Gegen die Straflosigkeit: Die Beispiele aus Frankreich, Italien und Spanien

Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen sind während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) 15 französische StaatsbürgerInnen verschwunden. Die bekanntesten Fälle sind die der Nonnen Alice Domon und Leonie Duquet. Beide Frauen waren Mitte der 70er in Argentinien als Missionarinnen tätig und begleiteten seelsorgerisch die Arbeit der Familienangehörigen der Verschwundenen. Sie wurden 1977 von den Einsatzgruppen der argentinischen Marine festgenommen und ins Konzentrationslager "ESMA" gebracht. Dort wurden sie zum letzten Mal lebend gesehen.

1990 hat ein französisches Gericht in Paris den argentinischen Marinekapitän Alfredo Astiz in Abwesenheit für das Verschwindenlassen von Alice Domon und Leonie Duquet zur lebenslanger Haft verurteilt. Der argentinische Offizier kann das südamerikanische Land nicht mehr verlassen, da er international per Haftbefehl gesucht wird. Astizs Laufbahn innerhalb der Marine wurde 1995 nur durch den Druck der französischen Regierung unterbrochen.

Anfang Februar 1997 hat ein Gericht in Mailand, Italien, ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um die Verantwortlichen für den Tod von mehreren hunderten italienischen StaatsbürgerInnen während der argentinischen Militärdiktatur vor Gericht zu bringen. Untersucht werden die Ermordung von Laura Carlotto, Roberto Morrese, Lucio Mazzocchi, Daniel Ciuffo, Martino Mastinu und Mario Marras und das Verschwindelassen von den Kindern Guido Carlotto und Alberto Fabbri. Für diese Verbrechen sollen die Generäle Carlos Guillermo Suarez Mason, Santiago Omar Riveros und Juan Carlos Gerardi sowie die folgenden Mitglieder der Streitkräfte Alejandro Puertas, Roberto Julio Rossin, Hector Maldonado und Jose Luis Porchetto angeklagt werden.

Am kommenden 17.6.98 wird der italienische Richter Claudio D`Angelo in Rom entscheiden, ob ein ordentliches und öffentliches Gerichtsverfahren eröffnet wird. Während einer Argentinien-Reise im April 1998, hat der italienische Premierminister Romano Prodi bekanntgegeben, daß die italienische Regierung die Möglichkeit untersucht, in diesem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten.

Aufgrund einer Eingabe des spanischen Staatsanwalts Carlos Castresana untersucht der spanische Richter Baltasar Garzon seit 1996 das Schicksal spanischer Staatsbürger während der argentinischen Militärdiktatur. Im Laufe der Ermittlungen ist die Zahl der untersuchten Fällen von 200 auf über 600 gestiegen. Nachdem die Zeugen gehört worden sind, die sich in Spanien oder Europa aufhielten, reisen zur Zeit Zeugen aus Argentinien zur Aussage vor Richter Garzon. Im Verlauf seiner Ermittlungen hat der spanische Richter Haftbefehle gegen den ehemaligen Militärdiktator Leopoldo Fortunato Galtieri und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Marine Emilio Eduardo Massera, sowie gegen 11 weitere Mitglieder der argentinischen Streit- und Sicherheitskräfte erlassen. Weitere 40 Offiziere wurden zur Aussage vor ein spanisches Gericht zitiert. Bis heute hat nur der reumütige Kapitän der Marine Scilingo ausgesagt.

Garzons Bemühungen werden unter anderem von der schweizerischen Staatsanwältin Carla del Ponte und der US-amerikanischen Justiz unterstützt. Während der Ermittlungen sind neue Tatbestände ans Tageslicht gekommen, wie z.B.: 1) Die Existenz von geheimen Schließfächern und Konten in der Schweiz, wo die Schergen der Diktatur das Eigentum der Verschwundenen aufbewahrten. 2) Der Aufenthalt von entführten Kinder der Verschwundenen in Spanien. 3) Die Verschleppung von Frau Molfino nach Spanien und ihre Ermordung in Madrid durch Mitglieder der argentinischen Streitkräfte.

Im spanischen Verfahren ist die "Asociacion Argentina Pro Derechos Humanos" (Argentinischer Verein für die Menschenrechte - Madrid) Nebenklägerin.