Aktuelle Situation in den Strafverfahren gegen argentinische Militärs bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, April 2004

1. Die Arbeit der Koalition gegen Straflosigkeit seit 1998 ist als erfolgreich anzusehen mit den nachfolgend beschriebenen Einschränkungen. Ausgangssituation war 1998 eine weitgehende Straflosigkeit der Menschenrechtsverbrechen in Argentinien durch Amnestie- und Straflosigkeitsgesetze. In Deutschland sollten nach dem spanischen Vorbild Ermittlungen und eine Strafverfolgung der Militärs durch deutsche Justizbehörden initiiert werden. Nach anfangs zögerliche Einstellung hat die Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen zu den knapp 40 von der Koalition eingereichten Fällen angestellt, u.a. durch die Vernehmung von zahlreichen Zeugen in Nürnberg und in der deutschen Botschaft in Buenos Aires. Diese führten im Jahre 2001 zu drei Haftbefehlen gegen Militärs durch das Amtsgericht Nürnberg-Fürth im Falle der ermordeten Elisabeth Käsemann gegen den Ex-General Suarez Mason u.a. Auf den Haftbefehlen basierend stellte die Bundesregierung Auslieferungsersuchen gegen die drei Militärs, die von der argentinischen Regierung ebenso abschlägig beschieden wurden wie zuvor gestellte Rechtshilfeersuchen, in denen es u.a. um das Begehren der deutschen Behörden um Vernehmung der Militärs ging. Als bisher einzige westeuropäische Regierung legte die deutsche Regierung über argentinische Anwälte dagegen Rechtsmittel ein. Die Verfahren über diese Rechtsmittel sind bis jetzt anhängig.

2. Am 28.11.2003 erließ das Amtsgericht Nürnberg wegen der Ermordung von Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank Haftbefehle gegen die ehemaligen Juntachefs Jorge Videla und Emilio Massera sowie gegen den Ex-General Carlos Suarez-Mason. Es erfolgte die Ausschreibung zur Fahndung über Interpol. Der Haftbefehl wurde den drei Beschuldigten am 23.01.2004 durch den in Argentinien zuständigen Untersuchungsrichter eröffnet. Das Auslieferungsersuchen der Bundesregierung wurde dem argentinischen Aussenministerium am 4. März 2004 übergeben. Es wird erwartet, dass das Ministerium das Ersuchen in den nächsten Tagen der argentinischen Justiz übergeben wird. Denn das für die Ablehnung der vorherigen Auslieferungsersuchen gegen Suarez Mason u.a. massgebliche Präsidentialdekret war im Sommer 2003 von der neuen argentinischen Regierung Kirchner aufgehoben worden. Die Erfolgsaussichten des jetzigen Ersuchens sind schwer einzuschätzen. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Justiz die Auslieferung ablehnen wird. Dabei dürfte es von grosser Bedeutung sein, wie der Oberste Gerichtshof Argentiniens über die Rechtmässigkeit der Straflosigkeitsgesetze entscheidet. Wenn die Aufhebung der Gesetze durch den Kongress oder entsprechende Urteile unterinstanzlicher Gerichte durch das Oberste Gericht bestätigt werden, können die Verfahren gegen die Militärs in Argentinien selbst wiederaufgenommen werden. Dies ist der erklärte Willen der Regierung Kirchner. Allerdings sind dabei gerade in den Fällen Videla und Massera weitere rechtliche Auseinandersetzungen (über die Begnadigungen, das Verbot der Doppelverfolgung u.a.) zu erwarten.

Obwohl zweifelhaft ist, ob die per Haftbefehl Gesuchten tatsächlich nach Deutschland ausgeliefert werden, ist bereits das Stellen der Auslieferungsersuchen ein großartiger Zwischenerfolg: Es handelt sich um die ersten Ersuchen gegen den ehemaligen Juntachef Jorge Videla. Die juristische Begründung für die Verantwortlichkeit der Militärs für die rmordung aufgrund mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft geht auf die Rechtsprechung gegen ehemalige DDR-Regierungsfunktionäre und ein von der Koalition eingereichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Institutes für Internationales und Ausländisches Strafrecht zurück.

