Äußerungen der Ohnmacht, Trauer und Hilflosigkeit etwa von Prof. Käsemann, dem Vater von Elisabeth Käsemann, beide, wie ich aus Tübingen.

Ich habe auch meine eigene Wut als Abgeordnete noch gut in Erinnerung, wenn auf Anfragen an die Deutsche Botschaft in Buenos Aires, aber auch ans Auswärtige Amt selbst von honorigen Persönlichkeiten wie etwa der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Hamm- Brücher immer wieder Auskünfte erteilt wurden wie:
"Eine Damen Käsemann in Argentinien ist nicht bekannt und dort seit 8 Jahren auch nicht gemeldet" - wie wir wissen, eine glatte Lüge.

Oder, nachdem Prof. Käsemann darüber informiert hatte, dass und in welchem Folterlager seine Tochter nachweislich gefangen gehalten wurde und um Schutz und Hilfe für seine Tochter bat: "Ein Lager dieses Namens ist uns nicht bekannt" oder, dann später die Antwort, ja, die Militärs hätten Frau Käsemann gefangen, aber sie sei "wohlauf". Diese Auskunft gaben sie kurze Zeit bevor Elisabeth Käsemann liquidiert wurde.

Wir wissen längst, dass deutsche Behörden hätten mehr eingreifen, entschlossener handeln und damit ermordete Menschen hätten retten können. Und uns beschämt die Berechtigung des Vorwurfs, die damalige Politik der sog. stillen Diplomatie sei in Wirklichkeit eine Politik des Nichtstuns gewesen .

Die deutsche Bundesregierung hätte mehr erreichen können - andere Länder haben das geschafft. Wir sehen auch am Schicksal des verehrten Oswaldo Bayer, der heute auch anwesend ist, dass mutiges Eingreifen möglich war und Menschen gerettet hat.

V.
Heute kann und muss es darum gehen, den Angehörigen der Opfer zu helfen und Gerechtigkeit und Wahrheit durch Aufklärung und hartnäckigem Insistieren auf der persönlichen Verantwortlichkeit der Verbrecher zu befördern, wo immer das bei den Versäumnissen der Vergangenheit noch möglich ist.
Auch dabei standen und stehen Deutschland nicht allein die allgemein- politischen Möglichkeiten der zwischenstaatlichen Einflussnahme, sondern zugleich spezifische juristische Instrumente immer da zur Verfügung, wo auch deutsche Staatsangehörige unter den Opfern waren.

Wir alle kennen die - mittlerweile endlich erfolgreichen - Versuche, Rechtshilfeersuchen zu stellen und Haftbefehle zu erwirken.

Im Augenblick sehe ich, dass Viele hier in Deutschland mitwirken, die beantragten und erlassenen Haftbefehle wirksam zu halten. Auch die mittlerweile erfolgte vorläufige Einstellung eines Verfahrens wegen gesundheitlicher Verhandlungsunfähigkeit in Argentinien wird durch die deutsche Botschaft dort und den von ihr beauftragten Anwalt nicht aus den Augen gelassen.

Auch wir Parlamentarier behalten die Vorgänge im Auge.
Allerdings macht uns die Einstellung von weiteren, in Deutschland angestrengten Verfahren Kummer. Zumal sie Menschen betreffen, die ja nicht alleine Opfer der Militärjunta in Argentinien geworden sind, sondern früher deshalb nach Argentinien gekommen waren, weil sie als Juden von den Nazis ausgebürgert wurden.
Einige der Verfahrens-Einstellungen halte ich für mehr als problematisch, bei anderen ist die Begründung der Einstellung unerträglich. Ich habe deshalb viel Verständnis für die durch die Koalition gegen Straflosigkeit eingelegten Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden, sowie für die angestrengten Klage-erzwingungsverfahren.
Bekanntlich ist über viele Verfahren noch nicht endgültig entschieden. Und hier bestehen durchaus Möglichkeiten zu helfen. So haben mir Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden Bundes- und Landesparlamenten zugesagt, mit Fragen an die zuständigen Justizminister zu helfen.

Und - wir können den Justizminister des Landes Bremen bitten, diesen Fragenkomplex nicht nur mit seiner bayerischen Kollegin, sondern auch auf einer Konferenz der Justizminister zu erörtern. Alles das kann Unmögliches nicht möglich machen. Es wäre auch falsch, vergebliche Hoffnung zu machen und unerfüllbare Erwartungen zu wecken.
Aber die gemeinsame Beratung aller dieser Fragen bringt vielleicht doch noch neue Möglichkeiten ans Licht, stärkt den argentinischen Behörden den Rücken bei ihrer Arbeit - oder hilft zumindest dabei, neue Verletzungen der Angehörigen durch Einstellungsbegründungen zu vermeiden.

