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Infobrief: Kampagne gegen die StraflosigkeitNürnberg,
den 08.11.2004 Sehr geehrte Damen und Herren, Die Koalition gegen Straflosigkeit wurde 1998 als Arbeitsbündnis der untenstehenden Organisationen gegründet, um das Schicksal deutscher Staatsangehöriger und Argentinier/innen deutscher Abstammung aufzuklären, die während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-83) als Regimegegner verhaftet wurden und spurlos "verschwanden". Uns sind etwa 100 solcher Fälle bekannt. 34 davon hat die "Koalition gegen Straflosigkeit" beim Landgericht Nürnberg/Fürth zur Anzeige gebracht. Mit dieser Arbeit unterstützt die "Koalition gegen Straflosigkeit" - gemeinsam mit Initiativen aus anderen europäischen Ländern - den Kampf der Familienangehörigen und der argentinischen Menschenrechtsorganisationen gegen die Straflosigkeit, da in Argentinien selber bisher keine Strafprozesse möglich waren. Internationale Strafverfahren gegen Verantwortliche von Menschenrechts-verbrechen könnten in Zukunft zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Bisher hat die "Koalition gegen Straflosigkeit" mit diesem Ansatz eine unerwartete und international beachtete Erfolgs-geschichte geschrieben: Im Januar 2004 wurde aufgrund der Ermittlungen in zwei Fällen sogar die Auslieferung von Ex-Präsident General Jorge Videla und zweier weiterer ranghoher Militärs beantragt. Während sie in diesen beiden Fällen (Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank) eine wegweisende Entscheidung von internationaler Tragweite fällte, stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dagegen nach und nach sämtliche anderen Ermittlungsverfahren ein: zunächst im Fall Mercedes Benz und in den Fällen von Opfern ohne deutsche Staatsbürgerschaft, dann in den Fällen von Nachkommen deutscher exilierter Juden, und nun zuletzt die Fälle der überlebenden Folteropfer und sämtlicher "Verschwundener". Vor allem durch die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft in den Fällen von "Verschwundenen", es könne nicht mit ausreichender Sicherheit von einem Mord ausgegangen werden, weil hier naturgemäß keine Leichen und keine Tatberichte vorliegen, kann schwerer Schaden für den internationalen Menschenrechtsschutz entstehen, wenn andere Gerichte sich diese wohlfeile Argumentation zu eigen machen. Wir bitten Sie deshalb um Ihre Unterstützung für eine Briefaktion: Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, ein "Verschwundener" sei nur dann ganz sicher Opfer eines Kapitalverbrechens, wenn seine Leiche vorgezeigt werden könne, leugnet die historische Tatsache der Ermordung der Verschwundenen. Es ist belegt, dass in Argentinien die "Verschwundenen" über dem Rio de La Plata oder dem Meer aus Flugzeugen abgeworfen wurden, in namenlosen Gräbern verscharrt oder in Öfen verbrannt wurden, um Beweise zu vernichten. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft bedeutet darüber hinaus eine Kränkung der Würde der "Verschwundenen" und ihrer Familien durch die Unterstellung, ein überlebender "Verschwundener" bemühe sich nach seiner Freilassung nicht, seine Familie zu informieren, dass er noch lebt; die Eliminierung von 40 Jahren Arbeit nationaler und internationaler Menschenrechts-organisationen zum Thema "Verschwindenlassen"; eine gefährliche Präzedenzentscheidung auf internationaler Ebene für ähnlich gelagerte Fälle und Prozesse; eine Gefährdung laufender Menschenrechtsprozesse in Argentinien und anderen Ländern; einen ernsthaften Störfaktor für die aktuellen Bemühungen auf UN-Ebene, die Repressionsform des "Verschwindenlassens" durch eine Konvention zu ächten; ein fatales Signal an alle Diktatoren dieser Welt, dass sie vor rechtsstaatlicher Strafverfolgung sicher sind, solange sie nur die Leichen ihrer Opfer beseitigen. Besonders schwierig ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in den Fällen von "verschwundenen" Nachkommen emigrierter deutscher Juden. Die Eltern mussten vor den Nationalsozialisten fliehen, und es wurde ihnen durch ein Nazi-Dekret die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Nach dem 2.Weltkrieg wurde dieses Dekret als nichtig erklärt. Trotzdem mussten die Betroffenen die deutsche Staatsbürgerschaft erst wieder beantragten (allerdings in einem vereinfachten Verfahren). Dies haben die Eltern der von uns vertretenen "Verschwundenen" großteils getan, doch erstreckte sich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf die inzwischen geborenen Kinder. So argumentiert nun die Nürnberger Staatsanwaltschaft, es handele sich in diesen Fällen nicht um Deutsche, und daher sei die deutsche Justiz nicht zuständig. Tatsächlich gibt es in dieser Frage aber sehr unterschiedliche Meinung zwischen deutschen Juristen. Namhafte Juristen vertreten die Meinung, dass der Schutz des deutschen Strafrechts sich auch auf diese Personen erstrecken müsse, die die Staatsbürgerschaft geerbt hätten, wenn sie ihren Eltern nicht durch eine inzwischen nachträglich gelöschte Entscheidung genommen worden wäre. Die "Koalition gegen Straflosigkeit" hat gegen die Einstellungs-Entscheidungen in den verschiedenen Fällen Beschwerde eingelegt, und in einigen Fällen bereits Klageerwingungsverfahren eingeleitet. Rechtsentscheidungen orientieren sich auch am Rechtsempfinden der Öffentlichkeit. Schon früher wären Fälle der "Koalition gegen Straflosigkeit" ohne die aktive Mithilfe der Öffentlichkeit eingestellt worden. Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Beteiligen Sie sich an unserer Brief-Aktion an Entscheidungsträger/innen in Justiz und Politik! Tragen Sie diese Aktion weiter! Informieren Sie die Presse! Verteilen Sie Postkarten! Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Spenden (sehr notwendig), oder treten Sie dem Unterstützerkreis der "Koalition gegen Straflosigkeit" bei. Weitere Detailinformationen
finden Sie auf unserer Webseite: sowie auf http://www.labournet.de
für
Informationen speziell im Fall Mercedes Benz. Adreßliste (untenstehend) Bitte schreiben Sie an: Dr. Stefan Franke
Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg Staatsministerin
der Justiz Frau Brigitte
Zypries Kopien oder
direkte Anschreiben an: Hintergrundpapier über den aktuellen Stand der Arbeit der "Koalition gegen Straflosigkeit" Die beiliegende
Hintergrundinformation von Rechtsanwalt
Wolfgang Kaleck informiert Sie über die Entwicklung und den
aktuellen Stand unserer am Landgericht Nürnberg-Fürth
eingereichten Fälle. Wir bitten Sie,
in der Ihnen angemessen erscheinenden Weise Ihren Einfluß
geltend zu machen, um der Generalstaatsanwaltschaft das öffentliche
Interesse an den Fällen vor Augen zu führen. Auch erscheint
es uns sehr wichtig, die für die Einstellung der Fälle
benutzte Argumentation zurückzuweisen. Zu Ihrer Information
legen wir den Musterbrief bei, den
wir bei unserer allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit verwenden,
sowie die Adreßliste der Personen, an die die Aktion sich
wendet. Für Rückfragen und weitere Informationen über unsere Fälle stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr.
Angelika Denzler Beitritt zum
Unterstützerkreis
incl. Spendenkonto Allgemein für
die Arbeit der Koalition: Konto-Nr 103 505 197 Acredobank BLZ 760
605 61 Stichwort Argentinienkoalition Speziell an
den Rechtshilfefonds der Koalition: Konto-Nr 203 505 197 Acredobank
BLZ 760 605 61 Stichwort Argentinien Koalition gegen
Straflosigkeit "Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen
Verschwundenen in Argentinien" "Coalición contra
la Impunidad - Verdad y Justicia para los desaparecidos alemanes
en Argentina" Mitglieder
der "Koalition gegen Straflosigkeit":
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