3.Weniger erfolgreich scheinen die Bemühungen der Koalition in den weiteren zur Anzeige gebrachten Fällen zu sein:

3.1. Im Ermittlungsverfahren gegen den Mercedes Benz-Manager Juan Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord an dem Gewerkschafter Diego Núñez durch das Überreichen einer Adresse an die Militärs stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das Verfahren am 27.11.2003 gem.§ 170 Abs. 2 StPO mangels Beweises ein. Die beiden Hauptargumente der Staatsanwaltschaft waren, dass die Aussagen des Hauptbelastungszeugen Hector Ratto widersprüchlich seien und dass im Übrigen ein Tötungsdelikt zum Nachteil von Diego Núñez deswegen nicht angenommen werden könne. Dieser sei zwar "verschwunden", dies würde aber nicht die für eine Anklageerhebung erforderliche Sicherheit von einer Tötung begründen. Denn es habe auch Fälle gegeben, in denen Verschwundene wieder aufgetaucht seien.

Gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft legte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck als Vertreter der Familie Núñez und des Folteropfers Hector Ratto Beschwerde ein und begründete diese ausführlich. Er beantragte die Anklageerhebung gegen Juan Tasselkraut, hilfsweise die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Die Beschwerde ist derzeit bei der Generalstaats-anwaltschaft Nürnberg anhängig. (vgl. zu den Einzelheiten des Falles und der Beschwerde www.labournet.de, www.kritischeaktionare.de sowie www.rav.de )

3.2. Ebenfalls am 27.11.2003 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das Verfahren zum Nachteil der nicht deutschen Opfer aus der Völkermordanzeige der Rechtsanwälte Claus Richter und Wolfgang Kaleck vom 20.03.2003 ein. Der Generalbundesanwalt hatte kurz nach Anzeigeeinreichung beschlossen, kein Ermittlungsverfahren wegen Völkermordes einzuleiten, da die Opfergruppe eine politische sei, womit keine Tatbestandsmäßigkeit des Völkermordes vorliege. Wegen des von den Anzeigenerstattern vorgebrachten Gesichtspunkt der universellen Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aus denen sich die Zuständigkeit der deutschen Justiz ergebe, war das Verfahren zur weiteren Ermittlung und Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth weitergeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nunmehr ein, da das Prozesshindernis der mangelnden Anwendbarkeit des deutschen Strafrechtes gegeben sei. Gegen diese Einstellungsentscheidung legten die Rechtsanwälte Richter und Kaleck Beschwerde ein und begründeten diese ausführlich. Die Beschwerde ist derzeit ebenfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg anhängig.

Lehnt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageerhebung bzw. die Wiederaufnahme der Ermittlungen ab, können dagegen Anträge auf gerichtliche Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg gestellt werden.

4. Die ersten Reaktionen in Argentinien auf die Nürnberger Entscheidungen waren positiv. Es besteht bei den Familienangehörigen kein Zweifel daran, dass die gemeinsame Arbeit in Argentinien und in Deutschland ein großer Fortschritt ist . Insbesondere über den Erlaß der Haftbefehle und deren Begründung war man erfreut. Starke Kritik wurde von der Gruppe an den Einstellungsbescheiden der Staatsanwaltschaft im Falle Mercedes Benz und an der Begründung, dass das Schicksal der Verschwundenen nicht weiter aufzuklären sei, erhoben. Bei allen anderen Gesprächspartner wurde der Fall Mercedes Benz als politisch sehr wichtig eingeschätzt. Die Begründung und die Argumentation der Staatsanwaltschaft, man kenne das genaue Schicksal der Verschwundenen nicht, es könne sein, dass sie wiederaufgetaucht seien oder noch auftauchen würden, löste geradezu Entsetzen aus. Es bestand eine einhellige Meinung dahingehend, dass die gemeinsame Arbeit weitergehen muss, bis es Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der argentinischen Militärdiktatur gibt. Insbesondere Elsa Oesterheld, die Angehörige von sieben Verschwundenen brachte es auf den Punkt, als sie aussprach, dass trotz aller Fortschritte sowohl auf argentinischer als auch auf deutscher Seite sie immer noch keinerlei Einzelheiten über das Verschwinden ihrer gesamten Familie wüsste.