VII.
Liebe Preisträger,
es gibt noch einen weiteren Grund, warum Ihre Auszeichnung und die Ihrer Leistung so wichtig ist.
Die Wirkungen Ihrer Jahrzehnte langen Arbeit reichen ebenso wie unsere Verantwortung mittlerweile längst über den Bereich Argentiniens und seiner Gesellschaft oder unseres Landes hier hinaus.
Wir betonen heute die verbindliche Geltung, die Unteilbarkeit und die Universalität von Menschenwürde und Menschenrechten, wie auch den Grundsatz der Verfolgung von schwersten Menschenrechtsverletzungen längst nicht mehr allein als Verantwortung und Aufgabe von Nationalstaaten gegenüber ihren Bürgern.
Die besteht natürlich und wird immer wichtiger.
Gleichzeitig liegt genau diese Aufgabe heute, wenn auch komplementär, längst in der Verantwortung von Völkergemeinschaft und Völkerrecht, ausgeübt durch Institutionen der Vereinten Nationen, durch UN- Gerichte und insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof, den in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat.
Es war viel Arbeit, so weit zu kommen.
Es war schwierig, die Ratifizierung des Römischen Statutes dieses Weltstrafgerichtshofs mittlerweile durch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu erreichen.

Deutschland hat seine Unterstützung der Stärkung der Menschenrechte und der globalen Ächtung früh durch die Ratifizierung des Römischen Statuts und durch die Verabschiedung der notwendigen innerstaatlichen Gesetze einschliesslich des neuen Völkerstrafgesetzbuchs bekräftigt. Auch Argentinien ist dem Internationalen Strafgerichtshof längst beigetreten und stellt mit den ersten Generalankläger Moreno Ocampo einen eindrucksvollen und gerade in Menschenrechtsfragen außerordentlich erfahrenen Juristen.

Erreicht werden konnte das jedoch nur, weil in den letzten Jahren außerdem auch wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft, die in den einzelnen Nationalstaaten ebenso wie auf globaler Ebene ihre Stimmen hören ließen, dabei halfen.

Und deren Arbeit wurde entscheidend beeinflusst und auch moralisch getragen von Ihren Erfahrungen, Ihrer Aufklärungsarbeit und vor allem Ihrer Fähigkeit, den verschwundenen und ermordeten Menschen und ihren Angehörigen wieder eine Stimme zu geben.
Ihr Beitrag war und ist auch hier unendlich wertvoll, zumal wir ja wissen, dass unser gemeinsames Ziel noch längst nicht erreicht ist.

Ich meine das Ziel der Selbstverständlichkeit der weltweiten Anerkennung und Achtung der Menschenrechte und das gemeinsame Ziel der Selbstverständlichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern, Hintermännern und Befehlshabern in Militär und Politik.

Gerade in den letzten Jahren macht uns die Aggressivität der unilateralen Machtpolitik, machen uns die hinreichend bekannten gezielten Verstöße gegen das Völkerrecht und das feindlich-kämpferische Vorgehen gegen UN- Institutionen und insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen.
Wir dürfen aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren, das Ziel, die Stärke des Rechts an die Stelle von ungerechter Machtpolitik zu setzen - global.

Deshalb erstreckt sich unsere Verantwortung heute auch auf diesen immer wichtiger werdenden Bereich globaler Zusammenarbeit. Hier ist wiederum Jeder von uns ganz persönlich gefordert, ob wir nun in politischen Ämtern, in Organisationen der Zivilgesellschaft oder in anderen Bereichen Verantwortung tragen.
Die Anerkennung, Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte, die Selbstverständlichkeit der Strafverfolgung auch von Militärs und Politikern bei Vorwürfen schwerster Menschenrechtsverletzungen, insgesamt also die Stärkung der "rule of law" gegenüber macchiavellistischer und unilateraler Machtpolitik ist heute auch in Verbindung der Good Governance - Strategie der Vereinten Nationen längst zu einer der wichtigsten nationalen, regionalen und globalen Aufgabe geworden.
Ihr zum Erfolg zu verhelfen ist überlebensnotwendig für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben, aber, wie wir wissen, überaus mühsam. Die Widerstände sind groß, Rückschläge absehbar.
Damit müssen wir fertig werden - und immer wieder neue Ansätze finden. Das ist möglich, wie Ihre Erfahrungen, Ihre Ausdauer, Ihre Kreativität und Hartnäckigkeit zeigen.
Auch hier sind Sie uns Vorbilder. Auch dafür danken wir Ihnen.
Nochmals herzlichen Glückwunsch zu der verdienten Auszeichnung und herzlichen Dank für Ihre Arbeit.

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