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Briefaktion
gegen die Straflosigkeit
Musterbrief
Name:
Anschrift
Datum:
Dr. Stefan Franke
Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg
Fürtherstr. 110
90429 Nürnberg
Betr.: Entscheidung
des Amtsgerichts Nürnberg/Fürth bez. in Argentinien "Verschwundener"
Sehr geehrter
Herr Dr. Stefan Franke
Wie ich erfahren
habe, hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth
zeitgleich zu ihrer wegweisenden Entscheidung in den Fällen
Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank das Ermittlungsverfahren
gegen einen beschuldigten Mercedes-Manager wegen der "verschwundenen"
Gewerkschafter von Mercedes-Benz Argentinien ebenso eingestellt
wie die Ermittlungen im Fall der deutschstämmigen "Verschwundenen".
Den mir vorliegenden
Informationen nach erfolgte die Entscheidung, ohne alle verfügbaren
Beweismittel ausreichend ausgeschöpft zu haben.
Die Begründung
der Einstellung im Fall Mercedes-Benz ist für mich nicht nachvollziehbar:
Mit dem Argument "im Zweifel für den Angeklagten",
werden die Ermittlungen gegen den beschuldigten Mercedes-Manager
eingestellt. Die Staatsanwaltschaft selbst stellt fest, die Angaben
des Beschuldigten Mercedes-Managers seien widersprüchlich.
Soweit auch die Aussagen des Hauptbelastungszeugen für widersprüchlich
gehalten werden, sind weitere Ermittlungen erforderlich und eine
Einstellung des Verfahrens völlig unverständlich.
Gleichzeitig
sei - so die Staatsanwaltschaft, der Tod des Gewerkschafters Diego
Núñez, für dessen "Verschwinden" der
Mercedes-Manager mitverantwortlich gemacht wird, nicht sicher, da
es "Verschwundene" gäbe, die überlebt hätten.
Ein Mord könne daher nicht nachgewiesen werden.
Den Angehörigen
der "Verschwundenen" wurde von den für Verschleppung,
Folter und Mord verantwortlichen Militärs mitgeteilt, dass
Ehemann, Vater, Sohn oder Tochter die Familie wohl verlassen hätten.
Die Argumentation der Nürnberger Staatsanwälte erweckt
in unangenehmer Weise Erinnerungen an diese zynische und menschenunwürdige
Umgangsweise des argentinischen Regimes mit den Hinterbliebenen.
Die Menschenrechtsverletzungen
des Pinochet-Regimes in Chile wurden der Weltöffentlichkeit
sofort bekannt, da viele Menschen unmittelbar nach ihrer Verhaftung
erschossen und die Leichen den Angehörigen zurückgegeben
wurden. Daraufhin ging man auch dort nach bewusstem Kalkül
zur diskreteren Strategie des "Verschwindenlassens" über,
um, wie in Argentinien, internationalen Protest, wirtschaftliche
Sanktionen und eventuelle Strafverfahren zu vermeiden.
Die definitive Einstellung dieses Falles wäre gleichbedeutend
mit einer Aufmunterung an alle Diktatoren dieser Welt, politische
Dissidentinnen und Dissidenten weiterhin ermorden und ihre Leichen
"verschwinden" zu lassen, da Mord in dieser Form gerichtlich
nicht geahndet wird.
Die Verfahren
im Ausland (z.B. in Deutschland) wegen Menschenrechtsverletzungen
in Argentinien tragen wesentlich dazu bei, im Sinn des internationalen
Menschenrechtsschutzes die Täter auch noch Jahre später
für ihre begangenen Menschenrechtsverbrechen - notfalls im
Ausland - gerichtlich zu belangen. Entscheidungen wie die der Nürnberger
Staatsanwälte im Fall Mercedes-Benz konterkarieren diese Bemühungen,
ebenso wie die Bemühungen auf UN-Ebene, das "Verschwindenlassen"
durch eine Konvention zu ächten.
Unverständlich
ist für mich auch die Einstellung der Fälle von "Verschwundenen"
ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nach § 6 Strafgesetzbuch
sieht auch das deutsche Strafrecht für schwerste Verbrechen
wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Strafbarkeit unabhängig
von der Staatsangehörigkeitsfrage vor.
Nachdem die
Staatsanwaltschaft ebenso wie das Amtsgericht Nürnberg durch
ihre bisherigen mutigen Entscheidungen in den Fällen Käsemann
und Zieschank auf internationaler Ebene allgemeine Beachtung gefunden
haben, muss sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Entscheidungen
auch ihrer internationalen Verantwortung stellen - indem sie es
vermeidet, ein weltweit für den internationalen Menschenrechtsschutz
fatales Signal zu setzen. Zudem gefährdet die Einstellung der
Fälle die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit in Argentinien
selbst, die erst durch die Auslandsprozesse in Gang gekommen ist.
Aus den genannten
Gründen halte ich es für unabdingbar, dass
- im Fall Mercedes
Benz weiter ermittelt und Anklage erhoben wird;
- in den Fällen
der "Verschwundenen" ohne deutschen Pass weiter ermittelt
wird.
Hochachtungsvoll
Unterschrift
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