5. Durch die Auslieferungsersuchen haben sich somit weder die Arbeit der Koalition gegen Straflosigkeit noch die Arbeit der Staatsanwaltschaft erledigt. Die Angehörigen, aber auch die Menschenrechtsgruppen halten ein weiteres deutsches Engagement für unbedingt erforderlich. Es versteht sich von selbst, dass der weitere Weg das Auslieferungsersuchen auch durch die Koalition weiterverfolgt werden sollte, denn diese verfügt über zusätzliche Informationsquellen und Zugänge, die der Sache nur dienlich sein können. Für den im Moment nicht wahrscheinlichen Fall der Auslieferung nach Deutschland müsste die Nebenklage gegen Videla u.a. vorbereitet werden.

Im Mercedesfall muß sowohl juristisch als auch öffentlich vehement gegen die Einstellung des Verfahrens vorgegangen werden. Von zahlreichen Gesprächspartnern wurde die Meinung geäußert, dass es der Nürnberger Staatsanwaltschaft zwar einfach gefallen zu sein schien, gegen die alten Militärs vorzugehen, die zudem bereits wegen anderer Verfahren unter Hausarrest stünden, aber die mächtige Firma vor einer Strafverfolgung verschonen wolle. Dabei geht es zunächst einmal unmittelbar um den Fall selbst, der von allen Gesprächspartnern als emblematisch aufgrund der Verbindung von Unternehmen und Militärs bei der Beseitigung von aktiven Gewerkschaftern beim Verschwinden der 15 Gewerkschafter bei Mercedes Benz eingestuft wird. Die Einstellung des Verfahrens muß auch schon deswegen verhindert werden, weil dies negative Auswirkungen auf das Strafverfahren in Argentinien und das Zivilverfahren in USA haben könnte. Tasselkraut hat bereits in Argentinien die Einstellung des dortigen Verfahrens im Hinblick auf die Nürnberger Entscheidung angeregt.

Es muß insbesondere gegen das Argument angegangen werden, dass Schicksal der Verschwundenen sei nicht hinreichend sicher, deswegen könne eine Strafverfolgung in Deutschland nicht stattfinden.

Schließlich muss in den noch anhängigen Einzelfällen jeder denkbare Ermittlungsaufwand betrieben werden, um das Schicksal der Verschwundenen und Ermordeten aufzuklären. Diese notwendige Fortsetzung der Ermittlungen kann jedoch nur stattfinden, wenn die Staatsanwaltschaft ihre realitätsferne Sicht der Geschehnisse in Argentinien und ihren darauf beruhenden rechtlichen Standpunkt aufgibt. Wie wichtig die Arbeit in den Einzelfällen sein kann, zeigen die beiden letzten von der Koalition eingereichten Fälle Kegler-Krug und Almirón : Alleine die Anzeige im Falle der Verschwundenen Marlene Kegler-Krug anlässlich des ökumenischen Kirchentages 2003 hat große Aufmerksamkeit sowohl bei der evangelischen Kirche in Argentinien als auch der in Deutschland bekommen. Im Falle des nach Köln geflüchteten Pedro Almirón hat ebenfalls alleine die Anzeigenerstattung in Deutschland in seiner Heimatprovinz für Aufsehen sowohl bei der Lokalpresse als auch bei bisher zur Anzeigenerstattung in Argentinien nicht bereiten Opfern der Militärdiktatur geführt.

Letztlich sind noch die Bemühungen der Koalition zu erwähnen, die Rolle der deutschen Behörden, insbesondere des Außenministeriums und der Botschaft in Argentinien, in den Jahren der Diktatur (1976-1983), zu erhellen.. In allen Einzelfällen wurde durch die Anwälte der Koalition Akteneinsicht in die über die Opfer vorhandenen Unterlagen beim Auswärtigen Amt genommen. Die Vernehmungen des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher und die erneute Vernehmung des damaligen Botschafters Hansjörg Kastl durch die Nürnberger Staatsanwaltschaft wurde durch die Rechtsanwälte Konstantin Thun und Roland Beckert beantragt.